26. Wiener Landtag (2)

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah seine präferierte Staatsform, die Demokratie, gefährdet, da die Stadtregierung „zig- und hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geholt“ habe. Er bezeichnete dieses Vorgehen als demokratiegefährdend. Pädagog*innen würden „in Scharen“ aus den Kindergärten und Schulen flüchten. Eltern würden sagen, dass in Wiener Schulen kaum mehr jemand Deutsch spreche und Mädchen verschleiert seien. Dies hätte nichts damit zu tun, was Wiener Schulen einst ausgemacht habe, so Krauss. Zum Vergleich mit Kärnten merkte er an: In Kärnten gebe es noch eine Leitkultur, die in Wien „zerstört“ worden sei. Deshalb sei an dortigen Schulen die Situation anders als in Wien. Krauss zitierte Medienberichte mit gewalttätigen oder islamistischen Vorkommnissen an Schulen und las daraus eine „Christenverfolgung“. Er wiederholte die Forderungen der Freiheitlichen nach einer Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre, „null Toleranz gegen über Antisemitismus und Islamismus“, die sich auch in der Streichung von Sozialbeihilfe für Eltern von Schüler*innen zeigen solle, die durch Antisemitismus und Islamismus aufgefallen seien. Wenn der „Kuschelkurs gegenüber Antisemitismus und Islamismus“ fortgesetzt werde, würden sich die Probleme nur weiter verschärfen, so Krauss abschließend. 

Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bestätigte zwar, dass etwa Antisemitismus und homophobe Vorfälle die Schulen in den letzten Wochen oft mehr beschäftigt hätten als Mathematik und andere Schulfächer, es sei jedoch ein „schmaler Grat zwischen Verteufeln der Wiener Schulen und dem Wegsehen bei Problemen“. Wiener Schulen seien keine Horte der Gewalt. Es gebe mehrere hundert Schulen in Wien und „natürlich auch Vorfälle der Gewalt“. Es sei dennoch „letztklassig“, die tägliche Arbeit von Lehrer*innen nicht wertzuschätzen und durch Polemik zu überdecken. Er glaube nicht, dass zusätzliche Schulfächer sinnvoll seien. Es gehe vielmehr darum, in bereits bestehenden Fächern – etwa Geschichte und politischer Bildung – die demokratischen Werte zu vermitteln und „vehement zu vertreten“. Auch gebe es an Wiener Schulen Projekte, wie etwa den Besuch der Grätzlpolizei. Diese hätten eine präventive Wirkung und würden Grenzen aufzeigen. Wichtig seien auch Identifikationsmöglichkeiten für Kinder. Diese haben auch reale Diskriminierungserfahrungen, die man beim Thema Integration und Identifikation nicht außer Acht lassen dürfe.  

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP) skizzierte „das Gewaltproblem an Wiens Schulen“. Lehrer*innen, Eltern, Direktor*innen und Schüler*innen würden eine starke Zunahme an Gewalt schildern. Es gebe Schulen in Wien, wo jede Woche die Polizei anrücken müsse. Die Anzeigen hätten sich innerhalb eines Schuljahres vervierfacht, die Suspendierungen verdoppelt. Es passiere angesichts dieser Zahlen viel zu wenig, so Zierfuß. Die ÖVP setze sich daher dafür ein, dass ein Problembewusstsein geschaffen werde. Die Ursachen seien vielschichtig – Gewalt sei ein Symptom für viele Probleme, etwa das Bildungs- und Integrationsversagen der Regierungskoalition. Es gebe viele Tausend Schüler*innen, die dem Unterricht nicht folgen könnten – davon seien 60 Prozent in Österreich geboren, berichtete Zierfuß. Zudem seien Maßnahmen, die gesetzt würden, lediglich punktuell und nicht flächendeckend. Es brauche ein ehrliches Interesse an einer Problemlösung, anstatt „das Problem auf andere zu schieben und weitere Runde Tische zu veranstalten“, so Zierfuß abschließend.  

Abg. Petr Baxant, BA (SPÖ) sprach in Bezug auf den Titel der Aktuellen Stunde, die vom „Glauben an die Demokratie“ handle, von einer „Vision der wehrhaften Demokratie“. Dies sei eine Demokratie, in der alle Bewohner*innen sich mit dem Umfeld identifizieren würden, in dem sie leben. Die Frage sei, warum so viele junge Menschen die Demokratie nicht als die beste aller Gesellschaftsformen empfinden würden. Man müsse sagen, dass Österreich noch immer ein Land sei, in dem viele junge Menschen aufwüchsen, die nicht das Gefühl hätten, sich in ihrem Leben selbst verwirklichen zu können. Wenn man wolle, dass alle Menschen die Demokratie wertschätzen, müsse man sich überlegen, wie die Demokratie in die Zukunft zu transferieren sei. Ein Schulfach allein werde nicht helfen, so Baxant, es müsse – in Anlehnung an Bruno Kreisky – „die gesamte Gesellschaft mit Demokratie durchflutet“ werden.  

Abg. Stefan Berger (FPÖ) sah den „Linksblock“ im Landtag „politisch am Ende“, wenn es um die Gewalt an Schulen gehe. Der „Laden“ fliege der Regierungskoalition „um die Ohren“, so Berger. Er sehe einen „Scherbenhaufen der Zuwanderungspolitik“ in Wien. Der Unterricht sei aufgrund der weltpolitischen Lage an vielen Schulen de facto nicht möglich. Das sei jenen zu verdanken, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten weggesehen und alle Kritiker abgekanzelt hätten. Es sei Zeit, sich bei den Freiheitlichen zu entschuldigen, die in der Vergangenheit dieses heiße Eisen angefasst hätten. Es seien „viel zu viele zu uns gekommen“, die keine Integrationsbemühungen unternehmen mussten. Das einzige Ziel der Regierung sei es gewesen, die Stadt wachsen zu lassen, um Wähler*innen zu generieren. Man könne sich „warm anziehen“, wenn jene, die antisemitisch radikalisiert seien, wählen dürften, so Berger. Mit Sozialarbeiter*innen sei „diesen Herrschaften“ nicht beizukommen. Das beste Unterrichtsfach bringe nichts, wenn der Gedanke der wehrhaften Demokratie und geistigen Landesverteidigung im Unterricht nicht gelebt werde.  

Abg. Thomas Weber (NEOS) nannte 2023 ein besonderes Jahr für Demokratie, da die Märzrevolution von 1848 nunmehr 175 Jahre her sei. Sie zeige, wie „lang und mühsam“ der Weg zur Demokratie gewesen sei. Bis 1918 hätte es gedauert, bis das Wahlrecht für Männer und Frauen eingeführt worden sei. Es sei wichtig, die liberale Demokratie ganz deutlich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Schulen hätten hierbei eine bedeutende Rolle inne. Dort müssen grundlegende Werte vermittelt werden, um die Demokratie wehrhaft zu machen. Daher müsse die Demokratie auf den Unterrichtsplan. Es sei keine Zeit, darüber lange zu reden – es müsse rasch gehandelt werden. Zudem müsse klar sein: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Keine Religion steht über dem Rechtsstaat. Wie jemand liebt und glaubt, ist Privatsache in Österreich. Es gibt Grenzen der Toleranz. Keine Toleranz der Intoleranz“. Menschen, die nicht bereit seien die Demokratie anzuerkennen, seien in Österreich nicht willkommen, schloss Weber.  

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) unterstrich, dass Österreich demokratisches Land und Wien demokratische Stadt sei. Die Demokratie müsse geschützt werden, indem auch unablässig daran gearbeitet werde, „füreinander verantwortlich“ zu sein – insbesondere an Schulen. Die junge Generation – egal woher sie kommt – müsse Demokratiewissen erlernen und auch jeden Tag erleben dürfen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass diese Menschen die Stadt mitgestalten können und „alle Menschen gesehen werden“. Sie sei „kein Fan“ eines neuen Faches Demokratie, da es bereits Geschichte und politische Bildung gebe. Der gesamte Bereich Schule müsse mit Demokratie geflutet werden. Dazu gehöre auch die Frage nach der Chancenverteilung: Das Bildungssystem sei „extrem ungerecht“. In Richtung FPÖ erklärte Pühringer, dass Kinder zu beschämen und bloßzustellen und ihnen zu erklären, dass sie „nicht dazugehören“ würden, demokratiefeindlich sei. Wehrhaftigkeit in der Demokratie heiße, Diskriminierung, Rassismus, Hass und Antisemitismus zu bekämpfen und sich gegen ein Klima der sozialen Kälte einzusetzen. Dazu gehöre auch Medienbildung und Extremismusprävention. Gerade in der Schule müsse gehandelt werden. Nur gemeinsam könne die Demokratie geschützt werden, daher gelte es, eine wachsame Haltung zu bewahren.  

Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) es sei falsch, den Bezug zwischen Glauben und Staatsform rhetorisch wiederherzustellen, so wie dies im Titel der Aktuellen Stunde geschehen sei. Demokratie sei „kein Wert an sich“, sondern eine Herrschaftsorganisationsform. Man müsse sich fragen, welche Voraussetzungen in einer Gesellschaft vorhanden sein müssten, um die Demokratie schützen zu können. Die Demokratie lebe von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren könne, sagte Hungerländer in Anlehnung an ein bekanntes Theorem aus der Rechtsphilosophie. Zu „unseren Werten“ gehörten Aufklärung und Humanismus, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Aufklärung, die Freiheit des Individuums, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, der Schutz von Minderheiten, die Trennung von Staat und Religion, der Kompromiss und die Errungenschaften der europäischen Kulturgeschichte, so Hungerländer. Daraus hätte sich die Demokratie entwickelt. Dies seien die Grundlagen, die vermittelt werden müssten – und nicht bloß „Worthülsen“. Hungerländer appellierte weiters an „tiefgründiges Denken“ und kritisierte erneut „die Oberflächlichkeit“ im Titel der aktuellen Stunde.  

Abg. Safak Akcay (SPÖ) bezeichnete es als wichtig, dass Menschen im direkten Kontakt Vertrauen und Solidarität zueinander aufbauen und wachsen lassen könnten. Alle Wiener*innen sollten Zugang zu Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit und Wohnraum haben. Jede*r zweite Wiener*in hätte Migrationshintergrund – in Wien lebten über 180 Nationen, so Akcay. Dadurch sei auch das Durchschnittsalter der Bundeshauptstadt niedriger als anderswo. Ein Migrationshintergrund führe trotz gestiegenen Bildungsniveaus zu schlechteren Jobs, weniger Einkommen und allen damit verbundenen Problemen – etwa im Bereich der Gesundheit. Trotz allem befänden laut Umfragen die meisten Menschen in Wien, dass das Zusammenleben in der Stadt gut funktioniere. Eine Mehrheit der Wiener*innen befürworte zudem eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Es sei nicht demokratisch, dass Menschen teils länger als 10 Jahre in Wien lebten, aber aufgrund finanzieller Hürden nicht die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Dies führe dazu, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht wählen dürfe. Es gebe daher noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Man dürfe keine Angst vor Vielfalt haben, sondern es handle sich dabei vielmehr um ein Zeichen einer Starken Gesellschaft, so Akcay abschließend. 

(Forts.) jaz