Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) – Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der BH Gänserndorf: Die Bezirkshauptmannschaften seien das Herzstück der regionalen Verwaltung. Um- und Neubau stärkten sowohl die Verwaltung als auch deren bürgernahe Dienstleistungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, die öffentlichen Haushalte befänden sich aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre in einer angespannten finanziellen Lage. Zur Entlastung nehme das Land Niederösterreich 320 Millionen Euro in die Hand. Die „blaue Handschrift“ wirke also.

Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte die Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit des Budgets und unterstrich das gute Verhältnis zwischen dem Land und den Gemeinden. Die Gemeinden seien die wichtigsten Konjunkturmotoren in den Regionen, die Herausforderungen von der Kinderbetreuung bis zum Breitbandausbau seien aber nur mit Hilfe des Landes zu bewältigen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte eingangs, dass der vorliegende Budgetvoranschlag für 2024 auch in Hinblick auf Finanzierungsbeiträge der EU zu betrachten sei und, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher Ebene zahlreiche Angelegenheiten gebe, die dringend eine kritische Betrachtung und wirksame Lösung bräuchten. Bei den Projekten zur Regionalentwicklung müsse man sich die Frage stellen, ob diese den Bedürfnissen und der Lebensqualität der Bürger entsprechen würden. Die Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssten eingehalten werden und man sei gut beraten, diese zum Leitfaden zu machen. Die Politik gebe den Rahmen vor, die Beamten müssten das in ein Zahlenwerk gießen, bedankte sich der Abgeordnete für die Arbeit.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, dass man Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachten müsse. Von der quantitativen Perspektive aus müsse man sagen, dass die EU ökonomisch für Niederösterreich nachhaltig sei, denn wenn ein Euro nach Brüssel gehe, hole man sich drei Euro mit den verschiedensten Förderprogrammen zurück. Auftrag sei es, die Förderungen zielgerichtet abzuholen, damit man diese auch investieren könne. Als Beispiele für Regionalprogramme nannte der Abgeordnete etwa „Healthacross“, „Bridges for Birth“ oder „European Union Civil Protection Mechanism“. Es gebe Bereiche, wo es weniger EU brauche, führte der Abgeordnete aus, dass viele Richt- und Leitlinien teils unausgearbeitet oder nicht logisch seien. Die Europäische Union sei kein Projekt, sondern ein stetiger Prozess, der weiterentwickelt werden müsse. Mit dem Europaforum Wachau gebe es seit 28 Jahren ein tolles Instrument, um aktuelle Themen zu diskutieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass für die Verwaltung, also für das Amt der NÖ Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften 36 Prozent mehr ausgegeben werde als im Jahr 2023. Das liege daran, dass man trotz Digitalisierung jedes Jahr neue Posten schaffe. In keinem Abschnitt der Gruppe seien Effizienzen zu sehen. Es brauche einen Einstellungsstopp und das Einbremsen von Pensionierungen durch Frühpensionierungen. Er stellte einen Antrag auf Verwaltungs- und Strukturreform, dazu sollen unabhängige Expertinnen und Experten beigezogen werden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erzählte, dass er sich aufgrund der schockierenden Fälle von Tierquälerei angeschaut habe, wie viele Amtstierärzte es auf den Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich gebe. Dies könne er aber aus dem Dienstpostenplan nicht herauslesen, da Amtstierärzte und Amtsärzte in einen Topf geworfen würden. Dies sei nur beispielhaft und betreffe alle Bereiche im Dienstpostenplan. Die Gehaltsklassen seien geclustert worden, etwa seien NOG 10 bis 14 ein Cluster; das erhöhe die Intransparenz. Der Dienstpostenplan sei ein „Meisterwerk der Intransparenz“. Jede Abteilung des Amtes habe eine eigene Dienstellennummer und einen eigenen Dienststellenleiter; diese würden im Dienstpostenplan aber als eine große Dienststelle mit 2.931 Dienstposten abgebildet werden – dies sei inakzeptabel.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach von Stabilität der Regierungsparteien beim Ignorieren der Teuerung, wenn es darum gehe, den Menschen oder den Gemeinden nicht zu helfen. Flexibel sei man hingegen beim „Auffetten der eigenen Repräsentationskosten“. Es sei immer eine Frage der Prioritäten. Es gebe eine Vielzahl an Präsentationen vom Land, wo dann durch alle möglichen Umlagen die Gemeinden zur Kassa gebeten werden, um die Lücken im Landesbudget zu stopfen. Der Zukunftsfonds mit 208 Millionen Euro stehe den Gemeinden zu, diese würden aber das Geld nicht bekommen. Der Abgeordnete replizierte auf Finanz-Landesrat Schleritzko, der in seiner Rede von einem Schulterschluss über alle Gemeinden und Parteien gesprochen habe: Man solle sich vielleicht die Vorschläge der Sozialdemokratie noch durch den Kopf geben lassen

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass man den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen geben müsse, dass die Politik bereit sei, auch bei sich selbst zu sparen und stellte einen Resolutionsantrag auf Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung, demnach die automatische Valorisierung ab und inklusive dem Jahr 2024 ausgesetzt werden solle. Als formellen Punkt nannte er den Antrag 202 Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf; in der Antragsbegründung stehe, dass das Gebäude derzeit funktional, räumlich, ökologisch und die Haustechnik nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs entspreche – die dünne Dokumentation entspreche aber nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus und da nichts nachgekommen sei, könne man den Beschluss nicht mittragen. Zum Dienstpostenplan hielt der Abgeordnete fest, dass dieser stark verbesserungsfähig sei. Dieser solle dazu dienen in übersichtlicher Weise zu zeigen, welche Dienstposten es in den Abteilungen gebe und das sollte auch über die Jahre vergleichbar sein. Ein Antrag fordert die Ergänzung des Dienstpostenplans um eine Mehrjahresübersicht.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, dass die Verwaltung im Land Niederösterreich ein umfangreiches Kapitel sei und die Aufgaben seien auch sehr wichtig und fordernd für das Land. Es gehe hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistungen für die Landsleute. Die Umfragewerte zeigten, dass die Bürger den Mitarbeitern der Verwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in Anspruch nehmen würden, sodass der größte Teil der Befragten mit der Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden sei. Das gute Ergebnis für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruhe im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter der 573 NÖ Gemeinden, die 20 Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes Niederösterreich als umfassende Servicestellen etabliert worden seien und auch von den Bürgern als solche wahrgenommen werden würden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, einfach, bequem, schnell, und dabei auch noch sicher – so seien in Niederösterreich die neuen, großen Förderungen wie Schulstarthilfe, Pflegescheck oder Wohnkostenzuschuss abgewickelt worden. Sie verwies u. a. auf den Online-Ratgeber. Heuer werde erstmals die Marke von einer Million Onlineanträgen geknackt. Diese Zahlen zeigten auch, was es bedeute, echte digitale Lösungen anzubieten. So gelinge es in Niederösterreich, aus der Digitalisierung einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Weiter ging sie auf die Kinderbetreuung ein, der Ausbau dieser sei ohne die Gemeinden nicht möglich, betonte sie. Die Gemeinden seien gerade jetzt auch ein Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft.

Die Gruppe 0 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag betreff. Verwaltungs- und Strukturreform der Abg. Mag. Hofer-Gruber u. a. blieb in der Minderheit, der Antrag der Abg. Mag. Hofer-Gruber (Abschaffung Parteienförderung) blieb ebenso in der Minderheit wie der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreff. Dienstpostenplan.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, man habe in Niederösterreich das große Glück, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben. Sicherheit sei umfassend, und sie sei auch ein ganz klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und dieser Koalition. Sicherheit brauche auch die richtigen Rahmenbedingungen, sprach er vor allem die Rahmenbedingungen für die Exekutive wie etwa die Polizeiinspektion in Alland oder das Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen an. Das Bundesland Niederösterreich sei ein starker Partner, wenn es darum gehe, die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen. Zum Thema Asyl wies er u. a. darauf hin, dass es auch entscheidend sei, Partner auf internationaler Ebene zu haben.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, 2023 seien im Landesbudget 29 Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen, das sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang gewesen. Doch nun seien die Kosten auf 120 Millionen Euro explodiert. Es gebe 12.000 Menschen in Niederösterreich in der Grundversorgung, darunter 10.000 ukrainische Flüchtlinge. Er wies darauf hin, dass man bei den ukrainischen Flüchtlingen über Schutz auf Zeit spreche. Es sei „unsere Pflicht, alles zu versuchen, Verhandlungen der Kriegsparteien zu starten und dieses Leid zu beenden“. Mit 120 Millionen Euro im Jahr könnte man im Bildungs-, Verkehrs oder Sozialbereich viel bewegen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Er betonte auch, Parallelgesellschaften hätten in Niederösterreich nichts verloren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte zu den beiden Debattenbeiträgen davor, diese seien eine „Themenverfehlung“. Es sollte vielmehr darüber gesprochen werden, was man in Niederösterreich mit diesem Budget zum Thema Sicherheit beitragen könne.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) hielt fest, die Frage der Sicherheit sei für die Bevölkerung eine ganz wesentliche und wichtige. Man lebe in einem Land, in dem Sicherheit gegeben sei. Er sprach auch das Sicherheitszentrum an, das in Niederösterreich errichtet werden soll, auch das sei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in Niederösterreich, hob er die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium hervor.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen und sagte „ein ganz großes Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren“. Das Österreichische Bundesheer sei eine wichtige Organisation, die immer wieder gebracht werde, verwies er etwa auf Katastropheneinsätze. Darüber hinaus wies er auch auf die Arbeit des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes hin, es sei ein wichtiger Schritt, dass dafür zusätzliche Mittel für den Teuerungsausgleich budgetiert worden seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte, dass kein einziges Mitglied der Landesregierung dieser Debatte beiwohne. Es gebe in diesem Ansatz Ausgaben für das Feuerwehrwesen, für den Katastrophenschutz und für den Zivilschutz. Die Steigerungen seien in diesem Bereich zu gering und viel niedriger als die Inflation. In diesem Zusammenhang dankte er den unzähligen Freiwilligen im Land für ihren Einsatz.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, in Niederösterreich nehme das Ehrenamt einen sehr wichtigen Platz ein. Insgesamt sei die Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Niederösterreich habe das Glück, sich auf eine hohe Anzahl an freiwilligen Frauen und Männern in den Blaulichtorganisationen verlassen zu können. Die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und die Bergrettung seien eine unverzichtbare Säule der Gemeinschaft. Ohne sie wäre Niederösterreich ärmer und diese Gesellschaft weniger stark.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Freiwilligen Feuerwehren im Land seien ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, Menschen und Tiere, die in Not seien zu retten oder Sachwerte zu schützen. 100.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich, in 1.700 freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren würden im Bundesland Niederösterreich 65.000 Einsätze im Land leisten und würden dabei 5,4 Millionen Arbeitsstunden absolvieren. Er sprach den Freiwilligen Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) dankte für die Institutionen im Land, die täglich im Einsatz seien und deren Mitglieder dabei oft auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Oft seien die Feuerwehren im ländlichen Raum der letzte Kulturträger. Für dieses Freiwilligensystem, würde die ganze Welt Niederösterreich beneiden. Das Freiwilligenwesen sei auf Spenden angewiesen, besonders in Zeiten der Teuerung würden die hohen Spritpreise den Feuerwehren zusetzen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, das Thema Sicherheit habe bei der Bevölkerung in Niederösterreich und in ganz Österreich glücklicherweise einen ganz hohen Stellenwert. Daher könnte man in Niederösterreich besonders stolz sein, gut funktionierende Blaulichtorganisationen zu haben, die für die Sicherheit bestmöglich sorgen. Für die Verantwortlichen in den Organisationen sei es oft nicht einfach, so viele Freiwillige zu finden, die sich engagieren.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) dankte allen, die das Ehrenamt so schätzen. Das Thema Sicherheit sei eine Querschnittsmaterie, man lebe in einem Bundesland, in dem es ein sehr engmaschiges Sicherheitsnetz gebe. Bei den Funktionärinnen und Funktionären in der Sicherheitsfamilie Niederösterreich würde die Zusammenarbeit auf Zuruf funktionieren. Die VP stimme dieser Gruppe mit Sicherheit zu.

Diese Gruppe wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos gegen die Stimmen der SP angenommen.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, aktuell gebe es in Niederösterreich 1.153 Schulen. Niederösterreich bekenne sich dort, wo es vertretbar sei, zum Erhalt der Kleinschulen, um räumliche Nähe zu ermöglichen. Es gebe Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und es würden die AHS Schulen um drei Standorte in Baden, Gerasdorf und Hainburg aufgestockt. In Niederösterreich seien alle Lehrer-Stellen besetzt worden. Über 22.000 Lehrkräfte seien in Niederösterreich eingesetzt und würden die Kinder begleiten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, in dieser Gruppe gehe es um 2,4 Milliarden Euro. Rund ein Viertel dieses Betrages würden nie in Klassen, Kindergärten oder Fachhochschulen ankommen. Ein Viertel dieses Budgets würde in die Verwaltung und in die Pensionen fließen. Bei den Kindergärten gebe es ein Plus von 25 Prozent. Die Neos würden die sichtbaren Bemühungen um den Aufbau der Kinderbetreuung begrüßen. Einen Aufholbedarf gebe es bei der Kleinkindbetreuung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schulentwicklung der NÖ Mittelschulen ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, Bildung sei die Grundlage der Gesellschaft und der Weiterentwicklung. Wahlfreiheit fehle v. a. bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen, auch bei der Hortförderung klaffe weiter eine große Lücke. Für ein- bis zweijährige Kinder gebe es in ländlichen Regionen schlicht keine Angebote. Bei den Tageseltern müsse dringend nachgebessert werden. Die derzeitige Zentralmatura sei „ein Unsinn“, sie zerstöre jede Freiheit im Bildungssystem. Bei Kleinkindern sei es absurd, zwingend Noten geben zu müssen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Budget sei sozial, eines der Vernunft und der Investitionen. Niederösterreich zeige, wie seriöse Arbeit für die eigenen Landsleute funktioniere. Eine Abschaffung der Noten zerstöre den elementaren Kern der Schule und sei ein „Unfug aus dem linken Antileistungsfundus“. Leistungsbereitschaft sei die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben. Leistung müsse weiter messbar bleiben, ansonsten drohten Generationen der Arbeits- und Chancenlosigkeit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) ging auf die berufsbildenden Schulen ein: Hier sei das Land Niederösterreich Schulerhalter und habe in der letzten Legislaturperiode ein Bauprogramm mit einem Volumen von insgesamt 110 Millionen Euro umgesetzt. Die Berufsschulen stellten die Qualität der dualen Ausbildung immer wieder unter Beweis. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abg. Sommer fordert eine Beibehaltung der Schulnoten und der Matura. Ein zweiter Resolutionsantrag gemeinsam mit Abg. Sommer fordert den Ausbau der Wirtschaftsbildung in den Schulen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) eröffnete den Teilbereich Kindergärten und verwies auf die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive. Rechtsanspruch alleine schaffe keine Plätze, sondern stelle die Gemeinden vor große Herausforderungen. Niederösterreich gestalte die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und nehme zwischen 2023 und 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die Hand. Niederösterreichs Kindergärten seien ein Qualitätsmerkmal, hier fühlten sich sowohl die Kinder als auch die Betreuerinnen wohl.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) verwies darauf, dass die Entwicklung beim Personal „jahrelang verschlafen“ worden sei. Der Schul- und Kindergartenfonds müsse höher dotiert werden, die Nachmittage müssten endlich kostenfrei gemacht werden. Es brauche eine echte Wahlfreiheit ohne finanzielle Schranken. Ein Resolutionsantrag fordert Rechtsanspruch, eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung, die Beistellung von Stützkräften, einen Personalkostenzuschuss, eine Förderung der infrastrukturellen Maßnahmen, eine höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds, die Wiedereinführung der Unterstützung für Kindergartentransporte sowie eine Sonderförderung für die Errichtung besonders ökologischer Kindergärten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die FP stehe für Wahlfreiheit, die Entscheidung der Eltern müsse respektiert werden. Experten würden einen Kindergartenbesuch erst ab drei Jahren empfehlen, zuvor werde er von den Kindern als Stress empfunden. Auch für die Gemeinden sei es eine große finanzielle Herausforderung, Zweijährige in den Kindergarten aufzunehmen.

Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Kinderbetreuungsoffensive einen absoluten Mehrwert im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit 1. Jänner habe man 547 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen seitens des Landes Niederösterreich angestellt. Man sei auf einem guten Weg und könne sich gut mit den anderen Bundesländern messen. Der Abgeordnete bedankte sich bei Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für das Ausverhandeln des Programms auf Augenhöhe mit den Kommunen. Als Bürgermeister einer Pilotregion könne er berichten, dass das Angebot wunderbar bei den Eltern ankomme.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich ein Wissenschaftsland und ein Hochschulland sei, gleichzeitig aber auch, dass das für die Generationen vor uns, die Niederösterreich als Agrarland und später als Industrieland kennengelernt hätten, unvorstellbar gewesen sei. Heute könne man dank der 15 Hochschulen, dem IST Austria und MedAustron den wissenschaftlichen Beweis antreten. Im Budget gebe es für den Bereich Wissenschaft eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Abgeordnete sprach auch die Fördercalls im Rahmen der FTI Strategie und auch die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Man arbeite auch daran, Wissenschaft etwa durch „Wissenschaft im Wirtshaus“ niederschwelliger zu machen und der Kritik, Skepsis und dem Desinteresse der Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft entgegenzuwirken.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach davon, dass ein bedeutender Anteil des Budgets in die Erhaltung und in den Ausbau von Institutionen von Forschung und Wissenschaft fließe. Sie nannte die Donau-Universität Krems, die Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, diverse Fachhochschulen und das IST Austria als wichtige Beispiele für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Forschungseinrichtungen. Investitionen in Forschung müssten als Investitionen in die Zukunft angesehen werden. Es sei von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinne und daraus Lösungen generiere. Die Abgeordnete sprach auch die Landarztprämie und die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Die Themenbörse für wissenschaftliche Arbeiten solle ausgebaut werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, dass man anerkennen müsse, dass das Land Niederösterreich sehr viel im Sport mache. Im Voranschlag 2024 spiegle sich dieses Engagement wider. Sport könne auch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz seinen Beitrag leisten. Es brauche ein umfassendes Klima- und Nachhaltigkeitspaket Sport, in erster Linie sei hier der Minister gefordert, aber auch als Land Niederösterreich dürfe man sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Er sprach auch das Thema Mobilität im Sport an und meinte es brauche hier eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Er bedankte sich bei der Sportabteilung des Landes, den Dachverbänden, Leistungszentren, Schulen mit sportlichem Schwerpunkt und vor allem bei den ehrenamtlichen Funktionären, die für ihn die „Helden des Sports“ seien.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, mit der Abschaffung der ORF-Landesgebühr habe man einen Meilenstein für die Bürger im Land erreicht, die Erlöse der Gebühr, die dem Sport zugeführt worden seien, würden nun durch das Regelbudget ersetzt werden, es gebe daher keinen Nachteil für den Sport, bedankte er sich bei den für den Sport zuständigen LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Man müsse den Sport im Allgemeinen ausbauen und weiterentwickeln, damit auch zukünftige Generationen mit Werner Schlagers und Michaela Dorfmeisters mitfiebern könnten. Durch Corona hätten viele Jugendliche dem Sport den Rücken gekehrt, er sei aber froh, dass diese wieder zu ihren Vereinen zurückgefunden hätten und wieder sportlich aktiv seien. Der Abgeordnete bedankte sich herzlich bei den tausenden Ehrenamtlichen rund um den Sport, diese vielen helfenden Hände würden dafür sorgen, dass der Sport lebe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass Bildung der Schlüssel für das Leben sei und dass auch die Gesundheit besser sei, je mehr Bildung es gebe. Bildung müsse begeistern und man müsse die Kinder bestärken, denn Bildung sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Es sei schön, wenn das auch im Budget verankert sei, wenn man jedoch genau hinschaue, relativiere sich die Summe, denn viele Kosten seien im Verwaltungsbereich zu finden. Bildung beginne im elementarpädagogischen Bereich; hier werde hervorragende Arbeit geleistet und ebenso in den Fachhochschulen und Universitäten. Puncto Schulsozialarbeit betonte die Abgeordnete, dass es falsch sei hier zu sparen; die Kinder würden die Schulsozialarbeit brauchen, insbesondere nach der Pandemie. Die SP Niederösterreich wolle nicht die Matura abschaffen, aber sie gehöre überarbeitet.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, dass Sport über Parteigrenzen hinweg verbinde. Es sei wichtig, den Breitensport zu fördern, damit man tolle Spitzensportler herausbekomme. Neben der Förderung des Spitzensports sei es aber auch wichtig, dass die Sportler die Möglichkeit hätten, dass sie dem Sport professionell nachgehen können, sprach der Abgeordnete den Ausbau der Sportstätten und Infrastruktur an. Diese Investitionen würden auch die Wirtschaft beleben. Er betonte auch das Miteinander in den Gemeinden, wo es einen Schulterschluss auf Handschlagbasis gebe. Nachhaltigkeit sei auch im Sport aller Munde, sprach er die LED-Förderaktion an. Und ein wichtiges Fundament sei die ehrenamtliche Arbeit im Sport.

Abstimmung Gruppe 2:
Die Gruppe 2 wurde mehrheitlich mit Stimmen der VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Collini (Schulentwicklung Mittelschulen) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abg. Edlinger und Sommer (Beibehaltung Schulnoten und Matura) wurde angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abg. Edlinger und Sommer (Wirtschaftsbildung in Schulen). Der Resolutionsantrag der Abg. Suchan-Mayr (Verbesserungen in der Kinderbetreuung) blieb in der Minderheit.

(Forts.)