Kopf: Finanzausgleich legt Grundstein für Pflege- und Gesundheitsreform

"Mit der Grundsatzeinigung des Finanzausgleichs legt die Bundesregierung den Grundstein für Investitionen in den Pflege- und Gesundheitsbereich. Um die Qualität unseres Gesundheits- und Pflegesystems zu sichern, bedarf es tiefgreifender Reformen sowohl im ambulanten als auch im niedergelassenen Bereich. Mit den stabilen Finanzen können die Länder und Gemeinden rechtzeitig auf die aktuellen demografischen Veränderungen reagieren", hält heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf anlässlich des Beschlusses über zusätzliche 2,4 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs für Länder, Städte und Gemeinden am Rande des Finanzausschusses fest. Seit Dezember vergangenen Jahres seien intensive Verhandlungen über den Finanzausgleich gelaufen, die nun einen historischen Abschluss gefunden hätten.

"Insgesamt stehen den Gebietskörperschaften für die Finanzausgleichsperiode von 2024 bis 2028 jährlich durchschnittlich 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon werden pro Jahr im Rahmen eines Zukunftsfonds 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima- und Umweltschutz zur Verfügung gestellt. Erstmals werden im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder an klare Ziele geknüpft", unterstreicht Kopf, und weiter: "Unser Versprechen zur Kinderbetreuungsoffensive, die Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im September angekündigt hat, setzen wir damit um." Insgesamt werden zum Ausbau der Kinderbetreuung 4,5 Milliarden bis 2030 investiert, um zukünftig eine flächendeckende und hochwertige Versorgung sicherstellen zu können. Für Kopf sei das ein "Investment für mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung für Eltern und Familien."

Mit der Einigung wird auch der Grundstein für eine Gesundheits- und Pflegereform gelegt. "In den vergangenen Jahren konnten wir im Pflegebereich nachhaltige Verbesserungen erreichen. Diese Maßnahmen der beiden Pflegereformen werden nun auch für die kommenden fünf Jahre abgesichert", so Kopf, der dabei auf die Aufstockung des Pflegefonds von 455 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro pro Jahr verweist. "Mit diesem Finanzausgleich machen wir Österreich zukunftsfit!", sagt Kopf abschließend. (Schluss)