VP-Wien zu Budget: Wien braucht konkrete Visionen in der Stadtplanung

Wien (OTS) – „Stadtplanung ist ein politisch undankbares Thema. Es ist sehr technisch, und wenn wir heute etwas beschließen, greift es erst in ein paar Jahren. Gleichzeitig ist es ein hochemotionales Thema. Ein neuer Flächenwidmungsplan sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern im schlimmsten Fall für helle Aufregung. Für die Politik ist das natürlich schwierig. Das kann aber kein Grund sein, sich sprichwörtlich nur auf Oberflächliches zu fokussieren, wie es die rot-pinke Koalition derzeit tut“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar im heutigen Gemeinderat.

„Ich vermisse eine konkrete Vision, wo Wien hinmöchte und wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen“, so Olischar und kritisiert die schwammigen Formulierungen in Masterplänen und Fachkonzepten, die von der Stadt vorgegeben werden. „Die Formulierungen in den Vorgaben sind so unklar, dass vieles interpretierbar ist. Diese Politik der Schwammigkeit und Intransparenz schafft den Nährboden für Freunderlwirtschaft und Korruption. Es gibt auch keinen Anspruch auf Nachschärfen oder Verbesserungen. Jede Problemanalyse, jeder Vorschlag perlt ab. Das ist nicht mein Verständnis von Politik.“

Genau unter die Lupe zu nehmen sei das Thema Stadtteilerneuerung: „98 Prozent der Wohneinheiten werden auf der grünen Wiese errichtet, nur zwei Prozent im Bestand verdichtet. In Zeiten, wo Bodenversiegelung und Aufheizung der Straßen große Themen sind, muss man Bestehendes sichten statt neuer Flächen zu verbauen, um eine lebenswerte Stadt zu gestalten.

Juraczka: Individualverkehr wird nie verschwinden

Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, widmet sich in seinem Redebeitrag der Mobilitätsdebatte. „Ich bin es leid von linker Seite zu hören, dass im Jahr 2023 Autofahren nicht mehr modern ist. Ich kenne keine Studie, in der das Ende der individuellen Mobilität in zwanzig Jahren beschrieben wird. Individualverkehr wird nie völlig verschwinden, wir sollten einfach Alternativen attraktiver machen“, so Juraczka und lobte den aktuellen Bau der U-Bahnlinie U5. „Jede U-Bahnverlängerung in Wien hat sich massiv auf den Modal Split ausgewirkt. Der Modal Split in Wien schneidet auch im internationalen Vergleich nicht schlecht ab.“

Bei der U-Bahnverlängerung sei allerdings noch Luft nach oben: „Die U6 könnte noch von Floridsdorf in Richtung Norden verlängert werden, die U3 über Simmering hinaus, die U4 von Heiligenstadt nach Klosterneuburg und vor allem die U4 von Hütteldorf nach Auhof und noch weiter ins Wiener Umland hinein. Das würde die Pendler abdämpfen. Darüber können wir jetzt schon reden und planen.“

Auch müsse für den Busterminal möglichst rasch ein Bauherr gefunden werden. „Nach langer Diskussion haben wir endlich einen Standort gefunden und jetzt gibt es einen Projektstau in der Wien Holding zulasten der Bevölkerung und des Tourismus. Dieses Schauspiel für Wien unwürdig.“

Abschließend appellierte Juraczka, in die grüne Welle zu investieren:
„Die Schaltungen der Ampelanlagen sind nicht günstig. Im Stau zu stehen beeinträchtigt die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Der Verkehr muss wieder flüssiger werden!“