Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat heute eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes bei der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe beschlossen. Bis zu 75 % der Kosten werden demnach in Zukunft übernommen. Bisher musste die israelitische Kultusgemeinde als Friedhofseigentümerin mindestens die Hälfte der Kosten selbst aufbringen. Außerdem wird der im Jahr 2010 eingerichtete Förderfonds für jüdische Friedhöfe von 20 auf 40 Jahre verlängert und künftig mit jährlich 1,2 Mio. € dotiert. Auch beim Nationalfonds für NS-Opfer kommt es durch das von den Abgeordneten einstimmig beschlossene Gesetzespaket zu einigen Änderungen. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds – etwa zur leichteren Erbensuche – geschaffen.
Die höhere Dotierung des Förderfonds ab kommendem Jahr – bisher waren es 1 Mio. € – wurde mit einem Abänderungsantrag in das Gesetz eingefügt. Damit wolle man dem Umstand Rechnung tragen, dass im Zuge der Sanierung jüdischer Friedhöfe Umsatzsteuer zu leisten sei, heißt es dazu in den Erläuterungen. Auch im Nationalfonds-Gesetz nahmen die Abgeordneten mit dem Abänderungsantrag noch einige geringfügige Adaptierungen vor.
Nationalfonds soll für Zukunft ausgerichtet werden
Die Gesetzesänderungen beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zielen darauf ab, diesen für die Zukunft auszurichten. So sind etwa die Etablierung eines Zweier-Vorstands, der Ausbau von Berichtspflichten gegenüber dem Kuratorium, die Erweiterung des Komitees und inhaltliche Schwerpunktsetzungen bei geförderten Projekten vorgesehen. Außerdem wird der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen, Austauschprogramme für Schüler:innen und Lehrlinge, die Einrichtung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti sowie den Erhalt von Gräbern von Holocaust-Überlebenden aus den Reihen der Roma und Sinti unterstützen können.
Opposition kritisiert Vorgangsweise der Koalitionsparteien
In der Debatte hob Abgeordneter Nikolaus Scherak (NEOS) die Einbindung des Hauptausschusses des Nationalrats bei der Bestellung des Zweier-Vorstands hervor, der den bisherigen "Generalsekretär" ersetzt. Auch auf andere Verbesserungen habe man sich im Zuge der Verhandlungen verständigen können, meinte er. Ausdrücklich begrüßt wurde von Scherak außerdem, dass die derzeitige Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing dem ersten Zweier-Vorstand automatisch angehören wird.
Unverständlich ist für Scherak, dass ÖVP und Grüne nicht bereits vor Einbringung des Antrags den Konsens mit der Opposition gesucht haben. Schließlich sei es bislang immer Usus gewesen, Gesetzesinitiativen zum Nationalfonds gemeinsam einzubringen, hielt er fest.
Auch Sabine Schatz (SPÖ) und Harald Stefan (FPÖ) übten Kritik an der Vorgehensweise der Koalitionsparteien. Letztendlich habe man aber einen guten Kompromiss gefunden, sagte Schatz. Besonders hoben sie und ihr Parteikollege Jörg Leichtfried dabei auch die deutlichere Sichtbarmachung von Roma und Sinti als NS-Opfer hervor. Auch Stefan begrüßte die Novelle: Jetzt, wo "importierter Antisemitismus" zunehmend sichtbar werde, sei es besonders wichtig, aktiv zu sein, meinte er.
Was die zusätzliche Unterstützung von Gedenkdiener:innen betrifft, hätte es ihr besser gefallen, diese über das Sozialministerium abzuwickeln, sagte Schatz. Auch für die FPÖ sind laut Stefan noch zwei Kritikpunkte geblieben. Zum einen sind seiner Meinung nach zwei Vorstände "nicht wirklich notwendig". Zum anderen sieht er es kritisch, dass Gedenkdiener:innen gegenüber anderen im Ausland tätigen Zivildienern bevorzugt werden, zumal ohnehin auch in Österreich Zivildiener fehlten.
Engelberg: Nationalfonds hat hervorragende Arbeit geleistet
Namens der ÖVP betonte Martin Engelberg, dass der Nationalfonds in den letzten 25 Jahren "hervorragende Arbeit" geleistet habe. Besonders wichtig sei es ihm gewesen, dass der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen mit bis zu 400 € pro Monat unterstützen könne. Die derzeitige Entschädigung reiche bei Weitem nicht aus, um die Verrichtung eines Gedenkdienstes in Städten wie London oder New York zu verrichten. Auch die Aufnahme von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen in das Gesetz und die Einführung des Vier-Augen-Prinzips im Vorstand wurden von ihm ausdrücklich begrüßt. ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker hofft auf neue Freundschaften durch derartige Austauschprogramme.
Eva Blimlinger zeigte sich insbesondere auch darüber erfreut, dass es endlich ein Mahnmal für die vergessene Opfergruppe der Roma und Sinti geben solle. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte vom Präsidium aus den einhelligen Beschluss des Nationalrats.
Nach Beendigung der Tagesordnung diskutierten die Abgeordneten noch über ein Verlangen von SPÖ und FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Fortsetzung Nationalrat) gs
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