Sachslehner/Juraczka: Stadtrechnungshof zerpflückt Inseratenpolitik der Stadt

„Der heute publizierte Bericht des Stadtrechnungshofs zerpflückt die Inseratenpolitik der Stadt Wien, zeigt gravierende Verfehlungen in diesem Bereich auf und veranschaulicht vor allem auch eine unglaubliche Dreistigkeit seitens des Presse-und Informationsdienstes der Stadt Wien “, so die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura Sachslehner und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka. 

So seien dem Stadtrechnungshof bei weitem nicht alle Daten zur Verfügung gestellt worden und auf eine entsprechende Empfehlung hin – zwecks detaillierterer Darstellung – dreist mitgeteilt worden, dass man diese nicht umsetzen werde. Darüber hinaus gebe es auch keine ausreichende Dokumentation der Preisangemessenheit sowie wurde bei diversen Medienkooperationen seitens des Stadtrechnungshofs auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit deutlich in Frage gestellt. Die im Bericht ersichtlichen Statistiken zeigen auch, dass zahlreiche Millionen Euro in Werbeaufträge und Medienkooperationen flossen, die aufgrund der im Prüfungszeitraum geltenden Gesetzeslage in Zusammenhang mit der Bagatellgrenze nicht in die Medientransparenzdatenbank eingemeldet werden mussten. 

„Bemerkenswert und skandalös ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der der PID die zahlreichen Empfehlungen beiseite wischt, oftmals ohne auf die konkrete Kritik einzugehen. Spätestens jetzt müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit es hier zu einer umfassenden Transparenz und zu einer drastischen Reduktion der Ausgaben für die Stadtkommunikation kommt. Stadtrat Hanke muss endlich handeln und Reformen in die Wege leiten“, so beide abschließend. ​

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