Zum 75. Mal jährt sich heute die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Internationale Tag der Menschenrechte ein wichtiger Anlass, um auch über die Situation des Menschenrechtsschutzes in Österreich zu sprechen: „Wir sind das einzige EU-Land ohne einen umfassenden Katalog der Grund- und Menschenrechte in unserer Verfassung. Bis heute garantierte unsere Republik nicht allen Gruppen den gleichen Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung – es ist höchste Zeit, die Menschenrechte ALLER Österreicher*innen endlich in den Fokus der Politik zu rücken!“ Lindner fordert daher die Verankerung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, sowie der Religion und Weltanschauung im Gleichbehandlungsgesetz und in Art. 7 der Bundesverfassung.
„Die universellen Menschenrechte haben ein Ziel: Sie garantieren jedem Menschen ein selbstbestimmtes, sicheres und angstfreies Leben! Um dieses Ziel zu erreichen haben wir in Österreich noch viel zu tun“, so Lindner, „Denn beim Schutz der Menschenrechte hat die derzeitige Bundesregierung in den letzten vier Jahren faktisch keinen einzigen Fortschritt geschafft. Weder beim Nationalen Aktionsplan Menschenrechte, noch beim Kampf gegen Hassverbrechen oder beim Schutz vor Diskriminierung gab es irgendwelche Verbesserungen.“
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