Nationalrat debattiert über Jugend-Budget 2024

Als krönenden Abschluss des Tages widmete sich der Nationalrat dem Budget-Bereich Jugend, einem Teil aus dem Budget 2024 für Familie und Jugend. Im Zentrum der Debatte stand die Anhebung der Bundes-Jugendförderung. "Von den Pfadfindern bis zur Blasmusik" unterstütze die Bundes-Jugendförderung außerschulisches Engagement, führte David Stögmüller (Grüne) aus. Nachdem mit 1. Jänner 2023 die Bundes-Jugendförderung erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2001 um 20 % erhöht wurde, soll die Förderung nun auch für das Jahr 2024 um die Durchschnittsinflation von 9,7 % angehoben werden, um die Auswirkungen der hohen Teuerung auszugleichen, so Stögmüller. Das Detailbudget "Jugendpolitische Maßnahmen" wird insgesamt um 2 Mio. auf 12,6 Mio. € steigen. Davon entfallen 10,3 Mio. € auf Förderungen im Rahmen der Jugendförderung des Bundes. Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.).

Staatssekretärin Claudia Plakolm sagte der Radikalisierung der Jugend den Kampf an. Eine Initiative werde gestartet, die jungen Menschen aufzeigen soll, mit welchen Methoden gearbeitet werde, um vor "Hasspredigern" gewappnet zu sein. Plakolm verwies zudem auf andere Initiativen wie saferinternet.at und das "No Hate Speech"-Komitee.

Abgeordnete stellen Bundes-Jugendförderung, Psychotherapieplätze und Klimaticket in den Mittelpunkt der Debatte

Maximilien Köllner (SPÖ) geht die geplante Erhöhung der Bundes-Jugendförderung nicht weit genug. Aufgrund gestiegener Kosten und "mannigfaltigen Krisen" sei ein 40 %-iger Wertverlust "wettzumachen", untermauerte er seine Haltung. Es kam zwar, wie Plakolm ausführte, 2023 zum ersten Mal zu einer Erhöhung der Bundes-Jugendförderung, diese werde aber von den geförderten Bundes-Jugendorganisationen hauptsächlich zur Abdämpfung der steigenden Kosten herangezogen. Zudem forderte Köllner die langfristige Finanzierung von Psychotherapieplatzen auf Krankenkasse sowie mehr Sozialarbeiter:innen an den Schulen.

Jeder vierte Euro des Budgets fließe in Pensionen, führte Yannick Shetty (NEOS) aus und wollte "Jugendliche nicht im Stich lassen". Die "Zukunftsquote", also jene Ausgaben des Budgets, die in die Zukunft fließen, liege hingegen bei 13,6 %, der Rest fließe in die Vergangenheit und die Gegenwart, warf er der Regierung Klientelpolitik vor. Das Nicht-Erreichen der Klimaziele sei für junge Menschen "ein Schlag ins Gesicht", betonte er.

Die Mittel für Jugendliche seien über viele Budgetteile verteilt, hielt Carina Reiter (ÖVP) entgegen. Als essentiell betrachtete sie die Bundes-Jugendförderung, da damit "sinnvolle Freizeitbeschäftigung" für Kinder und Jugendliche gefördert werde. Reiter appellierte an ein Generationendenken. 40.000 Teilnehmer:innen hätten an der Jugendstudie von Ö3 teilgenommen, informierte Reiter. Diese gebe spannende Einblicke, wie die junge Generation des Landes ihr Leben und die Welt sieht.

Rosa Ecker (FPÖ) forderte mittels Entschließungsantrag die rasche und gezielte Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie. Jugendpolitik orientiere sich an den Interessen der jungen Menschen, dennoch wurde im Budget nur ein einziges Ziel dazu definiert, kritisierte sie. Massiven Bedarf erkannte Ecker bei Psychotherapieplätzen. Jugendliche hätten durch Corona viel versäumt, das nicht mehr nachzuholen sei, unterstrich sie. Vom gratis Klimaticket für 18-Jährige würden nur jene profitieren, die eine gute öffentliche Anbindung genießen, stellte sie die Maßnahme in Frage. Auch Stögmüller plädierte dafür die psychosozialen Umstände unter Jugendlichen zu verbessern. ( Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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