"Es kann nicht der zweite Schritt vor dem ersten folgen – klar ist, dass der Verfassungsschutz und der Innenminister für die Überprüfung derartiger Fälle zuständig sind“, reagiert SPÖ-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Safak Akcay auf den Vorwurf, dass Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal hier tätig werden müssen und dem Verein das Mietverhältnis zu kündigen hat. Die Vorwürfe sind zuerst vom Verfassungsschutz und von der Vereinspolizei zu überprüfen. In beiden Fällen ist das Innenministerium zuständig.
NEOS-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Dolores Bakos dazu: „Die Social-Media-Accounts des Vereins Dar-al-Janub zeichnen ein mehr als bedenkliches Bild zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten. Es gilt: Das Existenzrecht Israels in welcher Form auch immer abzustreiten oder in Frage zu stellen ist aufs Allerschärfste zu verurteilen. Träger sowie Vereine, die dies vertreten, müssen genaustens überprüft werden. Genau deshalb haben wir eine Prüfung durch den Verfassungsschutz veranlasst, die notwendig ist, um etwaige mietrechtliche Konsequenzen einleiten zu können. Nur in dieser Reihenfolge und nicht andersherum ist eine rechtsstaatliche Prüfung zu vollziehen.“
„Wir stehen uneingeschränkt solidarisch mit Israel und den Opfern des jüngsten Terrorakts. Es ist unerlässlich, dass wir die Akte der Barbarei, wie sie von der Hamas begangen werden, klar und deutlich verurteilen. Der Kern des Konflikts liegt im Bestehen des Nahost-Konflikts selbst und die Hamas zeigt kein Interesse an einer friedlichen Lösung oder Versöhnung. Ihre Ziele unterscheiden sich grundlegend von denen der palästinensischen Bevölkerung. Als Menschenrechtsstadt Wien und als Teil der Republik Österreich, die fest im Völkerrecht und den Menschenrechten verankert ist, ist es unsere Pflicht, solche Gräueltaten unmissverständlich zu benennen und politisch dagegen vorzugehen. Wir setzen uns für klare Verantwortlichkeiten und effektive Maßnahmen ein, um unsere Stadt sicher und lebenswert zu halten", so Akcay abschließend.
(Schluss) sh/gm/mk
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ Wien Rathausklub