St. Pölten (OTS) – „Wir haben uns heute Nacht mit der ÖVP auf einen Kompromiss bei den Politikergehältern geeinigt. Es wird ein halbes Jahr Nulllohnrunde für Mandatare und Landesregierungsmitglieder und danach eine Erhöhung. Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitlichen sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich“, sagte der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel nach langen Verhandlungen mit der ÖVP.
Es sei bedauerlich, dass die ÖVP NÖ mit diesem Kompromiss hinter die eigene Position der Bundes-ÖVP mit Karl Nehammer zurückfalle, so Teufel. „Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre.“ Der Kompromiss sei, so Teufel, besser als keine Lösung und besser als eine volle Erhöhung der Politikerbezüge.
Es zeige sich aber einmal mehr wie wichtig es sei, dass die FPÖ als stärkste und bestimmende Kraft Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Gemeinde-Ebene anführe. Denn nur so sei gesichert, dass mit dem Geld der Steuerzahler pfleglich umgegangen werde und „wir klare Entscheidungen ohne Taktiererei fällen können“, betonte Teufel.
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