Wirtschaftsausschuss gibt mehrheitlich grünes Licht für neue „Höhere berufliche Bildung“

Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das heute einstimmig den Wirtschaftsausschuss passierte. Die verbesserte Fortbildung soll Fachkräften mehr gesellschaftliche Anerkennung bringen und richtet sich an rund 1,6 Mio. Österreicher:innen zwischen 25 und 64, die eine abgeschlossene Lehre als höchsten Bildungsabschluss aufweisen und an rund 870.000 Personen, die nach dem Pflichtschulabschluss eine mehrjährige berufliche Erfahrung erworben haben. Damit soll eine durchgängige Weiterbildungsperspektive auf berufspraktischem Wege in vielen Berufsfeldern geschaffen und die Entscheidung für einen Lehrberuf oder eine berufliche Ausbildung attraktiver werden. Mit dem nun beschlossenen Rahmengesetz soll laut Wirtschaftsminister Martin Kocher in den nächsten Jahren eine wichtige Innovation im Bildungssystem umgesetzt werden.

Außerdem wurden im Ausschuss mehrere Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen vertagt. So fordert die FPÖ ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung insbesondere der Bauwirtschaft und die Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen". Auch für die Initiativen der NEOS wurden Vertagungsanträge angenommen. Die NEOS drängen auf ein Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel und verlangen, dass die WKO ihre "Zwangsbeiträge" selbst einheben soll. Schließlich vertagte die Koalition auch das einen Antrag der SPÖ auf einen jährlichen Maßnahmenbericht zur Inflationsbekämpfung.

Regelungen für neue "Höhere berufliche Bildung"

Ziel des HBB-Gesetzes ist es, einen neuen gesetzlichen Rahmen für eine systematische und qualitätsvolle Weiterbildung von Fachkräften in Anknüpfung an ihre berufliche Erstausbildung oder an bereits erworbene Berufspraxis zu schaffen. Die Weiterbildungsangebote sollen nach transparenten Kriterien, evidenzbasiert und tätigkeitsbezogen ausgerichtet sein und die erworbenen Qualifikationen auch international vergleichbar werden (2312 d.B.).

Laut den Erläuterungen zum Gesetz sollen HBB-Qualifikationen die Vorbereitung berufstätiger Personen auf Leitungsaufgaben und spezialisierte fachliche Tätigkeiten in den Unternehmen unterstützen. Lernorte sollen der Arbeitsort sowie Bildungseinrichtungen der beruflichen Erwachsenenbildung sein. Als Qualifikationsanbieter sind laut dem Gesetz gesetzliche Interessenvertretungen oder der Bund vorgesehen. Neue Abschlussbezeichnungen sollen zudem die Möglichkeit bieten, die erlangte Qualifikation, das entsprechende Qualifikationsniveau und die erworbenen Kompetenzen in einem bestimmten Fachbereich sichtbar zu machen. Vorgesehen ist dabei eine Höhere Berufsqualifikation (HBQ), ein Fachdiplom (FD) sowie ein Höheres Fachdiplom (HFD). Die Abschlussbezeichnungen sollen einen Zusatz mit Bezug zum Fachgebiet der Qualifikation aufweisen und sowohl im vollen Wortlaut als auch in abgekürzter Form im privaten und geschäftlichen Verkehr verwendet und im Zusammenhang mit dem Namen geführt werden dürfen. Im Wirtschaftsausschuss brachten ÖVP und Grünen noch einen Abänderungsantrag ein, der laut Abgeordneter Eva Blimlinger (Grüne) redaktionelle Klarstellungen sowie die Korrekturen von redaktionellen Versehen zum Inhalt hat.

Abgeordnete Blimlinger sagte im Ausschuss, sie freue sich, dass nach einer Aufwertung der Weiterbildung im Hochschulbereich nun auch die Formalisierung und Qualitätssicherung der Weiterbildung im Bereich der Sekundarstufe II erfolgen könne. Die Fortbildungsangebote würden damit in eine fachübergreifende Systematik gebracht und die bereits bestehenden Möglichkeiten der formalen Weiterbildung verbessert. Auch die non-formale Weiterbildung werde nun systematisiert und mit Qualitätsstandards unterlegt. Wichtig sei auch, dass entsprechende Abschlussbezeichnungen, also Titel, erworben werden können.

ÖVP-Abgeordnete Martina Kaufmann ergänzte, mit dem Gesetz schließe man insbesondere eine Lücke bei Lehrberufen, in denen es keine Befähigungs- oder Meisterprüfung gibt. Nach ausführlichen Verhandlungen mit den Stakeholdern habe man nun ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Wirtschaftsminister Martin Kocher sah ebenfalls den Lückenschluss bei formalen Weiterbildungsangeboten als wichtige Neuerung an. Aus seiner Sicht setze man damit die größte Innovation im Bildungssystem seit der Einführung der Fachhochschulen um. Kocher betonte, da es sich hier um ein Rahmengesetz handle, werde die vollständige Umsetzung einige Jahre beanspruchen. Auf die Nachfrage von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker, der eine nicht nachvollziehbare Gleichsetzung von gesetzlichen Interessensvertretungen als Bildungsanbieter mit dem Bund und damit eine Benachteiligung privater Institute befürchtete, betonte Kocher, dass alle Bildungsangebote, gleich welcher Institution, einer externen Qualitätssicherung unterliegen würden. Damit werde ausgeschlossen, dass es zu Ungleichbehandlungen komme. Zusätzliche Kosten für Bildungsabschlüsse würden für Absolvent:innen nicht entstehen, versicherte der Arbeitsminister FPÖ-Abgeordnetem Axel Kassegger.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für Wirtschaft bzw. Bauwirtschaft

Einem Entschließungsantrag der FPÖ zufolge erwarten die Wirtschaftsforscher:innen für das Jahr 2023 sowie das kommende Jahr einen Einbruch der Bauinvestitionen, vor allem im Hochbau (3716/A(E)). Die Freiheitlichen fordern daher ein Maßnahmenpaket im Sinne der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie, insbesondere der Bauwirtschaft, sowie im Sinne der Stärkung der Regionen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

An Maßnahmen brauche es neben der Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastrukturinvestitionen auch eine Lockerung der seitens der FMA erlassenen restriktiven Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung sowie eine sofortige und endgültige Streichung der CO2-Abgabe, erklärte Axel Kassegger (FPÖ). Erforderlich sei darüber hinaus die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher:innen zeitigen würden. Weitere Anliegen sind der FPÖ eine rechtzeitige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das Jahr 2024 sowie eine "Investitionsprämie neu" mit einer unbürokratischen und einfachen Abwicklung über die Finanzämter zu schaffen.

Das Maßnahmenpaket überzeugte die Abgeordneten der anderen Fraktionen nicht. Insbesondere die Herstellung eines Konnexes der Baukonjunktur zu den Russlandsanktionen wurde von Andreas Ottenschläger (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) Elisabeth Götze (Grüne) und Michael Bernhard zurückgewiesen. Götze stellte einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

NEOS: Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel

Der niedergelassene Handel in Österreich stehe von mehreren Seiten unter Druck, werfen die NEOS in einem Entschließungsantrag auf (3695/A(E)). Die höchsten Inflationsraten in Westeuropa würden die Gehaltsforderungen steigen lassen, der Onlinehandel gewinne Marktanteile, "überzogene Lockdowns" hätten Kundenbindungen geschädigt und die Regulierung der Öffnungszeiten sei die strengste in Europa. Die NEOS fordern daher vom Wirtschaftsminister und Finanzminister ein Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel. Dieses soll laut Antrag zumindest eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten sowie eine Streichung der Belegpflicht unter 30 € enthalten.

Der Antrag fand wenig Widerhall bei den anderen Fraktionen. Christoph Matznetter (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) meinte, dass einige der Forderungen auf die Senkung von Sozialstandards hinauslaufen würden, eine Sichtweise, der Loacker vehement widersprach. Eine Senkung von Lohnnebenkosten bedeute nicht automatisch, Sozialstandards zu senken oder Pensionen zu kürzen. Laurenz Pöttinger (ÖVP) meinte, einige der Forderungen seien nachvollziehbar, andere kontraproduktiv, und empfahl eine "gründliche Überarbeitung" des Antrags. Bis dahin befürworte er die Vertagung.

FPÖ will Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen" in Österreich

Die Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen" in Österreich fordert die FPÖ in einem wiederaufgenommenen und abermals vertagten Entschließungsantrag (3457/A(E)). Seit Monaten komme es in Österreich immer wieder zu massiven Störaktionen und Protesten, etwa durch Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Allein im Mai dieses Jahres habe es in diesem Zusammenhang 432 Anzeigen und 166 Festnahmen gegen Klimakleber gegeben, so die FPÖ. Es sei evident, dass es infolge dieser massiven und bewusst herbeigeführten Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der ebenso bewusst in Kauf genommenen Gefährdung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung auch zu enormen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen komme, heißt es im Antrag.

SPÖ für jährlichen Maßnahmenbericht zu Inflationsbekämpfung

Die österreichische Bundesregierung weigere sich seit zwei Jahren mit Markteingriffen die Preise zu senken, kritisiert die SPÖ. Sie fordert nun einen jährlichen Maßnahmenbericht zur Inflationsbekämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel (3740/A(E)). Enthalten müsse dieser Bericht aus Sicht der SPÖ etwa die Entwicklung der VPI-Inflation sowie der Sektorinflation Wohnen, Energie und Lebensmittel für die letzten fünf Jahre sowie eine diesbezüglich aktuelle Prognose für die kommenden fünf Jahre. Angeführt werden sollten auch die Maßnahmen für die letzten zwölf Monate sowie für die nächsten zwölf Monate, die gesetzt wurden bzw. geplant sind, um die Sektorinflation drücken. Außerdem brauche es eine Prognoserechnung, um wieviel die geplanten Maßnahmen der Regierung die Sektorinflation sowie die VPI-Inflation in den kommenden fünf Jahren senken, so die SPÖ.

Jakob Schwarz von den Grünen unterstrich im Ausschuss die Bedeutung evidenzbasierter Politik, insbesondere im Umgang mit der Inflation.

Zahlreiche vorhandene Berichte, etwa des IHS, des WIFO der Statistik Austria oder der EBAI (Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung) würden jedoch bereits das liefern, was die SPÖ fordere, wie Schwarz und Andrea Holzner (ÖVP) die Vertagung begründeten.

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter zeigte sich unzufrieden ob dieser Begründung, da der Antrag auf eine Darlegung der Bundesregierung selbst abziele, und nicht auf Berichte externer Institutionen.

NEOS: WKO soll "Zwangsbeiträge" selbst einheben

Berechnungen der Agenda Austria würden aufzeigen, dass die Kammerumlagen sogar schneller wachsen als die Inflation, kritisieren die NEOS (3571/A(E)). Während aber beim Ausgeben der "Gelder der Zwangsmitglieder" innerhalb der Wirtschaftskammern nahezu "grenzenlose Narrenfreiheit" bestehe, überlasse die Kammer die "lästige Aufgabe des Geldeintreibens" lieber anderen. Gemäß Wirtschaftskammergesetz müsse die Finanzverwaltung das Geld einsammeln und dann an die Kammer weiterleiten. Die NEOS fordern daher einen Gesetzentwurf ein, der die Selbstverwaltung der Wirtschaftskammern auch für die Einhebung der Kammerumlagen umsetzt. Die Kammerumlagen 1 und 2 sollten demnach nicht mehr das Finanzamt, sondern die Kammer selbst einheben. Damit solle analog zu den Rundfunkbeiträgen auch für die Unternehmer:innen sichtbar gemacht werden, was sie an Kammerumlagen bezahlen, wie Antragsteller Gerald Loacker im Ausschuss erklärte.

Seitens der SPÖ signalisierte Christoph Matznetter seine Ablehnung des Antrags, da dessen Umsetzung den bürokratischen Aufwand für die Unternehmer:innen steigern würde. Auch Maximilian Linder (FPÖ) zeigte sich mit der NEOS-Initiative nicht einverstanden, da seine Fraktion generell die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" fordere.

Elisabeth Götze (Grüne) fand den NEOS-Antrag angesichts der Eigenständigkeit der WKO "interessant", verwies jedoch darauf, dass das Finanzamt für die Einhebung auch 4 % der Umlage einnehme. Daran zeige sich gerade der gesetzliche "Strickfehler", entgegnete Michael Bernhard (NEOS). Die Rolle des Staates und jene der Kammern müsse "entflechtet" werden, da erstere notwendig sei und zweitere nicht. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox/wit

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