VP-Wien zu Budget: Wien braucht Zuzug in den Arbeitsmarkt, nicht in die Mindestsicherung

Wien (OTS) – „Das hohe Budget erklärt der Finanzstadtrat damit, dass Wien wächst. Das stimmt und natürlich darf man Wachstum nicht per se verteufeln. Wachstum ist Zeichen von Prosperität, aber eine wachsende Stadt sollte neue Einnahmenquellen erschließen. Wenn Wien wächst, brauchen wir Zuzug in den Arbeitsmarkt, wir erfahren aber Zuzug in Mindestsicherung“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, im Zuge der heutigen Budgetdebatte.

Weiters wies Juraczka auf die große Abweichung zwischen Budgeterstellung und Rechnungsabschluss hin. „Man wird sich Budgettreue erhoffen dürfen, jedes Privatunternehmen muss sein Budget einhalten. Wenn Einnahmen über dem Budget liegen wird niemand ein Problem haben, aber wenn die Ausgaben darüber liegen, sollte man die abweichenden Zahlen erklären können“, so Juraczka weiter. „Früher ist in diesem Haus noch diskutiert und gestritten worden und unterschiedliche Meinungen wurden ausgetauscht. Derzeit ist man nur damit beschäftigt, Dinge zu verwalten. Es gibt viel zu tun, aber es findet sich niemand, der anpacken will. Wir brauchen eine schlanke, gesunde und effektive Stadt, aber keine aufgeblähte Nanny-Kommune.“

Kriz-Zwittkovits: Ausbildungsbetriebe unterstützen

„Budget ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik und ein wesentlicher Rahmen, der vorgegeben werden muss. Natürlich gibt es Spielräume in diesem Rahmen – und auf einige dieser Spielräume hoffe ich noch“, so Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits und wies auf die steigende Arbeitslosigkeit in Wien hin. „Wien zeichnet ein höheres Beschäftigungswachstum aus als der Rest Österreichs, andererseits steigt auch die Arbeitslosenquote und ist wesentlich höher als in Gesamtösterreich. Eine Ursache ist das komfortablere System der Mindestsicherung, der den einen oder anderen zum Verweilen in die Arbeitslosigkeit motiviert. Das kostet sehr viel Geld durch die Auszahlungen, die getätigt werden, und Wien hat dadurch auch geringere Einkommen der Sozialleistungen und der lohnabhängigen Steuer.“ Um dieser Sockelarbeitslosigkeit entgegen zu wirken, braucht es Matching-Programme zwischen Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit.

„Wien investiert zu Recht über den Waff viele Millionen Förderungen in die Weiterbildungsprogramme zum Beispiel klimarelevanter Betriebe. Warum investiert die Stadt nicht auch ´direkt in Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen? Es ist eine große Forderung, Ausbildungsbetriebe unmittelbar zu unterstützen. Mit der Refundierung der Kommunalsteuer für diese Ausbildungsplätze könnten Betriebe, die sich für Ausbildung einsetzen, wertgeschätzt werden“, so Kriz-Zwittkovits und abschließend: „Entlasten wir jene Menschen, die anpacken wollen! Und motivieren wir jene, die noch Potenzial haben an gemeinschaftlichen Leistungen teilzunehmen.“

Grießler: Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung endlich umsetzen

Der Tourismussprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Markus Grießler, hob hervor, dass bei der Budgetdebatte nicht nur erwähnt werden sollte, wie Geld ausgegeben wird, sondern auch wo das Geld herkommt. Eine wichtige Sparte diesbezüglich ist der Tourismus. Allein die Ballsaison hat eine Wertschöpfung von über 184 Millionen Euro für die Wiener Wirtschaft.

„Die Coronakrise hat gezeigt, dass Tourismus eine resiliente Branche ist. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind kreativ und wollen nicht von Förderungen abhängig sein. Das zeigen die vielen neuen Hotelprojekte in Wien und auch die Gastronomie, in der Nachhaltigkeit sehr stark angekommen ist“, so Grießler und hob hervor, wie wichtig eine passende Infrastruktur sei. „Es müssen sowohl die neue Event Arena als auch der Fernbusterminal so schnell wie möglich umgesetzt werden. Auch braucht Wien eine Weiterentwicklung im Eventbereich. Es muss überlegt werden, welche neuen Veranstaltungen wir in die Stadt bringen können. Dazu braucht es auch einen Ansprechpartner, um bürokratische Wege für Veranstalter zu vereinfachen.“

Abschließend unterstrich Grießler die Notwendigkeit von Tourismuszonen: „Wir haben viele Wochenendgäste in Wien, die unsere Stadt von Freitag bis Sonntag besuchen. Daher wünsche ich mir die Umsetzung von Tourismuszonen in Wien, damit die Wochenendgäste auch am Sonntag hier einkaufen können.“

Taborsky: Klarer Richtungswechsel bei Migration gefordert

Gemeinderat Hannes Taborsky wies als Demokratiesprecher der Wiener Volkspartei auf die steigenden geopolitischen Herausforderungen der letzten Jahre hin. „Wir sind kein unbedeutender Teil dieser Welt. Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt und die Debatte über Europa ist ein wichtiges Thema in Wien, allen voran das Thema Sicherheit und Migration.“ Hier braucht es einen ganz klaren Richtungswechsel. „So kann es nicht weitergehen. In Europa führen wir ein Leben in Frieden und Solidarität, wir haben 400 Jahre Aufklärung hinter uns. Unsere bürgerlichen Werte sind auf einem Rechtsstaat aufgebaut. Wenn auf Wiens Straßen Leute demonstrieren, die offensichtlich andere Werte haben, sind diese Leute hier nicht willkommen.“

Die ÖVP hat bereits mit ihrem Schengen-Veto für eine Schubumkehr in der EU gesorgt, nun müsse Wien nachziehen. „Ich halte nichts von der Sesselkreispolitik von SPÖ/Neos, die Wien als Hafen für Asylwerber sehen wollen. Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaats auf europäischer Ebene, keinen Hafen für Asylwerber in Wien. Und dass die Neos die Staatsbürgerschaft für alle, die über die Grenze schauen, wollen, ist inakzeptabel. Daher haben wir zwei Anträge eingebracht:
die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bereich der digitalen Kommunikationsüberwachung und als Extremismus-Check für Vereine fordern wir die Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte“, so Taborsky abschließend.