Demokratiemonitor – Babler: „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen“

Besorgt über die Ergebnisse des aktuellen Demokratiemonitors zeigt sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Nur noch 32 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Kein Mensch versteht, warum Milliarden für Konzernförderungen und Steuergeschenke da sind, aber wenn es um die Interessen der breiten Masse geht, fehlt plötzlich das Geld“, sagt Babler, der auf die seit Monaten steigenden Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten verweist. „Die Regierung lässt das zu, weil eine Handvoll Konzerne kräftig daran verdient. All das bleibt nicht ohne Folgen und schadet unserer Demokratie“, so Babler, der betont: „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen. Dafür bin ich in die Politik gegangen, dafür werde ich in den kommenden Wahlauseinandersetzungen alles geben!“ **** 

Nur 39 Prozent der Menschen in Österreich sagen, dass das politische System gut funktioniert – im unteren Einkommensdrittel sind es 24 Prozent. Und nur 16 Prozent fühlen sich im Parlament repräsentiert. „Das muss ein Weckruf an uns sein, wenn sich Regalbetreuer*innen, Pflegehelfer*innen, Reinigungskräfte oder Paketzusteller*innen politisch nicht vertreten fühlen“, sagt Babler. „Wir müssen bedingungslos auf der Seite der Bevölkerung stehen, und Politik machen, die die Lebensrealitäten der Menschen kennt und verbessert“, sagt Babler, der die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Einfrieren der Mieten und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission fordert.  

„Die Menschen in Österreich haben sich eine Regierung verdient, die sich darum kümmert, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert, dass die besten Pädagog*innen in der Klasse stehen und dass die Wohnkosten nicht das Einkommen fressen“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb