Ernst-Dziedzic/Bürstmayr zu 75 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Wachsam bleiben – mehr denn je!

Grüne: Internationaler Tag der Menschenrechte erinnert an politischen Handlungsauftrag

„Das Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jährt sich am 10. Dezember zum 75. Mal, während tödliche Konflikte in der Ukraine, Terroranschläge auf die israelische Bevölkerung, Krieg gegen die Hamas in Gaza und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung in Iran die Welt erschüttern. Diese Charta, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen auf der ganzen Welt festlegt, bleibt eine unerschütterliche Säule der Hoffnung und des Engagements für Frieden und Gerechtigkeit“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Menschenrechte.

Die aktuellen Konfliktherde, das Leiden der Zivilbevölkerung, der systematische Einsatz von Vergewaltigungen als Repressionstaktik und Kriegswaffe zeichnen ein erschütterndes Bild. Sie mahnen einmal mehr den unermüdlichen Einsatz für Frieden, den Schutz der Lebensgrundlagen und eine gerechte Globalisierung ein. „Wir sind aktuell mit riesigen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschenrechte geraten weltweit immer weiter in Bedrängnis. Wir müssen uns klar positionieren und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, Friedensverhandlungen, Aufklärungsmissionen und Wiederaufbauinitiativen unterstützen und fördern“, erklärt Ernst-Dziedzic und weiter: „Ein wichtiges Beispiel ist hier die Aufklärung der Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Österreich beteiligt sich an dieser Aufklärung seit Kriegsbeginn.“

Ernst-Dziedzic befindet sich aktuell bei einer Menschenrechtskonferenz in Kiew, die sich unter anderem auch der Beweis-Sammlung widmet, die den ersten Schritt für die Aufklärung von Kriegsverbrechen und deren strafrechtlicher Verfolgung darstellt.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mag 75 Jahre alt sein, sie ist immer noch so bedeutend wie am ersten Tag. Sie entstand nach dem beispiellosen Schrecken der Shoah und soll vor allem eines leisten: die Würde des Menschen schützen, in all ihren Facetten. Heute stehen die Menschenrechte wieder unter Beschuss von vielen Seiten. Wir müssen nicht nur wachsam bleiben, sondern diese Gefahren klar benennen. Die Menschenrechte sind das Rückgrat unserer Verfassung, unseres ‚way of life‘ –  und sie gelten für alle, einfach weil sie Menschen sind. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres.