Die Bauordnung ist eines der wesentlichsten Instrumente der Bau- und Stadtplanungspolitik. "Doch die anfängliche positive Stimmung, als eine umfassende Novelle mit gemeinsamen Diskussionen angekündigt wurde, um gemeinsam Lösungen zu finden, machte schnell der Ernüchterung Platz. Der dringend notwendige Dialog zu so einem zentralen Thema defacto nicht stattgefunden – die Opposition wurde nicht in die Entstehung eingebunden und sogar viele Experten hatten nicht das Gefühl, gehört zu werden. Und die nun vorliegende Novelle macht Bauen in Wien nicht einfacher, sondern teurer", kritisiert der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler.
Es fehle massiv an Transparenz, klaren und verständlichen Formulierungen, mehr Mitbestimmung der Bezirke, Schaffung von mehr und leistbarem Wohnraum und dem Erhalt des historischen Erbes der Stadt. Die fehlende Nachvollziehbarkeit und Transparenz kritisiert auch die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Fakt sei, dass die Bauordnung zwar um zahlreiche weitere Inhalte aufgeblasen wurde – was sie noch umfangreicher, noch komplexer und noch unleserlicher mache – eine wirkliche Reform allerdings praktisch ausblieb. "Mehr ist ja bekanntlich in den wenigsten Fällen auch besser. Man hat damit die Chance auf Entwirrung, Entbürokratisierung und eine Reform, die diesen Namen auch verdient, leider verstreichen lassen", so Olischar.
Als Beispiel dafür führte sie etwa die Städtebaulichen Verträge an – privatrechtliche Verträge zwischen der Stadt und Bauträgern, bei denen es um sehr viel Geld gehe, deren Kriterien fürs Zustandekommen allerdings äußerst schwammig formuliert seien. "Dadurch ist der Interpretationsspielraum immens und jegliche Transparenz werde fast unmöglich gemacht. Gerade dieses wichtige Thema war der Stadtregierung aber in der sonst übervollen Bauordnung gerade mal ein Satz wert, was mehr als dürftig ist", kritisiert die VP-Planungssprecherin abschließend.
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