Nationalrat debattiert über Budgeterhöhungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Mit zwei großen Budgetkapiteln, "Bildung" sowie "Wissenschaft und Forschung", die im Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Martin Polaschek liegen, befasste sich der Nationalrat in seiner heutigen Debatte. In beiden Budgetkapiteln sind laut dem Budgetvoranschlag 2024 im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben vorgesehen. Im Budget für den Bildungsbereich soll 2024 eine Mittelsteigerung um 263 Mio. € auf insgesamt 11,5 Mrd. € erfolgen. Im Bundesbudget für Wissenschaft und Forschung sind 2024 rund 6,42 Mrd. € an Auszahlungen veranschlagt, das sind 479 Mio. € mehr als im Bundesvoranschlag 2023

Mit in Verhandlung stand auch der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2024-2027.

Bildungsbudget: Gehälter für Lehrer:innen werden angehoben

Im Budget für den Bildungsbereich ist für 2024 eine Mittelsteigerung um 263 Mio. € auf insgesamt 11,5 Mrd. € vorgesehen. Wie auch bereits zuvor machen vom Budgetvoranschlag 2024 in der Bildung der Personalaufwand mit 9,89 Mrd. € den größten Teil (85,8 %) der Ausgaben aus, wobei der Transferaufwand des Bundes für Landeslehrer:innen im Umfang von 5,1 Mrd. € miteinberechnet ist. Auf Bundesebene soll es im Bildungsbereich 2024 im Vergleich zu 2023 um 235 Planstellen mehr geben. Bei der Infrastruktur ist eine Budgetsteigerung um 45,8 Mio. € auf 690 Mio. € vorgesehen.

Da die angekündigte Erhöhung der Budgetmittel unter der Inflationsrate bleibe, laufe das Budget unweigerlich auf Kürzungen hinaus, kritisierte Petra Tanzler (SPÖ). Der Großteil der zusätzlichen Mittel fließe zudem in Gehaltsanpassungen, die großen Baustellen des Bildungssystems würden jedoch nicht in Angriff genommen. Der ÖVP warf sie hier eine "Blockadehaltung" vor. Tanzler forderte ein innovatives Schulsystem, dass echte Chancengleichheit schaffe und sich an den Bedürfnissen der Schüler:innen orientiere. Sie unterstrich diese Forderungen auch mit einem Entschließungsantrag, der unter anderem eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und den Ausbau der Ganztagsschule forderte.

Katharina Kucharowits (SPÖ) meinte, das Budget für die Bildung schreibe nur den dramatischen Ist-Zustand fort. Offenbar sei auch geplant, das Fach Informatik durch das Fach digitale Bildung zu ersetzen, obwohl diese beiden Fächer inhaltlich nicht gleichzusetzen seien. Michael Seemayer (SPÖ) wies auf die Vorteile von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung hin. Vom Ziel eines umfassenden Angebots sei man aber leider noch weit entfernt. Das Nachholen von Bildungsabschlüssen habe viele positive Effekte und sollte daher stärker unterstützt werden.

Rudolf Taschner (ÖVP) hielt der Kritik der Opposition entgegen, dass "die Zahlen stimmen", nun sei es aber wichtig, was mit dem Geld gemacht werde. Die Vorstellungen der SPÖ für den Bildungsbereich seien aus seiner Sicht allerdings leistungsfeindlich und würden in die völlig falsche Richtung führen. Auch ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti erteilte den Vorstellungen der SPÖ für den Bildungsbereich, insbesondere einer Abschaffung der Matura, eine klare Absage. Maria Theresia Niss (ÖVP) sah Österreich als vorbildlich bei Initiativen im Bereich der MINT-Fächer, um Kinder und Jugendliche für wissenschaftlich-technische Fächer zu interessieren. Sie sei überzeugt, dass hier die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. Gertraud Salzmann (ÖVP) betonte, dass die Lehrer:innen großartige Arbeit leisten, weshalb es völlig richtig sei, die verfügbaren Geldmittel in erster Linie für ihre angemessene Entlohnung einzusetzen. Agnes Totter (ÖVP) lobte, wichtige Vorhaben für die Unterstützung der Schulen, etwa durch mehr Assistenzpersonal, seien bereits umgesetzt worden. Mit dem aktuellen Budget werde die Digitalisierungsoffensive an den Schulen fortgesetzt. Johann Weber (ÖVP) zeigte sich zufrieden, dass das Erfolgsprojekt Lehre mit Matura weiter ausgebaut werde.

Sibylle Hamann (Grüne) schickte ihren Ausführungen voraus, dass das Bildungsbudget normalerweise wenig Spielraum lasse. Im kommenden Jahr würden jedoch freiwerdende COVID-19-Mittel erlauben, in Zukunftsbereiche zu investieren. So könne die wichtige Elementarbildung massiv ausgebaut werden. Weiters werde durch den Ausbau der Sprachförderung in die Chancengleichheit investiert und insbesondere ein Schwerpunkt im nachhaltigen Schulbau gesetzt.

Österreich gebe zwar im internationalen Vergleich sehr viel Geld pro Schüler:in aus, die Ergebnisse seien aber nur durchschnittlich bis mäßig, meinte Hermann Brückl (FPÖ). Offenbar werde das Geld also nicht richtig eingesetzt. Der Bundesminister verwalte die Probleme der Schulen nur, er löse sie aber nicht. Den Forderungen nach Abschaffung von Schulnoten und der Matura erteilte Brückl eine dezidierte Absage. Vielmehr müsse den Schüler:innen vermittelt werden, dass Bildung und Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen. Gerhard Deimek (FPÖ) forderte in einem Entschließungsantrag den Ausbau von IT-HTL-Plätzen. Im Budget finde sich dazu nämlich nichts, kritisierte er.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) widersprach der Darstellung der Koalitionsparteien, wonach das Budget 2024 zukunftsorientiert sei. Nur ein Fünftel der geplanten Ausgabe gehe in zukunftsrelevante Bereiche, rechnete sie vor. Die Ausgaben für Bildung würden auch nicht dazu verwendet, um in Qualität zu investieren und um Schulen in schwierigen sozialen Lagen besser zu unterstützen. Sie vermisse auch Mittel für die Fortbildung der Lehrer:innen und für den Ausbau der Sonderpädagogik. Die Bundesregierung hänge nur "den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenrucksack um", kritisierte Künsberg Sarre.

Bildungsminister Polaschek: Setzen viele inhaltliche Maßnahmen

Polaschek betonte, das Bildungsbudget steige 2024 deutlich, zudem setze die Bundesregierung viele inhaltliche Maßnahmen, um das Schulsystem zu stärken. Mit den eingesetzten Mitteln könne man etwa das gute Betreuungsverhältnis weiter aufrechterhalten. Rund 52,2 Mio. € seien für die "digitale Schule" vorgesehen, davon allein 48 Mio. € für digitale Endgeräte, zudem würden 50 Mio. € in das neue Pflichtfach digitale Grundbildung investiert. Auch ein großes Schulbau- und Energiepaket für den Schulbau sei geschnürt worden. Auch für Erwachsenenbildung werde viel Geld in die Hand genommen, um einen individuellen Aufstieg zu ermöglichen. Die Mittel für die Deutschförderklassen seien deutlich aufgestockt worden, das komme vor allem auch Ukraineflüchtlingen zugute. Auch für die soziale Unterstützung von Schüler:innen und für Lernhilfe seien Mittel eingeplant. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren wichtige Meilensteine gesetzt und damit eine nachhaltige Grundlage für ein gutes Bildungssystem gelegt.

Mittel für Wissenschaft und Forschung steigen deutlich

Die Mittel des Bundes für Wissenschaft und Forschung beinhalten in erster Linie die Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten in Österreich, die Studienförderung sowie die Grundlagenforschung. Auch ein Teil der Förderungen für die Fachhochschulen kommt aus dem Wissenschaftsministerium. Im Bundesbudget für 2024 sind in diesem Budgetkapitel rund 6,42 Mrd. € an Auszahlungen vorgesehen, das sind 479 Mio. € mehr als im Bundesvoranschlag 2023. Hier wirken sich vor allem die zusätzlichen Mittel für die Universitäten für den Teuerungsausgleich in Höhe von 214 Mio. € und die Valorisierung der Studienförderungen aus.

Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisierte das Budget im Wissenschaftsbereich als "ambitionslos". So erfolge 2024 für die Universitäten nur die Hälfte des benötigten Inflationsausgleiches, während die Bedeckung der Mittel für die kommende Leistungsvereinbarung auf die nächste Bundesregierung geschoben werde. Auch die Fachhochschulen würden stiefmütterlich behandelt. Viele im Wissenschaftsbereich bestehenden Baustellen, wie etwa das Problem der Kettenverträge, wurden von der Bundesregierung nicht mehr in Angriff genommen. Katharina Kucharowits (SPÖ) beklagte, dass der Betreuungsschlüssel an den Hochschulen sich nicht verbessere. Zudem werde der Forschungsstandort Österreich aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen für Forschende immer unattraktiver. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) beklagte eine nach wie vor an den Universitäten und Hochschulen ausgeprägte "gläserne Decke" für Frauen. Forschungsleistungen von Frauen würden weit weniger als die von Männer wahrgenommen und Fragestellungen der Forschung würden oft die Lebensrealität von Frauen ignorieren. Daher bestehe ein hoher Gender-Data-Gap der Forschung. Wie Kucharowits bedauerte Holzleitner, dass der Wissenschaftsminister der Einführung eines Teilzeitstudiums bereits eine Absage erteilt habe. Petra Oberrauner (SPÖ) begrüßte die zusätzlichen Mittel für Universitäten und Hochschulen zwar, meinte aber auch, dass in der Forschung eine Gesamtstrategie fehle. Einen wesentlichen Grund dafür sah sie in der Zersplitterung der Forschungsagenden auf vier Ministerien. Das habe negative Auswirkungen, da wichtige Entscheidungen oft verzögert oder sogar verhindert würden. So sei der neu gebildete FWIT-Rat noch immer nicht besetzt, bemängelte Oberrauner.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner sagte, wichtig sei nicht nur die Höhe der Mittel, sondern vor allem, dass die Universitäten diese für Zukunftsbereiche einsetzen. Nur gut ausgebildete Fachkräfte und Forscher:innen würden die österreichische Wirtschaft voranbringen und dafür sorgen, dass sich die getätigten Investitionen ins Bildungssystem lohnen. Sein Fraktionskollege Josef Smolle freute sich über die steigenden Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung, insbesondere darüber, dass die außeruniversitäre Forschung großzügig gefördert und die Infrastruktur der Hochschulen massiv ausgebaut werde. Hier gebe es eine stabile und zukunftsweisende Budgetentwicklung. Das Budget für Universitäten und Fachhochschulen erlaube, dass echte Schwerpunkte gesetzt werden, betonte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti. Andrea Holzner (ÖVP) wies auf den kräftigen Ausbau der Fachhochschul-Studienplätze hin und sah die österreichische Forschung gerade in Zukunftsbereichen, wie Umwelttechnik und nachhaltige Produktionsverfahren, auf einem guten Weg.

Zwar werde viel Geld in die Hand genommen, dieses fließe aber oft nicht in die richtigen Kanäle, sagte Martin Graf (FPÖ). Er forderte keine Zahlungen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zu leisten und in einem weiteren Antrag, dass keine Direktzahlungen an die Österreichischen Hochschüler:innenschaft erfolgen sollten. Beide Organisationen hätten das gemeinsame Ziel, die Universitäten zu "Festungen des organisierten Linksextremismus auszubauen" und würden sich gegen den Meinungspluralismus und den offenen Diskurs an den Hochschulen stellen. Der Wissenschaftsminister solle aufhören, "Millionen der Antifa in den Rachen zu schmeißen" und sich vielmehr um die Probleme des Bildungsbereichs kümmern, sagte Graf.

Für seine Aussagen, der Wissenschaftsminister fördere den Linksextremismus an den Universitäten, sowie, dass das DÖW Teil einer "Privat-Stasi" sei, erhielt Graf von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Ordnungsrufe.

Axel Kassegger (FPÖ) wertete die Politik des Wissenschaftsministers der letzten zwei Jahre als eine Verwaltung des Stillstands. Er forderte eine universitäre Strukturreform, eine echte kompetitive Forschungsfinanzierung, Rahmenbedingungen für echte Drittmittel, eine Kostenpflicht für ausländische Studierende, eine Studienplatzfinanzierung, die diesen Namen verdient, auf Basis einer echten Kostenrechnung, Maßnahmen gegen eine wahrnehmbare zunehmende Intoleranz an den Universitäten und schließlich einen dynamischen Ausbau der Fachhochschulen.

Eva Blimlinger (Grüne) sah ein gutes Ergebnis der Verhandlungen für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027. Auch die Fachhochschulen und die Forschung dürften sich über zusätzliche Mittel freuen. Auch die Unterstützung der Studierenden sei ausgeweitet worden. Blimlinger betonte in Richtung des Abgeordneten Martin Graf, das die Österreichische Hochschüler:innenschaft wichtige Aufgaben erfülle. Das DÖW sei auch kein "Privatverein", sondern eine Stiftung, die als Forschungseinrichtung internationale Anerkennung genieße, hielt sie dem Abgeordneten Graf entgegen.

Das Wissenschaftsbudget sehe auf den ersten Blick zwar gut aus, aber es gebe keine Reformen und keine Vision. So werde weder eine Schwerpunkt- oder Clusterbildung der Universitäten vorangetrieben, noch sei eine Strategie für das Zusammenspiel von Universitäten und Fachhochschulen oder für die Pädagogischen Hochschulen erkennbar, sagte Künsberg Sarre.

Polaschek: Haben solides Budget für Wissenschaft und Forschung

Wissenschaftsminister Polaschek sprach von einem "soliden Budget", mit dem in wichtige zukunftsträchtige Bereiche investiert werden könne. Wissenschaft und Forschung seien ein wichtiger Faktor für Wachstum und Wertschöpfung in Österreich und für die Sicherung des Wohlstands. Die FTI-Strategie der Bundesregierung sah er in diesem Sinne als klares Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Land. Österreich nehme in den Forschungsausgaben international einen Spitzenplatz ein, diesen wolle man absichern. Erfreulicherweise werde daher in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode das Universitätsbudget um 30 % steigen. Damit könnten sie ihren Aufgaben in Forschung und Lehre nachkommen und auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Das seien echte Investitionen in die Zukunft. Die Fachhochschulen, die eine zentrale Rolle für die Ausbildung von Fachkräften haben, würden ebenfalls höhere Förderungen erhalten, und zwar bereits ab 1. Jänner 2024, zeigte sich Polaschek zufrieden. Für die großen Forschungsinstitutionen werde es zusätzliche Mittel geben, die eine Fortführung der Exzellenzoffensive ermöglichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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