Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Peter Pellegrini zu seinem ersten Besuch im österreichischen Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Folgen künstlicher Intelligenz und Fake News auf die Demokratie. Zudem tauschten sich die beiden Amtskollegen zu der aktuellen Lage in der Ukraine und angesichts des Hamas-Terrors aus.
Ausgezeichnete bilaterale Beziehungen
Sobotka und Pellegrini hoben eingangs das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis und die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Beziehungen hervor, wünschten sich aber auch eine weitere Intensivierung. So arbeite man auf den unterschiedlichen Ebenen, wie auch im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum erfolgreich zu unterschiedlichen Themen zusammen, betonte Sobotka und kündigte für März 2024 eine Parlamentspräsident:innenkonferenz unter österreichischem Vorsitz an. Besonders wichtig befanden die beiden Amtskollegen auch ein aktuelles Projekt zur Aufarbeitung und Darstellung der gemeinsamen Geschichte der beiden Nachbarländer.
Fake News und Deep Fakes gefährlich für Demokratien
Angesichts von Fake News und Deep Fakes zeigten sich die beiden Gesprächspartner über die Folgen künstlicher Intelligenz für die Demokratie besorgt. Die Europäische Union würde darauf mit der rechtlichen Regulierung zu spät und zu langsam reagieren, stimmten beide überein. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel habe angesichts vieler Demonstrationen in mehreren Ländern die Folgen von Fake News und Desinformation in sozialen Medien gezeigt, meinte Sobotka.
Illegale Migration
Pellegrini berichtete Sobotka über die verstärkten Maßnahmen der Slowakei gegen illegale Migration und zur Sicherung der Außengrenzen. Es gelte illegale Migration sowie alle Formen des Menschenhandels und der Schlepperei zu bekämpfen, betonte Sobotka. Skeptisch zeigte sich Sobotka angesichts der Migrationsprobleme zu einer Erweiterung des Schengenraums. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .
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