Zauner: Bekennen uns zur strategischen Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers

"Die Welt, in der wir leben, ist eine andere geworden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg zurück auf unserem Kontinent. Auch der Konflikt im Nahen Osten durch den Terroranschlag der Hamas zeigt die zunehmend geopolitischen Spannungen, mit denen sich Europa, und auch Österreich, auseinanderzusetzen hat. Dazu kommen neue Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik wie Cyberkrieg und -terror. Speziell der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch für Österreich neue Realitäten geschaffen. Wir müssen unsere umfassende Landesverteidigung stärken, den Schutz der österreichischen Bevölkerung gewährleisten und vor allem die Wahrung der Souveränität der Republik Österreich sicherstellen. Daher bekennt sich diese Regierung dazu, die strategische Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers fortzusetzen und Investitionen, die lange Zeit auf der Strecke geblieben sind, zu tätigen, und im Rahmen der 'Mission vorwärts' das österreichische Bundesheer modern aufzustellen." Das sagte heute, Donnerstag, der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner in der Aktuellen Stunde zum Thema "Investitionen in die österreichischen Luftstreitkräfte", bei der auch die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner anwesend war.

Bis zum Jahr 2027 erhält das Bundesheer 18 Milliarden Euro. Zauner dankte in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin, dass Investitionen auf den Weg gebracht wurden und verwies auf die leistungsstarken AW169 Leonardo Hubschrauber, die Transportflugzeuge Embraer C-390 Millennium und die Teilnahme an der Beschaffungsinitiative Sky Shield. Im Juli 2023 haben sich auch die neutralen Staaten Österreich und Schweiz zur Teilnahme daran entschlossen, bei der es ausschließlich um Beschaffung, Ausbildung und Übungsmaßnahmen geht. Er wies darauf hin, dass der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer in einer parlamentarischen Veranstaltung betonte, dass "nach der derzeitigen Ausgestaltung" eine Teilnahme Österreichs an Sky Shield mit der dauernden Neutralität "vollkommen vereinbar" sei. "Wer die Neutralität Österreichs erhalten möchte, muss sie auch schützen. Und dafür benötigt man das notwendige Rüstzeug – und dazu gehört auch der Schutz des Luftraums vor den stetig steigenden Bedrohungen. Wer das ablehnt, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich."

Buchmann: Budget macht Österreich zukunftsfit und entlastet die Menschen

Allein im Budgetbegleitgesetz sind 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen auch auf die Bundesländer gebündelt, hob der stv. Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Mag. Christian Buchmann, anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2024 hervor. Damit seien unter anderem die Schaffung von 100 zusätzlichen ärztlichen Kassenstellen, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder die Aufstockung der Fördermittel für klimafreundliche Heizanlagen auf Schiene. Zusätzliche Budgetmittel wird es außerdem u.a. für klimafitte Wälder oder die Bundestheater und Bundesmuseen oder die KZ-Gedenkstätte Gusen geben.

"Wir stehen für eine Budgetpolitik, die das Land zukunftsfit macht und Zukunftschancen – insbesondere für junge Menschen in diesem Land – eröffnet. Dieses Budget ermöglicht nicht nur weitere spürbare Entlastungen der Menschen, sondern sichert auch den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung", hob Buchmann unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression hervor. Unter dem Motto "Leistung muss sich lohnen" gebe es zudem Anreize für jene, die nach dem Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten. Für diese entfallen künftig die Pensionsversicherungsbeiträge des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin. "Mit diesen Budgetbegleitmaßnahmen wird eine gute Basis dafür gelegt, dass sich Österreich 2024 gut weiterentwickeln kann und die Unternehmen motiviert werden, Zukunftsinvestitionen zu setzen, Arbeitsplätze zu sichern und sich der Wohlstand in unserem schönen Österreich hoffentlich mehren kann", schloss der steirische Bundesrat.

Eder-Gitschthaler und Ruprecht: Neuausrichtung des Nationalfonds

Erfreut zeigten sich die ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler und der steirische Bundesrat Günther Ruprecht zudem über den anstehenden gemeinsamen Beschluss über die Neuausrichtung des Nationalfonds und die Aufstockung der Mittel für jüdische Friedhöfe. Gerade in diesen schweren Zeiten sei dies ein wichtiges Signal, so die beiden ÖVP-Politiker. (Schluss)