Thaler & Pirchner zu EU-Führerscheinregeln: Europaparlament falsch abgebogen

"Das Europaparlament ist bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss in die ganz falsche Richtung abgebogen. Eine knappe Mehrheit, getragen von einer denkwürdigen Allianz von Rechtsaußen, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen führte eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für alle ein, bei jeder Führerscheinerneuerung. Das überschreitet für uns eine rote Linie. Damit ist zwar die Altersdiskriminierung vom Tisch, es bleibt aber trotzdem inhaltlich falsch. Länder mit Selbsteinschätzung, wie Deutschland und Österreich, sind wesentlich sicherer, als Länder mit verpflichtenden Gesundheitschecks. Deshalb haben wir gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner. Die Volkspartei stimmte im Verkehrsausschuss gegen den Gesetzesvorschlag. Er wurde äußerst knapp mit nur einer Stimme mehr angenommen (22 dafür, 21 dagegen, 2 Enthaltungen).

"Bei anderen wichtigen Prioritäten innerhalb der neuen Führerscheinrichtlinie konnten wir uns erfreulicherweise gegen die problematischen Vorstellungen der grünen Verhandlerin durchsetzen. Beispielsweise wird der L17-Führerschein weiterhin bestehen bleiben und auf die Kategorien C und mit Abstrichen auch auf D ausgedehnt, also auf LKW und Busse, um den Fahrermangel zu adressieren", erklärt Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, und freut sich: "Dank unserer Initiative als Europäische Volkspartei soll der Traktorführerschein in Zukunft grenzüberschreitend anerkannt werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte werden so bürokratisch entlastet. Weiters wurde nun sichergestellt, dass man nach zwei Jahren auch schwerere PKW mit bis 4250 kg Gesamtgewicht fahren darf, wenn es sich um Krankenwägen oder Wohnwägen handelt. Das ist nur eine kleine Änderung, hilft aber einerseits den Rettungsorganisationen enorm. Andererseits erhöht es die Verkehrssicherheit, da mehr Menschen mit Wohnwägen fahren können, anstatt eines wesentlich gefährlicheren Anhängergespanns. Ich bin außerdem froh, dass der Vorstoß für ein EU-weites Punktesystem abgelehnt wurde, das den Führerscheinentzug zur Folge haben kann. Ein Erfolg ist auch, dass die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Klassen A, B und T, also für Motorrad, Auto und Traktor, auf mindestens 15 Jahre festgesetzt wurde, und dass die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind die Gültigkeitsdauer zu reduzieren."

Pirchner ist froh, dass die direkte Altersdiskriminierung von Autofahrerinnen und Autofahrern abgewendet werden konnte: "Das ist eine Erleichterung für alle Seniorinnen und Senioren in Europa. Die Gruppe der älteren Menschen so zu Unrecht zu diskriminieren wäre ein großer Fehler gewesen. Vor allem da die Fakten zeigen, dass ältere Autofahrerinnen und Autofahrer nicht die höchste Zahl an Unfällen verursachen. Ich freue mich, dass wir dieser Generalbeschuldigung einen Riegel vorschieben konnten. Jetzt gilt es Autofahrerinnen und Autofahrer mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterstützen, ohne ihnen unnötige Belastungen aufzuerlegen."

"Am Ende des Tages konnten wir uns bei allen wichtigen Punkten durchsetzen, lediglich bei der verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung haben wir keine Mehrheit gefunden. Das werden wir aber dann im Plenum reparieren", betonen Thaler und Pirchner.

Die Überarbeitung der Führerschein-Richtlinie wird voraussichtlich im Jänner 2024 im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Danach wird dann der endgültige Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten feststehen. (Schluss)