Nachdem die Prüfung des Außenministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten größtenteils positiv abgeschlossen wurde, verlangt SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr die unverzügliche Wiederaufnahme der Programme. „Ich erwarte, dass die Gelder bald wirklich wiedereingesetzt werden. Die Mittel des negativ beschiedenen Projekts müssen möglichst bald wieder palästinensischen Frauen zugutekommen.“ Die Sprecherin kritisiert, dass die Prüfung zwei ganze Monate in Anspruch genommen hat, während andere Länder wesentlich schneller waren. ****
Die Abgeordnete sieht weiterhin die Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause gegeben, um die Zivilbevölkerung zu versorgen und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Gestern Abend hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Artikel 99 der UN-Charta genutzt, um den Sicherheitsrat mit den Worten „Nirgends in Gaza ist es sicher“ aufzufordern, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Bayr: „Die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens muss geschützt und versorgt werden und vor Angriffen, die nicht der Zivilgesellschaft gelten dürfen, verschont bleiben. 15.000 Tote und immer kleiner werdende Sicherheitszonen in Gaza machen eine Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung nahezu unmöglich. Der UN-Generalsekretär hat mit Artikel 99 ein außergewöhnliches Werkzeug genutzt, um die internationale Gemeinschaft aufzufordern, eine Katastrophe zu verhindern. Dieser Aufruf darf nicht ungehört verhallen! Österreich muss seine Unterstützung der Zivilbevölkerung mit humanitären Hilfsmaßnahmen in Gaza verstärken und unter anderem die medizinische Versorgung von verletzten palästinensischen Zivilist:innen anbieten. Ich rufe den Außenminister auf, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen.“ (Schluss) sd/bj
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