SPÖ-Troch zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte brauchen offene Dialogwege

Zum 75. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt sich SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch dafür ein, dass über aktive Neutralitätspolitik und Diplomatie Dialogwege offengehalten werden. „Auf lange Sicht ist es nur der Dialog, der eine Sicherung der Menschenrechte ermöglicht. Heute stehen die Menschenrechte an vielen Orten der Welt wieder in Frage. Österreich kann als neutrales Land eine wichtige Rolle als Vermittler und Menschenrechtsverteidiger spielen. Diese Rolle muss uns jetzt 75 Jahre nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wichtiger denn je sein.“****

In Afghanistan und Iran werden Frauenrechte immer stärker beschränkt, doch: „Frauenrechte sind Menschenrechte!“, stellt Troch außer Frage. Hier muss der Druck auf das Taliban- und das Mullah-Regime erhöht werden, um zu erwirken, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse seien.

Auch dass es gelungen ist, mit Malta einen neutralen OSZE-Vorsitzkandidaten zu finden und so eine veritable Krise für diese wichtige Dialogorganisation abzuwenden, wertet der Abgeordnete als Erfolg für die Menschenrechte. „Wir dürfen den Dialog nicht aufgeben, ein Zusammenbruch internationaler Beziehungen würde die Situation nur verschärfen.“

Troch setzt sich für eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Streifen ein, um die Zivilbevölkerung dort vor einer humanitären Katastrophe zu schützen: „UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Katastrophe und ruft den Sicherheitsrat der UN zum Handeln auf. Auch Österreich muss sich hier verstärkt humanitär engagieren!“

Doch auch in Österreich dürfen die Menschenrechte nicht vergessen werden, so Troch, der von ÖVP und FPÖ eine klare Distanzierung zu ihren gefährlichen Ideen, die Menschenrechtserklärung auszusetzen einfordert. „Die Menschenrechte dürfen nicht aufgeweicht, sondern müssen gestärkt werden. Gerade in Zeiten der Teuerung, müssen soziale Grundrechte in die Verfassung! Jeder Mensch hat ein Recht auf ein leistbares Leben, sei es bei Wohnraum, Lebensmittel oder anderen lebensnotwendigen Gütern“, schließt Troch.  (Schluss) sd