SPÖ-Kucher ad Gesundheitsreform: „Unser Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden, ein Pflaster wird da nicht reichen!“

SPÖ-Klubobmann und -Gesundheitssprecher Philip Kucher spricht angesichts des heutigen Gesundheitsausschusses aus, was sie allermeisten Menschen in Österreich längst schon spüren: „Österreichs Gesundheitssystem wird schlechter. Alle spüren das. Ärzt:innen fehlen, Pfleger:innen fehlen, Operationen werden verschoben, Wartezeiten auf Termine werden länger, während die Zeit der Ärzt:innen für ihre Patient:innen immer kürzer wird. Außer, man zahlt privat. Wir stehen an einem Kipppunkt und müssen sofort handeln, wenn wir unser so viel gelobtes Gesundheitssystem retten und wiederaufbauen wollen.“ ****

Verantwortlich für diesen Zustand ist im Besonderen eine Periode der schwarz-blauen Abrissbirne, in der die Krankenkassen zerschlagen wurden, das Gesundheitssystem ausgehungert wurde, ständig von zu vielen Spitalsbetten philosophiert wurde und keine einzige strukturelle Maßnahme, die unsere Gesundheitsversorgung für die Zukunft gerüstet hätte, gesetzt wurde. Im Ergebnis, führt der SPÖ-Klubobmann aus, „kracht es in unserem Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden und ein Pflaster wird da nicht reichen“.

Es sei durchaus anzuerkennen, dass die heute im Ausschuss zur Beschlussfassung vorliegende Einigung auf eine Gesundheitsreform „Schritte in die richtige Richtung“ setze, wenngleich „die Schritte allesamt viel zu klein sind“, so Kucher. Und weiter: „Nach der Periode dieser schwarz-blauen Abrissbirne braucht es leider viel, viel mehr! Ein Pflaster kann leider keinen Bruch heilen!“ Der SPÖ-Klubobmann konfrontiert die Regierung mit ihren eigenen Zahlen: „Während sich die Bundesregierung dafür bejubelt, dass für den niedergelassenen Bereich 300 Millionen Euro mehr kommen sollen, beträgt das Defizit der ÖGK alleine heuer 386 Millionen Euro. Man sieht also, diese Reform reicht nicht einmal, um den bereits angerichteten Schaden durch FPÖ und ÖVP wiedergutzumachen. Wie also soll mit diesem Geld eine echte Verbesserung des Gesundheitssystems gelingen?“

Das „Medikamentenboard“ lehnte die SPÖ-Fraktion wie angekündigt ab. Kucher wiederholt: „Menschenleben dürfen kein Preisschild bekommen und Punkt!“

Abschließend skizziert der Klubobmann notwendige Maßnahmen für das Gesundheitssystem. Zuallererst müsse die versprochene Patientenmilliarde eingelöst werden. Gleich gute Leistungen für alle müsse das Ziel sein und dafür werde es auch einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen brauchen. Um mittelfristig keinen Ärzt:innenmangel mehr zu haben, wird man die Medizinstudienplätze verdoppeln müssen und dabei jene bevorzugen, die bereit sind, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen. Auch an einer echten Pflegeoffensive werde kein Weg vorbeiführen.(Schluss) lk/bj