EU Agrarminister:innen diskutieren Neue Gentechnik und Saatgutrechts-Reform

Sontag und Montag, 10./11. Dezember 2023, treffen sich die EU-Agrarminister:innen in Brüssel. Neben der heiklen Debatte über die Regulierung der „Neuen Gentechnik“ steht ein Fortschrittsbericht über die geplante EU-Saatgutrechts-Reform auf der Tagesordnung. „Die geplante Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial gefährdet die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt“, warnt Katherine Dolan, Saatgutpolitik-Expertin bei ARCHE NOAH. „Wir erwarten von Bundesminister Norbert Totschnig, dass er Verbesserungen einfordert.“

In der Gentechnik-Debatte argumentiert die Agrar-Industrie, dass angesichts der Klimakrise mehr Vielfalt wichtig wäre. Gleichzeitig lobbyiert sie für ein Saatgutrecht, dass durch Überregulierung und Standardisierung nur den Verkauf von hochgezüchtetem, industriellem Saatgut durch Großkonzerne erlaubt. ARCHE NOAH kritisiert diesen skandalösen Versuch der Agrar-Industrie scharf, ihre Kontrolle über das Saatgut und somit über unsere Ernährung weiterauszubauen. Stattdessen fordert ARCHE NOAH oberste Priorität für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lokal angepassten Kulturpflanzenvielfalt im europäischen Saatgut-Gesetz. Die Weitergabe von Saatgut zum Zweck seiner Erhaltung muss aus dem Geltungsbereich der neuen Verordnung ausgenommen werden, wie jetzt schon in der österreichischen Saatgutverordnung. „Wir brauchen Vielfalt auf unseren Feldern mehr denn je. Eine Vielfalt an Sorten und Arten ermöglicht eine umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und bringt mehr Gesundheit, Genuss und Freude auf unsere Teller“, so Katherine Dolan.

Im Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2023 gibt es keine entsprechende Ausnahme. Genbanken und Erhalter:innen-Netzwerke werden mit restriktiven und praxisfernen Vorschriften belastet, die die Erhaltung wertvoller regionaler Sorten bedrohen. Am Montag werden sich die EU-Agrar-Minister:innen zum bisherigen Stand der Verhandlungen zu Wort melden können. „Minister Totschnig muss in Brüssel verhindern, dass der Schutz der Kulturpflanzenvielfalt in Österreich geschwächt wird“, so Dolan von ARCHE NOAH. In der vergangenen Woche haben führende staatlichen Genbanken in Europa in einer eigenen Stellungnahme gefordert, dass die Weitergabe von Saatgut zum Zweck „der Zucht, Ausbildung, Erhaltung und Rückführung“ von der Verordnung ausgenommen wird. In der letzten drei Wochen haben 40.000 Menschen die Petition „Hoch die Gabeln – für die Vielfalt“ unterschrieben.