SPÖ-Holzleitner/Hanke/Yildirim: Keine Gespräche mit Bundesländern in Sachen Gewaltschutzambulanzen

Genau vor einem Jahr haben ÖVP und Grüne in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gewaltschutzambulanzen angekündigt.  SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisiert die heutige Regierungspressekonferenz zum Thema Gewaltschutzambulanzen als „eine weitere Ankündigung ohne Substanz“. „26 Femizide allein im Jahr 2023 in Österreich, die Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen nimmt dramatisch zu und ÖVP und Grüne wiederholen ihre Ankündigungen ohne Fahrplan und Vereinbarungen mit den Bundesländern“, so Holzleitner. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung nicht die Bundesländer ins Boot holen. „Der Plan Gewaltschutzambulanzen einzurichten ist ein guter, dass dazu keine Verhandlungen mit den Bundesländern stattfinden hingegen unverantwortlich“, so die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke. Man dürfe keine Zeit mehr verlieren und müsse endlich in die Umsetzung kommen. ****

„In einer Anfragebeantwortung hat die Justizministerin noch Ende November mitgeteilt, dass lediglich ein zweijähriger Pilotbetrieb im Osten und Süden Österreichs geplant ist und anschließend eine Evaluierung erfolgen soll. Auch genaue Kosten gebe es noch nicht. Die westlichen Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich kommen darin gar nicht vor. Zu befürchten ist, dass die heutigen Ankündigungen wiederum nur heiße Luft sind. Das ist angesichts der Situation betreffend Gewalt gegen Frauen in Österreich dramatisch. Es braucht endlich eine flächendeckende Umsetzung der Gewaltambulanzen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Damit Gewaltschutzambulanzen in Gesundheitseinrichtungen integriert werden können und der Zugang so niederschwellig wie möglich ist, braucht es Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern. „Dass die Bundesregierung allen voran die Frauenministerin wiederholt nur ankündigt aber nicht umsetzt ist bedauerlich und geht zu Lasten der von Gewalt bedrohten Frauen“, so Holzleitner und Hanke unisono. Sie fordern in diesem Zusammenhang einen Runden Tisch zwischen Bundesregierung und den Bundesländern. (Schluss) rm/up