Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 7
Wirtschaftsförderung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Zuerst wurde der Teilbereich Wirtschaft behandelt.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, Grundlage für Wohlstand und den Wirtschaftsstandort sei billige Energie, durch die Russlandsanktionen seien Landsleute und Betriebe mit massiven Teuerungen belastet. Er lastete hier der EU wie auch dem Bund, insbesondere dem Ministerium Gewessler, Versagen an und nannte die weitere Erhöhung der CO2-Steuer einen „weiteren Angriff“. Zudem setze die KIM-Verordnung Bauwirtschaft und Baunebengewerbe massiv unter Druck, Aufträge für nächstes Jahr würden vermehrt ausbleiben. Vorschläge aus dem Bund wie eine 32-Stunden-Woche seien ebenso nicht finanzierbar und würden dem Wirtschaftsstandort den „Todesstoß versetzen“. Das aktuelle Budget der NÖ Landesregierung nannte Sommer ein „Gegenmittel“, weil man Investitionen tätige, die den Wirtschaftsstandort stärken. Neben Förderungen bringen Investitionen und Maßnahmen wie das Wirtepaket oder auch die Abschaffung des Interessentenbeitrages Entlastung. Der Budgetvorschlag 2024 beweise aus wirtschaftlicher Sicht, wie eine Landesregierung die heimische Wirtschaft bestmöglich unterstützen könne.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sprach von einem starken Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit großem Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren, nämlich um 5,4 Prozent 2021 und 4,3 Prozent 2022. Vor allem die breitgefächerte Unternehmenskultur im Land sei in schwierigen Zeiten von Vorteil. Der Abgeordnete ortete aber auch einen herausfordernden Winter nach einem kräftigen Jahresauftakt und nannte Niederösterreichs hohe Kaufkraft und die gute Tourismusentwicklung als Vorteil in schwierigen Zeiten. Zudem fänden sich in der NÖ Wirtschaftsstrategie alle Betriebe wieder – vom Start-up über KMUs bis hin zu großen Industriebetrieben. Gerade KMUs seien das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, schaffen eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und seien wichtige Basis für die Regionalentwicklung. Er unterstrich, Niederösterreich sei ein Gründerland mit 7.789 Gründungen alleine 2022, zudem habe das Bundesland größte Wachstumspotenziale. Digitale Innovation und grüne Transformation werden neben bewährten Maßnahmen und Förderungen künftige Schwerpunkte darstellen und gerade durch Innovation und Digitalisierung werde man die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Hackl führte hier international beachtete Einrichtungen wie das ISTA und MedAustron an, aber auch die vier NÖ Technopole und 16 ecoplus Wirtschaftsparks. Abschließend hob er den sozialen Schulterschluss des Landes mit AK und WK hervor.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, der wirtschaftliche Ausblick in Europa und der Welt sei in den nächsten Jahren geprägt durch Krisen und Herausforderungen wie Klimawandel und Klimakrise. Er bezweifelte, dass das vorliegende Budget mit 1,2 Prozent prognostiziertem Wirtschaftswachstum bis 2024 halten würde. Besonders fehlende Aufträge in Industrie und Baubranche seien momentan größter Hemmschuh, der massiv gedämpfte Produktionsausblick sorge für und negative Stimmung in vielen Branchen und bereits heute gebe es Arbeitslose in Bau und Industrie. Als Land müsse man Impulse setzen, diese fehlen dem Abgeordneten im aktuellen Budget. Er konstatierte um 25 Millionen Euro weniger Mittel, einige Budgetposten, z.B. die Regionalförderung, seien auf null gesetzt bzw. Zuweisungen von 21,8 Millionen nicht zur Gänze gebraucht bzw. nicht zweckgebunden im Budget weiterverwendet. Es brauche Ankurbelungen im Bereich der Bauwirtschaft, so Schnabl, und reflektiere auf eine gemeinsame Resolution aller 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, die in einem offenen Brief an Bund und Länder gestern veröffentlich wurde mit Forderungen wie u.a. einer massiven Anhebung der Wohnbauförderung, und die er vollinhaltlich unterstütze. Aktuell sei man in einer Rezession. Schnabl forderte, dem Stillstand im Bau durch Investitionen und Programme entgegenzuwirken, dies würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der NÖ Wirtschaftsstandort werde laut dem Abgeordneten auch durch gute Wohnangebote attraktiver, auch deshalb müsse man den Bausektor fokussieren. Abschließend brachte Schnabl einen Resolutionsantrag betreffend „NÖ Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Bauwirtschaft“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) reflektierte zu Beginn seines Statements auf den Abgeordneten Michael Sommer (FP) und sagte, bereits vor dem Überfall auf die Ukraine durch Russland seien die Preise fossiler Rohstoffe deutlich gestiegen, danach explodiert. Fossile Rohstoffe hätten bereits in der Wirtschaftskrise der 70er Jahre zu Krisen geführt, deshalb müsse man davon loskommen. Alle Preissteigerungen basierten darauf, sie seien die Ursache für die Inflation und damit für die heutige Wirtschaftslage. Man schaffe den Absprung nur durch „Freiheitsenergien“ wie Sonne und Windkraft, die das Land aus Abhängigkeiten von Russland, Saudi-Arabien und dem Irak befreien würden und damit von unmittelbar hohen Energiekosten. Ecker sprach von drei Milliarden Euro, die alleine Niederösterreich an genannte Länder zahle und die in der eigenen Wirtschaft fehlten. Der Abgeordnete unterstrich, jeder, der gegen Wind- und Sonnenkraft sei, sei für eine Abhängigkeit, für Kapitalfluss ins Ausland und gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft in Niederösterreich.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) bat zu Beginn seines Statements um das „Ablegen politischer Scheuklappen“ und leitete damit einen Resolutionsantrag für die Förderung von 94 Hütten in Niederösterreichs Wandergebieten ein.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die Tourismusbranche sei neben dem Baugewerbe einer der stärksten Wirtschaftszweige in unserem Bundesland. Der Interessentenbeitrag sei abgeschafft worden. Wichtig sei, dass die Gemeinden nicht zu kurz kommen und dieselben Zuwendungen bekommen. Im Durchschnitt gebe ein Tagesgast 100 Euro und ein Nächtigungsgast 150 Euro aus. Um die Gastronomie zu stärken, sei kürzlich das Wirtshauspaket ausgearbeitet worden. Dieses Paket trage zur Erhaltung der kulinarischen Landesidentität bei.

Abgeordneter Otto Auer (VP) meinte, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreichs sei abgesichert. Niederösterreich habe 652.000 Beschäftigte und es gebe bei uns die höchste Kaufkraft von mehr als 26.200 Euro pro Person. 7.800 Gründungen habe es 2022 gegeben. Die Digitalisierung werde die große Herausforderung sein und mit der Bündelung dieser Aktivitäten im „Haus der Digitalisierung“ in Tulln werde auch die Künstliche Intelligenz weiterentwickelt.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) führte aus, dass die Land- und Forstwirtschaft permanent vor großen Herausforderungen stehe. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei ein Jobgarant, in Niederösterreich gebe es rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb liege in Niederösterreich. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei auch ein Wirtschaftsmotor.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Ukraine transportiere ihre Waren vor allem Weizen, Sonnenblumenkerne etc. vermehrt durch Europa. Diese Produkte hätten die heimischen Märkte massiv überschwemmt. Unsere niederösterreichischen Landwirte würden aufgrund dieser Billigkonkurrenz auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen bleiben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei vor allem Landwirtschaftsförderung. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriere nur deshalb, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Werk seien und nicht, weil die Landesregierung so eine gute Wirtschaftspolitik betreibe.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, die Bäuerinnen und Bauern würden eine großartige Arbeit erledigen. Die Wasserversorgung werde ein wesentliches Thema der Zukunft sein. Eine Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, werde es in ferner Zukunft nicht mehr geben, wenn wir hier nicht die Zeichen der Zeit erkennen und reagieren.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, viele unserer Gebräuche und Traditionen hätten Verbindungen zu unseren Wäldern. Die jahrhundertelange Pflege unserer baumreichen Region habe Niederösterreich nachhaltig und unverwechselbar geprägt. Eine Zerstörung der Wälder durch ineffiziente Windräder lehne er ab. Eine intakte Umwelt und eine intakte Natur zu zerstören, um die Umwelt und die Natur zu retten, dieser Logik könne man nichts abgewinnen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, ein Bauer bzw. eine Bäuerin versorge im Schnitt 120 Personen. Unsere Bäuerinnen und Bauern seien heuer noch in Familienbetrieben tätig. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb sei in Niederösterreich. 600 Millionen Euro würden die heimischen Betriebe an Investitionen tätigen. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserer Heimat sei mit der Landwirtschaft verbunden. Österreich brauche eine leistungsfähige Landwirtschaft, ohne Pflanzenschutzmittel könne eine Landwirtschaft nicht geführt werden. Um die Landwirtschaft erhalten zu können, müsse man auch eine ordentliche Umweltpolitik betreiben.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte zum Resolutionsantrag bezüglich der Hüttenrettung, die FP stehe diesem nicht prinzipiell negativ gegenüber, werde ihn heute aber ablehnen.

Die Gruppe 7 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Beide Resolutionsanträge (Konjunkturpaket und Hüttenrettung) blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Die Gruppe 8 wurde ohne vorhergehende Wortmeldung mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte mit den Rechnungshof-Berichten: An der Beurteilung habe sich nichts geändert. Nicht zu akzeptieren sei aber, dass dem Rechnungshof die Zeitleiste durcheinandergekommen sei. Dass der Rechnungshof im Landtag kein Rederecht habe, entspreche nicht seiner Auffassung eines lebendigen Arbeitsparlaments.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die Opposition könne mit den Rechnungshof-Berichten nicht zufrieden sein, die Erwartungshaltung sei eine andere gewesen. Jeder Prüfauftrag hinterlasse Spuren. Zu hinterfragen sei, dass die Vergabe immer transparenter werde, die Daten aber nicht genannt würden. Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) erklärte, er sei von den Rechnungshof-Berichten enttäuscht und eine ganz andere Qualität gewohnt. Dass etwa die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert habe, sei kein Verdacht, sondern Realität. Die Frage sei, ob der Rechnungshof nicht prüfen dürfe oder wolle. Alleine die Inseratenkosten der Landesgesellschaften im Berichtszeitraum wären genug Geld, um in der Bildung, im Sozialwesen, bei Gesundheit und Pflege, etc. wirkliche Maßnahmen setzen zu können.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach in seiner zweiten Wortmeldung zur Gruppe 9: In ihr sei die gesamte Misere des Budgets konzentriert. Die Fakten lägen klar auf dem Tisch, vor ihnen die Augen zu verschließen, sei eine Flucht vor der Realität und der Verantwortung. Der Spendierföderalismus habe mit Schlechtreden nichts zu tun, das eigentliche Problem sei das Schönreden. Ein Resolutionsantrag fordert eine effektive Schuldenbremse im Verfassungsrang.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Rechnungshof-Prüfung habe einige Kritikpunkte aufgezeigt. Alle sieben Unternehmen hätten aber zugesagt, den Vorschlägen zu folgen. Damit sei die Hauptaufgabe des Rechnungshofes erledigt. Ein Rechnungshof-Bericht sei nie ein Gerichtsurteil.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) bezog sich auf den im Raum stehenden Verdacht der Parteienfinanzierung. Berichte, die Namen von Medien und Personen bei Inseraten, Förderungen, Sponsoring etc. nennten, würden die Grundrechte der betroffenen Personen verletzen. Der Landesrechnungshof habe sich bei seiner Prüfung genau an die Verfassung gehalten und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Landesrechnungshof sei kein Untersuchungsausschuss und er habe so zu prüfen, wie es die Verfassung vorsehe und nicht wie es die Antragsteller gerne hätten. Der Abgeordnete appellierte an die Abgeordneten den Landesrechnungshof seine Arbeit für Niederösterreich machen zu lassen und die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) replizierte, dass man es nicht so stehen lasse, dass man das als parteipolitisch motiviertes Urteil hinstelle. Es gehe nicht darum parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, die Neos versuchten eine ordentliche Politik zu machen und das sei keine Kritik am Landesrechnungshof. Es sei darum gegangen, dass man diese Mediengruppen definieren hätte können und das wäre durchaus gesetzeskonform gewesen.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) bedankte sich namens der Sozialdemokratie herzlich für die Berichte. Man habe einiges erfahren, leider viel zu wenig. Man habe diskutiert, dass man die Aussagen der Landesrechnungshofdirektorin zur Kenntnis nehme, aber auf die Verfassung verweise, die besage, dass, wenn man mit dem Prüfauftrag nicht zufrieden sei, die Möglichkeit habe, dem Rechnungshof-Ausschuss einen vertraulichen Zusatzbericht zukommen zu lassen; dieses Instrument hätte man gerne ausgeschöpft.

Die Gruppe 9 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen der Neos in der Minderheit.

DIENSTPOSTENPLAN
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Der Dienstpostenplan wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 als Ganzes wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 3 wurde mehrheitlich ohne Stimmen der Neos angenommen. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 4 wurde mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen angenommen. Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7, die auf Ablehnung lauten, wurden mit Stimmen von VP und FP angenommen. Die Anträge der Tagesordnungspunkte 8 bis 14 wurden mit Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen.

Schluss der Budgetverhandlungen!