Nationalrat beendet Sitzungsjahr mit Finanzausgleich und Gesundheitsreform

Drei Tage wird der Nationalrat in diesem Jahr regulär noch zu Sitzungen zusammenkommen, und zwar vom 13. bis 15. Dezember. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständig. Mit dem neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an.

Mittwoch: Nulllohnrunde, Pensionen, Gesundheitsreform

Starten soll das dreitätige Dezember-Plenum mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ am Mittwoch. Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen heute dazu ab, stehen dann die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen und der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst zur Diskussion. In Abhängigkeit von den Ergebnissen des morgigen Ausschusses soll auch ein größerer Arbeits- und Sozialblock behandelt werden. Um längeres Arbeiten attraktiver zu machen, soll etwa der jährliche Pensionszuschlag für Personen, die über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeiten, von 4,2 % auf 5,1 % erhöht werden. Außerdem soll der Bund künftig einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind. Schließlich soll es im Mittwoch-Plenum um jene 15a-Vereinbarungen und Regierungsvorlagen gehen, die dem Parlament im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgelegt wurden. Generell soll die Gesundheitsreform eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, Strukturreformen in den Spitälern, einen Ausbau digitaler Angebote, mehr Gesundheitsförderung und Vorsorge sowie zusätzliche Impfprogramme bringen.

Donnerstag: Finanzausgleich, EU-Vorgaben zu Emissionen aus Kesselanlagen, Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung

Tag zwei im Plenum beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner und steht dann im Zeichen des neuen Finanzausgleichs. Der Bund hat den Ländern unter anderem zugesagt, einen milliardenschweren "Zukunftsfonds" für die Bereiche Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz einzurichten, deutlich mehr Mittel für Gesundheit und Pflege bereitzustellen sowie die Länder und Gemeinden auch bei der Erfüllung anderer Aufgaben stärker zu unterstützen. So soll es etwa höhere Zuschüsse für Investitionen in die Wasserversorgung, den Personennahverkehr und die Nachmittagsbetreuung an Schulen geben. Einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen sind die Ziele einer Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Ein Gesetz über die höhere berufliche Bildung hat das Ziel, die Lehre durch neue Weiterbildungsmöglichkeiten aufzuwerten. Darüber hinaus soll eine Neuregelung für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung zur Debatte stehen. Künftig soll eine entsprechende Beurteilung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahrs erfolgen. Damit erhalten Betroffene Zugang zu AMS-Angeboten. Vor dem Plenum muss sich aber morgen der Arbeits- und Sozialausschuss noch damit befassen.

Freitag: Verbotsgesetz-Novelle, neue Regeln für Elternschaft, Verbot von Gasheizungen im Neubau

Den letzten reguläre Sitzungstag in diesem Jahr wollen die Abgeordneten mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadić beginnen. Aus dem Justizausschuss liegt die Empfehlung vor, das Verbotsgesetz – erstmals seit mehr als 30 Jahren – umfassend zu reformieren. Damit wird es in Hinkunft unter anderem auch möglich sein, Österreicher:innen, die vom Ausland aus NS-Propaganda im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. Auch jegliche – und nicht nur "gröbliche" – Verharmlosung des Holocaust wird unter Strafe gestellt. Mit einer ABGB-Novelle soll einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Elternschaft Rechnung getragen werden. Demnach werden künftig auch Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geboren wurden, künftig automatisch zwei Elternteile haben, unabhängig davon, ob das Kind mit oder ohne medizinisch-technische Hilfe gezeugt wurde. Auch eine umfangreiche Sammelnovelle zur Umsetzung des Digital Service Act (DSA) der EU steht Freitag auf der Nationalratsagenda.

Noch offen ist, ob für das geplante Verbot von Gasheizungen im Neubau die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustandekommen wird. Die Opposition macht ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien davon abhängig, ob es noch zu Änderungen im Plenum kommen wird. Auch Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, die unter anderem vorsehen, die Ökostrompauschale für Haushalte auch im Jahr 2024 auszusetzen, benötigen am Donnerstag die Zustimmung mindestens einer großen Oppositionsfraktion. Für den Umstieg auf  klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung will die Regierung den Ländern jeweils 50 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stellen.

Parlament beteiligt sich an #WeRemember

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr an der Kampagne #WeRemember. Die weltweite Kampagne #WeRemember beruht auf einer gemeinsamen Initiative des World Jewish Congress und der UNESCO. (Schluss) keg/gs