SPÖ-Troch: Vorwürfe gegen Interpol-Präsidentschaft Al-Raisi untersuchen!

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch fordert heute zum Ende der Interpol-Generalversammlung umfassende Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Interpol-Präsidenten Ahmed Naser Al-Raisi, dem Generalinspekteur der Vereinigten Arabischen Emirate. „Gegen Al-Raisi liegen mehrere Vorwürfe der Folter und die Bewilligung der Entführung des emiratischen Dissidenten Ahmed Ali aus Serbien vor. Die Interpol hat nach menschenrechtlichen Vorgaben zu handeln. Der Interpol-Präsident muss sein Amt korrekt & objektiv ausüben. Er muss über jeden Verdacht erhaben sein, die Interpol einseitig zuungunsten von politischen Flüchtlingen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten instrumentalisiert zu haben. Heute ging die Interpol-Konferenz in Wien zu Ende, doch die ganze Woche habe ich weder vom Innenminister, noch vom Außenminister, noch von der Justizministerin nur ein Wort der Kritik an Al-Raisi gehört!“, so der Abgeordnete. ****

Der brisanteste Vorwurf gegen Al-Raisi ist der angebliche Missbrauch seines Amts für die Interessen der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Dissident Ahmed Ali hatte in Serbien politisches Asyl angesucht, der EGMR hat einen Auslieferungsstopp verhängt. Dennoch wurde er aufgrund einer Verhaftungsaufforderung, die die Interpol ausgegeben hatte, 2022 in Serbien festgenommen und an die Emirate ausgeliefert. „Das ist mutmaßlicher Machtmissbrauch und die Aufhebung des Schutzes vor politischer Verfolgung, durch die Regierung in Serbien“, so Troch.

Der Menschenrechtssprecher verlangt, dass internationale Organisationen ihre Arbeit auf Grundlage der Menschenrechte ausführen: „Das Kapital internationaler Organisationen ist Vertrauen. Dieses kann nur auf Basis der Menschenrechte bestehen, sonst herrscht die Willkür. Die Menschenrechte sind die größte Errungenschaft der Zivilisation über den Faschismus. Sie müssen gegen die Ausbreitung von diktatorischen Verhältnissen auf der Welt verteidigt werden.“ (Schluss) sd/up