Umweltausschuss diskutiert Fortschritte im Klimaschutz

Der aktuelle Stand und die erreichten Fortschritte im Klimaschutz standen im heutigen Umweltausschuss im Mittelpunkt der Debatten. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums. Dieser zeigt auf, dass es zum Erreichen der Klimaziele ein "deutlich höheres" Ambitionsniveau im Klimaschutz brauche. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verwies auf erste Erfolge der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen, mahnte aber auch weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele ein. In eine ähnliche Zielrichtung gingen die Redebeiträge von ÖVP und Grünen. Die Sozialdemokrat:innen und NEOS vermissten hingegen einen Plan und eine Strategie im Klimaschutz. Die FPÖ wiederum kritisierte die getroffenen Maßnahmen und bemängelte den unzureichenden Netzausbau.

Angesichts entsprechender Medienberichte zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) in den letzten Tagen, legte Gewessler ihre Position dar. Ihr Ressort habe lediglich einen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die Europäische Kommission übermittelt. Dies sei konform mit dem Bundesministeriengesetz erfolgt. Ein Feedback der Europäischen Kommission zu diesem Entwurf wäre für die weitere Erstellung hilfreich gewesen. Nun gelte es, sich auf die Erstellung zu konzentrieren, um bis Juni 2024 einen finalen Plan abzugeben. Kritisch äußerte Gewessler sich auf Vorschläge, Zertifikate zu kaufen. Die Mittel seien sinnvoller in Klimaschutz im Inland investiert, betonte sie.

Einen gemeinsamen und koordinierten Plan nach Brüssel zu schicken sei demokratiepolitisch wichtig, befand in der Debatte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Wenig positive Rückmeldungen gab es zu der Causa von der Opposition. So sprach unter anderem Andreas Kollross (SPÖ) von einem "unrühmlichen Schauspiel" der Bundesregierung oder Walter Rauch (FPÖ) von einem undemokratischen Verhalten der Klimaschutzministerin.

Auf den Weg brachte der Ausschuss außerdem eine Novelle des Klimabonusgesetzes. Damit soll die Anzahl an Überweisungen des Klimabonus gesteigert werden. In einer grundsätzlichen Diskussion über den Klimabonus thematisierten die Abgeordneten insbesondere die Regionalkategorisierung des Klimabonus und die CO2-Besteuerung an sich.

Fortschrittsbericht: Österreichs CO2-Emissionen 2021 erneut gestiegen

"Ein deutlich höheres Ambitionsniveau im Klimaschutz" brauche Österreich. Das hält das Klimaschutzministerium in seinem aktuellen Fortschrittsbericht (III-1054 d.B.) zur sektoralen Treibhausgas-Emissionsentwicklung fest. Mit dem derzeitigen Emissionstrend werde man die unionsrechtlichen und nationalen Klimaschutzziele 2030 und 2040 nicht erreichen. Nach einem pandemiebedingten Emissionsrückgang 2020 habe man 2021 einen Neuanstieg auf 48,81 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (ohne Emissionshandel) verzeichnet, heißt es im Bericht. Zurückgeführt wird dieser Anstieg auf eine höhere Stahlproduktion, vermehrte Stromproduktion in Gaskraftwerken, witterungsbedingt mehr Energieeinsatz in Gebäuden und auf ein höheres Verkehrsaufkommen. Zwar zeigen vorläufige Zahlen für 2022 einen Rückgang der CO2-Gesamtemissionen in Österreich auf 45,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Doch verlangt der Bericht von der Politik, rasch zusätzliche, konkrete Maßnahmen in Einklang mit dem aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) und dem aktuellen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 vorzubereiten und umzusetzen. Konkret sei eine Erhöhung des Grads an Emissionseinsparungen von -36 % auf -48 %, jeweils gegenüber 2005, erforderlich, nehmen die Expert:innen aus dem Klimaschutzministerium Bezug auf die Vorgaben aus dem Europäischen Green Deal. Demnach wurde das EU-Ziel der Netto-Treibhausgas-Reduktion bis 2030 von 40 % auf mindestens 55 % erhöht und mit der Lastenteilungsverordnung (Effort-Sharing-Regulation) wurden die nationalen Emissionshöchstmengen außerhalb des Emissionshandelssystems verschärft. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Der Fortschrittsbericht zeige, dass die Treibhausgasemissionen auf dem Zielpfad seien, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Der Anstieg 2021 sei aufgrund der niedrigen Werte des Coronajahres 2020 erwartbar gewesen. Erfreulich seien umso mehr die gesunkenen Werte 2022. Dies zeige, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wie das Klimaticket zu greifen beginnen, betonte Gewessler. Für die Erreichung der Klimaziele seien weitere Maßnahmen notwendig. Dazu sollen Reformen des Erneuerbare Gas Gesetzes, des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sowie des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes beitragen. Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sei auch der Ausbau der Netze notwendig, meinte Gewessler. Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wolle man zudem helfen, dass Photovoltaikanlagen schneller ans Netz gehen können. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) berichtete Gewessler, dass das Klimaschutzgesetz weiter mit dem Koalitionspartner verhandelt werde. Da Naturschutz in weiten Teilen Kompetenz der Bundesländer sei, habe sie sich bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz enthalten und werde das auch künftig in dieser Form bei diesem Thema so handhaben, meinte Gewessler zu Johannes Schmuckenschlager (ÖVP).

Das Ziel von Netto-Null-Emissionen sei sehr sportlich, meinte Ernst Gödl (ÖVP), zeigte sich aber zuversichtlich, dieses erreichen zu können angesichts der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen.

Die Richtung in der Klimapolitik stimme, die Geschwindigkeit und das Ausmaß reiche aber noch nicht, meinte auch Lukas Hammer (Grüne). Er zeigte sich "stolz", dass in den vergangenen Jahren viel weiter gegangen sei im Klimaschutz. So habe es "unglaubliche Sprünge" im Klimaschutzbudget gegeben und es sei "extrem viel" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bahn weiter gegangen. So wie das Klimaticket gelungen sei, weil sich die Klimaschutzministerin dahinter geklemmt hat, werden auch weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele gelingen, zeigte sich Martin Litschauer (Grüne) überzeugt.

Der Verkehr sei eine große Herausforderung im Klimaschutz, die Mobilität aber gleichzeitig wichtig für eine Wohlstandsgesellschaft, forderte Ernst Gödl (ÖVP) Technologieoffenheit gegenüber Antriebstechniken ein. Während sich Walter Rauch (FPÖ) der Forderung nach Technologieoffenheit anschloss, äußerten sich Martin Litschauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) demgegenüber kritisch, da die "Reise Richtung" Elektromobilität gehe.

Es sei "viel Geld" da, es fehle der Regierung aber an einem Plan, meinte Andreas Kollross (SPÖ) angesichts des Fördervolumens für Erneuerbare Energien bei gleichzeitig oftmals nicht möglicher Stromeinspeisung aufgrund des hinterher hinkenden Netzausbaus. Den nicht ausreichenden Netzausbau bemängelte auch Walter Rauch (FPÖ). Das "enorm hohe" Tempo des Erneuerbaren Ausbaus sei eine Herausforderung für den Netzausbau, meinte demgegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP).

Die Emissionswerte seien alles andere als auf einem Zielpfad, entgegnete Andreas Kollross (SPÖ) mit Verweis auf den Fortschrittsbericht entsprechende positive Aussagen der Klimaschutzministerin. Die gesunkenen Emissionen seien zu einem wesentlichen Teil auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, forderte Michael Bernhard (NEOS) mehr Geschwindigkeit im Klimaschutz.

Änderung des Klimabonusgesetzes soll Auszahlung des Klimabonus verbessern

Bei der Auszahlung des Klimabonus soll die Anzahl an Bank-Überweisungen gegenüber der postalischen Übermittlung von Gutscheinen erhöht werden. Dies sieht ein Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) zur Änderung des Klimabonusgesetzes vor (3660/A). Um die Datenbasis zu verbessern und mehr Kontodaten von Bezieher:innen zu erhalten, soll der/die Bundeskanzler:in künftig die Daten von Personen, die eine wiederkehrende Geldleistung vom Bund beziehen, zur Auszahlung des Klimabonus zur Verfügung stellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

Die Auszahlung des Klimabonus habe ihr Ressort übernommen, da sonst keine andere Stelle Zahlungen dieser Art durchführe, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Der Auszahlungsprozess werde laufend optimiert, um den Anteil der Überweisungen des Klimabonus zu erhöhen, begründete die Ministerin die notwendige Reform. Konkret können mit dem Antrag künftig Kontodaten der Bundesbediensteten für die Überweisungen genutzt werden, berichtete Gewessler Walter Rauch (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). Es sei noch nicht absehbar, wie viele zusätzliche Überweisungen dadurch getätigt werden können.

Die Regionaldifferenzierung sei ursprünglich ein Wunsch des Koalitionspartners gewesen und mit den Daten der Statistik Austria erhalte man eine neutrale Datengrundlage. Für die Auszahlung des Klimabonus 2025 sei aber eine Evaluierung geplant, meinte Gewessler gegenüber der Kritik von Friedrich Ofenauer (ÖVP) nach der seiner Meinung nach oft nicht nachvollziehbaren Kategorisierung von Gemeinden. Dieser Kritik schlossen sich Andreas Kollross (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) an. Kollross forderte stattdessen eine soziale Staffelung. Für ein Aussetzen der Regionaldifferenzierung sprach sich Michael Bernhard (NEOS) aus.

Die Zielsetzung von mehr Überweisungen befürwortete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Der europaweite Emissionshandel ab 2027 sei ein "Meilenstein", meinte Gewessler zu Joachim Schnabel (ÖVP). Dazu habe man auf nationaler Ebene das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den Vollzug des Carbon Border Adjustment Mechanism auf den Weg gebracht.

Für Lenkungseffekte der CO2-Steuer fehle es oft an Voraussetzungen wie ein ausreichendes Angebot öffentlicher Verkehrsmittel, meinte Michaela Schmidt (SPÖ).

Anträge der SPÖ und FPÖ zum Klimabonus

SPÖ und FPÖ thematisierten den Klimabonus und die CO2-Bepreisung in zwei wieder aufgenommenen Anträgen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt wurden. So forderten die Sozialdemokrat:innen, dass Energielieferanten die Kosten, die auf die C02-Bepreisung entfallen, auf ihren Rechnungen an die Endkund:innen ausweisen müssen (2225/A(E)). Energieministerin Gewessler verwies in der Debatte darauf, dass es für Energielieferanten bereits jetzt Regelungen gebe, die CO2-Bepreisung auszuweisen. Dies werde genau beobachtet und gegebenenfalls gesetzlich angepasst.

Die Freiheitlichen wiederum kritisierten in ihrem Antrag den rückwirkenden Klimabonus für "illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen" (2988/A(E)).

Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget

In der Budgetuntergliederung 43, die in der Verantwortung des Klimaschutzministeriums liegt und die Bereiche "Klima, Umwelt und Energie" umfasst, gab es, wie bereits 2022, auch 2023 keine Auszahlungen von COVID-19-Mitteln. Das hält das Ressort in den Berichten für August 2023 (III-1032 d.B.), September 2023 (III-1051 d.B.) und Oktober 2023 (III-1063 d.B.) fest. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Umweltausschuss) pst

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