„Die Causa rund um den SPÖ-Kleingarten- und Flächenwidmungsskandal begleitet uns nun bereits seit einigen Wochen. Stetig treten neue Erkenntnisse ans Licht. Seitens der Stadtregierung sind aber keine allzu großen Taten überliefert“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar im Zuge der Dringlichen Anfrage an Bürgermeister Ludwig in der heutigen Sitzung des Gemeinderats.
Es sei mehr als ein fahler Beigeschmack, wenn offensichtlich Politiker der Wiener SPÖ von Umwidmungen profitieren. „Die SPÖ betreibt hier regelrecht ein großes Glücksspiel“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler.
Das Thema Flächenwidmungen gestalte sich allgemein wie ein Kampf gegen Windmühlen. „Die Bevölkerung fühlt sich nicht abgeholt. Und die Baubranche sieht sich mit intransparenten Prozessen konfrontiert“, so Olischar. Dies habe bekanntlich auch der Rechnungshof jüngst kritisiert.
Die Stadtregierung müsse daher aus dem RH-Bericht endlich die richtigen Lehren ziehen. „Die aktuellen Handlungen sind jedenfalls das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Es braucht mehr Transparenz bei städtischem Grund und Boden“, so Sittler abschließend.
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