Josef Taucher (SPÖ): Wo bleibt der Mietpreisdeckel, den die türkis-grüne Bundesregierung den Österreicher*innen versprochen hat?

Ende August kündigte die türkis-grüne Bundesregierung an, einen Mietpreisdeckel für Österreich einzuführen. Bis heute ist nichts passiert. "Seit der Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung im Sommer, einen Mietpreisdeckel für Österreich einzuführen, ist nichts weiter passiert. Vier Monate sind seither vergangen und es herrscht nach wie vor Stillstand, wie auch der ORF heute im Rahmen der Sendung 'Hohes Haus' berichtete", sagt Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender in Wien. 

„Die türkis-grüne Bundesregierung lässt die Österreicher*innen weiterhin im Stich – und das in Zeiten der Teuerung und steigenden Inflation. Während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits angekündigt hat, die Mietpreisanpassung im Wiener Gemeindebau für zwei Jahre auszusetzen, bleibt Türkis-Grün im Bund weiterhin untätig. Der Ausschuss, in dem die Mietpreisbremse für die Österreicher*innen beschlossen werden muss, hat bis jetzt nicht getagt – das hat heute auch der ORF in der Sendung ‚Hohes Haus‘ berichtet“, so Taucher weiter.  

Taucher fordert die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an Wien zu nehmen und das Wiener Modell österreichweit umzusetzen.
„Wien macht’s vor und steht Schulter an Schulter mit den Wiener*innen. Mit dem Aussetzen der Mietpreisanpassung für die nächsten zwei Jahre, wie Bürgermeister Michael Ludwig sie angekündigt hat, unterstützen wir jene, die besonders unter der Teuerung und Inflation leiden. Auch die Erhöhung der Wohnbeihilfe, wie sie Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal angekündigt hatte, wurde bereits beschlossen und umgesetzt. Dabei wurde das Budget der Wohnbeihilfe von rund 60 Millionen Euro auf rund 151 Millionen Euro angehoben. Mit diesen wichtigen Maßnahmen unterstützen wir die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten“, so der SPÖ-Klubvorsitzende . 

"In Wien wird niemand im Stich gelassen. Wir gehen den Wiener Weg entschlossen weiter. Bürgermeister Michael Ludwig und sein Team stehen Seite an Seite mit den Wiener*innen", so Taucher abschließend.