UNOS – Unternehmerisches Österreich haben heute im Wirtschaftsparlament drei Anträge eingebracht und einen Volltreffer gelandet: Alle drei wurden angenommen, jene zu Anreizen für den Umstieg auf klimaneutrale Heizssysteme und einer Carbon-Capture-Strategie mehrheitlich, jener für die Fortführung der Teuerungsprämie sogar einstimmig.
Angemessener Mietzins bei sanierter Neuvermietung
UNOS treten für eine dringend notwendige Sanierungsoffensive ein, die auch für Altbauwohnungen echte Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme schafft. „Die aktuelle Regelung für den Höchstmietzins in Altbauwohnungen ist alles andere als zukunftsweisend. Sie bremst Investitionen in klimaneutrale Heizsysteme“, kritisiert UNOS-Wien-Delegierter Conrad Bauer. In Wien befindet sich ein Drittel der Bestandswohnungen in Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden und daher im Fall der Vermietung dem Richtwert unterliegen. Für diese Wohnungen ist beim Umstieg von Gasthermen auf Fernwärme mit durchschnittlich 50.000 Euro pro Wohnung zu rechnen, bei Umstieg auf Wärmepumpe und Flächenheizung mit etwa dem Doppelten.
UNOS fordern daher die Wirtschaftskammer Wien auf, sich für eine Sanierungsoffensive einzusetzen. „Aktuell macht es bei der zulässigen Höchstmiete (ohne Lagezuschlag) von 6,67 Euro/m2 in Wien fast keinen Unterschied, ob die zu vermietende Wohnung nachhaltig und klimafit saniert wurde oder sich noch im Original-Zustand von zum Beispiel 1873 befindet“, so Bauer. „Es sollte daher das Mietrechtsgesetz geändert und dadurch Anreize geschaffen werden, die Thermische Sanierung und die Absenkung des Heizwärmebedarfs im Vollanwendungsbereich (Richtwert, Kategorie) zu forcieren. Für Neuvermietungen sollte dann der angemessene Mietzins angewendet werden dürfen.“
Teuerungsprämie auch für 2024
Der zweite Antrag bezieht sich auf die aus den Jahren 2022 und 2023 bekannte „Teuerungsprämie“. Sie sollte auch für 2024 gesetzlich festgelegt werden, um eine Abgaben- und Kostenentlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer herbeizuführen, die Kaufkraft zu stärken und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich zu fördern. Bauer: „Es ist unverständlich, dass diese Option nicht auch für 2024 in der Pipeline ist, da sie sowohl für Unternehmer:innen als auch für Arbeitnehmer:innen attraktiv ist und sich bewährt hat. Die rasche Zusage dieser Prämie wäre auch bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen hilfreich, da sie einen Beitrag zur Planungssicherheit leistet und eine Perspektive für die Zukunft gibt.“
Carbon-Capture-Strategie entwickeln
Der dritte Antrag beinhaltet die Forderungen nach einer Carbon-Capture-Strategie: Energieintensive Industriebetriebe können nicht von einem Tag auf den anderen die CO2-Emissionen auf null reduzieren und dürfen derzeit entstandenes CO2 weder lagern noch ins Ausland verbringen. UNOS fordern daher, ein Zielbild und eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln, die zukunftsweisende Verfahren ermöglicht und unterstützt.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent.
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