Politikergehälter: Niederösterreich übernimmt Kärntner-Modell

St. Pölten (OTS) – Die Politikergehälter in Niederösterreich haben seit 1997 durch die Inflation bereits mehr als 20 Prozent an Wert verloren. Das Land Niederösterreich übernimmt daher bei der Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter das Modell des Bundeslandes Kärnten. In Kärnten, wo Peter Kaiser gerade den Vorsitz der LH-Konferenz führt, werden die Gehälter für Landespolitiker, wie vom Bundesrechnungshof vorgesehen, um 9,7 Prozent angepasst – allerdings erst mit Juli 2024. Im ersten Halbjahr gibt es daher defacto eine Nulllohnrunde. Über das gesamte Jahr gerechnet, bedeutet das in sieben Bundesländern eine Erhöhung von 4,85 Prozent. Diese Regelung wird in Niederösterreich für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags gelten. Für die Bürgermeister des Bundeslandes gibt es bereits zu Jahresbeginn 9,7 Prozent. Die Bürgermeistergehälter liegen damit immer noch unter der rollierenden Inflation von 9,9 Prozent und noch immer unter den Gehältern vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol.

Klubobmann Jochen Danninger hält dazu fest: „Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner-Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto ‚Wer bietet weniger‘ nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen.“