SPÖ-Bayr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Rückschritte in Österreich sind beschämend

Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, kritisiert im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen die unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. „Trotz der Ratifizierung im Jahr 2008 sind 15 Jahre vergangen, ohne dass die vereinbarten Ziele vollständig umgesetzt wurden. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin auf die Umsetzung ihrer grundlegenden Menschenrechte warten müssen", betont Bayr und unterstützt damit auch die Kritik von Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats. **** 

Die jüngste Kritik des UN-Fachausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs in Genf im Sommer dieses Jahres unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen. Die UN musste grobe Mängel und sogar Rückschritte bei der Umsetzung der Konvention in Österreich feststellen und lieferte bereits im September Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich. „Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln. Die aktuellen Empfehlungen müssen als Weckruf dienen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und eine inklusive Gesellschaft voranzutreiben. Österreich muss sein Engagement verstärken, um die grundlegenden Menschenrechte für alle zu gewährleisten“, erklärt Bayr und fordert die Regierung auf, die Empfehlungen des UN-Fachausschusses ernsthaft zu prüfen und zügig umzusetzen. (Schluss) sd/ls