Die SPÖ wird heute die Änderungen beim Nationalfonds, mit dem dieser für neue Zukunftsaufgaben fit gemacht werden soll, unterstützen, so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Sie verweisen auf die Verbesserungen, die die SPÖ in den Verhandlungen im Vergleich zum ersten Entwurf erreicht hat, u.a. die Ausweitung der Jugendarbeit auf alle Opfergruppen und den breiten Bestellmodus für die Geschäftsführung. Kritik üben Leichtfried und Schatz daran, dass die Regierungsparteien von bisherigen Usancen abgegangen sind und nicht von Beginn an eine gemeinsame Vorgangsweise gesucht haben. ****
Mit der Gründung des Nationalfonds 1995 hat Österreich einen wichtigen Beitrag in seiner historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wahrgenommen. Eine der wesentlichen Aufgaben ist die Leistung von Gestezahlungen an NS-Opfer. Rund 30.000 NS-Opfer wurden bisher anerkannt und Gestezahlungen in der Höhe von rund 158 Mio. Euro geleistet. „Dabei stand und steht immer im Mittelpunkt, alle Opfer des Nationalsozialismus zu berücksichtigen, vor allem auch jene, die lange nicht als solche anerkannt wurden“, so Schatz.
Deshalb war es der SPÖ wichtig, dass alle Opfergruppen ausreichend und gleichmäßig behandelt werden, da durch neue Kompetenzen die Gleichbehandlung als Grundprinzip vollinhaltlich gewahrt werden muss. Diese und andere Verbesserungen konnten in Verhandlungen nach der Begutachtung, wo viele teilweise sehr kritische Stellungnahmen eingebracht wurden, erreicht werden. Dazu gehört auch der breite Bestellmodus für die Geschäftsführung des Nationalfonds, die bei künftigen Bestellungen sowohl ein Hearing im Kuratorium wie auch eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss braucht. Positiv bewerten Leichtfried und Schatz, dass es mehr Geld für den Gedenkdienst sowie die Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener geben wird, wobei eine Aufstockung der Aufwandsentschädigungen im zuständigen Sozialministerium hier aus SPÖ-Sicht der logischere Zugang gewesen wäre.
„Alles in allem liegt nun ein Kompromiss vor, den wir unterstützen können. Die Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Aufarbeitungen von Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus bleibt eine Grundaufgabe des Nationalfonds. Aktuelle Entwicklungen, wie etwa das untragbare Ausmaß antisemitischer Übergriffe, unterstreichen diese wichtige Aufgabe.“ (Schluss) ah/bj
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