NEOS: Alterssicherungskommission verdeutlicht stetigen Verfall des Pensionssystems

„Der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF, der Fiskalrat und viele andere Expertinnen und Experten fordern unisono weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem. Und auch das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission zeigt nun deutlich: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichischer Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Dem Gutachten zufolge steigen die Durchschnittspensionen rascher als die Beiträge. Damit sei das Umlageverfahren schwer angezählt, so Loacker: „Das verschärft die Situation, denn das bedeutet, dass wir in Österreich nicht nur ein demographisches Problem haben, sondern auch jenes, dass die Einkommen der Pensionisten wesentlich schneller steigen als die der Erwerbstätigen. Wir brauchen also dringend ein Ende des Schönredens und eine echte Pensionsrevolution, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen.“ 

Pensionen sind größter Budgetposten

Die Politik müsse damit aufhören, den Steuerzahler:innen ständig Sand in die Augen zu streuen. „Das österreichische Pensionssystem wird auf Kosten der Jungen sukzessive heruntergewirtschaftet“, warnt der NEOS-Sozialsprecher. „Die Milliarden, die der Staat jedes Jahr zu den Pensionen zuschießen muss, fehlen in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur, Forschung, Umwelt. Auch kommendes Jahr ist mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen fix für Pensionen und Zinsen verplant – nicht einmal ein Fünftel fließt in die Zukunft unseres Landes. Ein Finanzminister, der sich dieser Wahrheit nicht stellt, hat seine Aufgabe verfehlt.“ 

Leitung der Alterssicherungskommission neu und unabhängig besetzen

Darüber hinaus sei es „äußerst fragwürdig“, dass, nachdem Walter Pöltner Ende 2021 aus Frust das Handtuch geworfen habe, ausgerechnet jene Person ein Argusauge auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystem haben sollte, die als Pensionist:innen-Lobbyistin stets noch höhere Pensionen verlange. Loacker sieht hier einen massiven Interessenskonflikt, den die Regierung offenbar unwillig oder außer Stande sei zu lösen: „Ingrid Korosec ist unserer Ansicht nach die falsche Person für diese wichtige Leitungsfunktion. Das geht einfach nicht zusammen. Wir fordern ÖVP und Grüne auf, ihre beratenden Gremien auch ernstzunehmen und sie auch entsprechend mit unabhängigen Expertinnen und Experten zu besetzen.“