EU-Handelsministerrat: Weiter unbeirrbar in die Klimakrise

Anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Rates der EU-Handelsminister*innen kritisiert die Plattform Anders Handeln den Vorstoß der EU, in den nächsten Monaten weitere Handelsabkommen abzuschließen – und zwar ungeachtet demokratischer Spielregeln sowie der dramatischen Auswirkungen auf Klimaschutz und Menschenrechte. “Mit ihrem unbeirrbaren Festhalten an immer neuen Handelsliberalisierungen konterkariert die EU ihre eigenen Klimaziele und verschärft Umweltzerstörung und Ungleichheit”, erklärt die Plattform.

EU-Mercosur: Transparenz, Menschenrechte und Klimaschutz auf dem Abstellgleis 

Besonders intransparent laufen aktuell die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen. Obwohl es keine offiziellen Informationen über die Verhandlungsfortschritte gibt, bekräftigen Diplomaten sowie die EU-Kommission laufend die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses. „Je mehr Zeitdruck die EU hat, desto weniger kümmert sie sich um Transparenz, Menschenrechte und Klimaschutz“, kritisiert die Plattform.

Mit einem “Splitting” des Abkommens würde die EU-Kommission den Abstimmungsmodus ändern, sodass Vetos von einzelnen Ländern wie jenes von Österreich umgangen werden können. Für die Abstimmung des handelspolitischen Teils wäre dann eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedsstaaten ausreichend. Mehr als 1300 Österreicher*innen haben Wirtschaftsminister Martin Kocher per E-Mail aufgefordert, sich klar dagegen auszusprechen. Bislang blieb eine klare Positionierung Minister Kochers dazu jedoch aus. „Nur ein klares Nein von Minister Kocher zum Splitting ist in Einklang mit der Bindung des österreichischen Parlaments. Minister Kocher muss sich dazu heute in Brüssel endlich klar positionieren“, fordert die Plattform Anders Handeln. 

EU-Chile: Giftiger Wunschzettel der europäischen Autolobby

In den nächsten Monaten soll auch die Erweiterung des EU-Chile Abkommens beschlossen werden. Das Abkommen liest sich wie der Wunschzettel der europäischen Autolobby: So soll etwa die europäische Ausbeutung von Lithium – zum Beispiel für Batterien von E-Autos und elektronische Geräte – drastisch ausgeweitet werden. Die Folge sind Wasserknappheit, Verschmutzung und den Verlust von Biodiversität sowie der Verlust der Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften. Durch die Abschaffung aller Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wiederum werden große Agrarkonzerne begünstigt und kleine und lokale Erzeuger*innen aus dem Markt gedrängt. Zudem wird mit der Erweiterung des Abkommens die Paralleljustiz für Konzerne auf alle EU-Staaten ausgeweitet. Damit können große Konzerne vor Schiedsgerichten gegen neue Gesetze im Allgemeininteresse klagen und so den politischen Handlungsspielraum einengen. 

EU-Neuseeland: kein Vorreiter in Sachen Klimaschutz!

In der Endphase befinden sich aktuell auch die Verhandlungen zum EU-Neuseeland Abkommen. Obwohl die EU-Kommission neue Maßnahmen zum Klimaschutz betont, bestätigt die EU-Folgenabschätzung zum Abkommen, dass es "zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen durch den Güterverkehr führen" wird. „Wer globalen Klimaschutz wirklich ernst nimmt, kann kein Handelsabkommen mit einem Land auf der anderen Seite des Globus abschließen, um etwa mehr Lebensmittel um die halbe Welt zu transportieren“, kritisiert die Plattform. Bekenntnisse zum Schutz von Arbeitnehmer:innen- und Menschenrechten sind zwar ernsthafter formuliert als in anderen Abkommen, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück.

Mensch und Umwelt statt Profite in den Mittelpunkt stellen

Anders Handeln fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Diese muss künftig nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In einem ersten Schritt müssen alle aktuellen Abkommen gestoppt werden.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.