Österreich ratifizierte 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention. Deren Umsetzung wurde im August 2023 im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erneut überprüft. Dabei wurden grobe Mängel und im Vergleich zur vorangegangenen Staatenprüfung sogar Rückschritte festgestellt. Der UN-Fachausschuss übermittelte im September 2023 kritische Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich.
Bislang initiierte die Bundesregierung keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Daran wollen der Österreichische Behindertenrat und seine Mitgliedsorganisationen die Vertreter*innen der Regierungsparteien im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erinnern.
Die verantwortlichen Politiker*innen werden aufgefordert, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen. Denn nur so ist garantiert, dass die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sind und durch die Ratifizierung verpflichtende Menschenrechte endlich Eingang in die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen finden.
Inklusionsgespräche mit Vertreter*innen der Regierungsparteien
14:30 Uhr: Gespräch mit Vertreter*innen der ÖVP in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
15:00 Uhr: Marsch zur Löwelstraße 12, 1010 Wien
15:30 Uhr: Gespräch mit Vertreter*innen der Grünen
Datum: 29.11.2023, 14:30 – 16:00 Uhr
Ort: Arkaden der Lichtenfelsgasse
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, Österreich
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