„Angesichts der erschütternden Ergebnisse der jüngsten OECD-Studie zur Kinderarmut werden die ausbeuterischen Geschäftsmodelle der Niedrigentlohnerbranchen samt ihren Löhnen zum Schämen und das Regierungsversagen in Sachen Inflationsbekämpfung schmerzhaft noch einmal deutlicher“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Österreich 13 Prozent unserer Kinder unter Armut leiden müssen. Das kostet uns nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich, mit Folgekosten von 17,2 Milliarden Euro. Dies ist ein klares Zeichen des Versagens der Bundesregierung“, bekräftigt der vida-Vorsitzende.
Die Gründe für diese katastrophale Situation seien vielfältig, aber sie würden tief in der Politik der aktuellen Regierung wurzeln, so Hebenstreit weiter. Die unverantwortliche Verwendung von Steuergeldern insbesondere während der Corona-Pandemie habe gezeigt, wie die ÖVP ihre Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibe. „Gelder, die für die Entwicklung unserer Kinder hätten eingesetzt werden können, wurden stattdessen für Parteiinteressen verschwendet“, ist der Gewerkschafter empört.
Dazu komme die Einkommensarmut vieler Eltern, verursacht durch eine hohe Teilzeitquote und das Fehlen adäquater kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen. Die ÖVP habe es verabsäumt, die notwendigen Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen, was besonders alleinerziehende Eltern in die Teilzeitarbeit zwinge und somit sie und ihre Kinder in Armut stürze.
Bundeskanzler Nehammer und seine Partei seien „blind für die Realität der Arbeiterfamilien in Österreich“. Seine Aussagen und Handlungen zeigten eine „klare Missachtung der Bedürfnisse der Menschen, die er zu vertreten vorgibt. „Das hat er mit seinem Hamburger-Sager unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die ÖVP kämpft nicht für die arbeitenden Menschen, sondern gegen sie, und lässt dabei die Kinder im Stich“, so der vida-Chef, der hinzufügt: „Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften, faire Löhne zu sichern, arbeitet die Regierung unermüdlich daran, die Lohnabschlüsse zu minimieren.“ Das sei für Hebenstreit ebenfalls in Nehammers Burger-Rede klar zum Ausdruck gekommen, in welcher der Bundeskanzler bekanntlich zum Besten gab, „Wir haben letztes Jahr versucht, dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen“.
Heuer versuche der Kanzler „mit seinen Unterstützern aus der Industriellenvereinigung sein Versagen beim versuchten Drücken der Löhne im letzten Jahr zu kompensieren“, so Hebenstreit. Nur deswegen werde versucht, die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern entgegen der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungskultur in massive Streiks zu drängen.
„Dies ist nicht nur ein Kampf der Regierung gegen die Gewerkschaften, sondern auch einer gegen die Zukunft unserer Kinder. Ohne vernünftige und menschenwürdige Löhne für die Eltern, ist eine Kindheit ohne Armut nicht möglich“, betont der vida-Chef. Die Gewerkschaften stünden unter großem Verhandlungsdruck, um Armut in Nedrigentlohnerbranchen zu bekämpfen: In der Gastronomie, bei den Paketdiensten, Fahrradbot:innen oder in der Bewachung und Reinigung sei Armut trotz Vollzeitjobs real – vor allem, wenn Beschäftigte in diesen Branchen auch Kinder versorgen müssen.
„Es ist Zeit für einen Wandel. Wir brauchen eine Regierung, die für alle Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur für gewissen privilegierte Minderheiten da ist. Unsere Kinder verdienen eine Zukunft, in der sie nicht durch die kurzsichtige Politik einer Regierung benachteiligt werden. Wir werden nicht ruhen, bis jedes Kind in Österreich die Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten, frei von den Fesseln der Armut“, unterstreicht Hebenstreit.
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