44. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) zufolge handle sich in der Kleingarten-Affäre um keine Liegenschaftsveräußerung oder -transaktion der Stadt, da diese auch kein Eigentum der Stadt gewesen seien. Es handle sich daher um eine Themenverfehlung in der Formulierung des Titels der Dringlichen Anfrage, so Arapovic. Arapovic kritisierte, dass sich die Wiener Grünen während ihrer Regierungszeit in der Koalition nicht für jene Punkte, die sie jetzt kritisieren, eingesetzt hätten. Arapovic wies darauf hin, dass die Fortschrittskoalition bereits den Verkaufsstopp der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Kleingärten umgesetzt habe. Es gehe aber auch darum, moralischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Stadt setze sich deshalb für eine verantwortungsvolle Politik ein. Die NEOS würden zudem weiterhin für eine transparente und saubere Politik kämpfen, um auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken.

Laut GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) gehe in dieser Causa nicht viel weiter – im Gegenteil, es kämen immer mehr Fälle zum Thema auf. Das Flächenwidmungsverfahren etwa sei ein Thema, „bei dem sich die Geister scheiden“, meinte Olischar: Denn laut Stadtregierung seien die Prozesse und die Ausgestaltung transparent, die Opposition hingegen sehe dies anders. Olischar betonte, dass Liegenschaftstransaktionen bezüglich der Kleingärten-Causa einen besonderen Beigeschmack hätten, wenn Mitglieder einer Fraktion von Umwidmungen profitierten. Nicht nur die Opposition, sondern auch Stakeholder, Projektentwickler*innen, die Bevölkerung und der Rechnungshof könnten diese Prozesse nicht nachvollziehen. Letzterer kritisiere laut Olischar, dass die Prozesse intransparent seien und ortete „Freunderlwirtschaft“. Trotzdem sei die Stadt der Meinung, dass Flächenwidmungsprozesse „super laufen“ – das sei ärgerlich, sagte Olischar. Der Stadtregierung fehle der Zugang, zu reflektieren und Lösungen zu finden, um die Prozesse zu verbessern und transparenter zu gestalten. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion Vorschläge einbringen werde, wo Verbesserungen und Handlungsbedarf notwendig seien.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sagte in Richtung der Grünen: „Ihr reitet ein totes Pferd.“ Alle Kleingärtner*innen müssten sich bald vor den Wiener Grünen fürchten, denn sie stünden alle bald unter Generalverdacht. Es könne zwar sein, dass manche Personen in Kleingärten zu groß bauen, aber die Magistratsabteilung 37 habe bereits 27 Abbrüche bzw. Rückbauten von Gebäuden ausgesendet. Sie kritisierte zudem, dass die Grünen behauptet hätten, dass der Kleingarten-Präsident gelogen habe – was nicht stimme.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte, sein Vorredner Ellensohn habe in seiner Rede gezeigt, dass fast jedes einzelne Bauwerk nicht der Bauordnung entspreche. Mit jedem Mal, wo dies passiere, wachse das Recht von anderen Bürger*innen, dies ebenso zu tun. Margulies meinte, dass man natürlich nicht immer alles abreißen könne, was falsch gebaut wurde. Aber die Lösung könne auch nicht sein, mehr zu bauen als rechtlich zulässig ist und dann umzuwidmen. Die Stadtregierung setze sich somit dafür ein, dass ein illegaler Zustand ohne weitere Kosten legalisiert werde. Auch Margulies verwies darauf, dass die Stadt mit Umwidmungen oder Verkäufen von Kleingartenparzellen immer wieder einzelnen Personen zu Vermögen oder Wohlstand verhelfe – er bezeichnete dies als „rotes Glücksspiel“. Margulies appellierte an die Stadtregierung, moralische Wertevorstellungen auch zu leben. Man müsse bei Prozessen wie Flächenwidmungen viel vorsichtiger werden und genau darauf schauen, wer davon profitiere. „Dann haben wir schon einiges erreicht“, schloss Margulies.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) zufolge würde bei Kleingartenbesitzer*innen absichtlich weggeschaut, Altbaubesitzer*innen würden jedoch „penibelst kontrolliert“. Auch Sittler ortete fehlende Moral und keinen hohen Anspruch und stimmte seinem Vorredner Margulies (GRÜNE) zu: Es handle sich um ein Glücksspiel, denn es würden die eigenen Leute „schön versorgt“: Die SPÖ schaue, dass sie mehr bekomme, „bei anderen ist das böse“.  Sittler kritisierte zudem, dass sich die SPÖ selbst prüfe und hier relativ wenig passiere – die Opposition sei in die entsprechende Arbeitsgruppe nicht eingebunden. Auch Sittler ging in seiner Rede auf den Bericht des Rechnungshofs ein und nannte Beispiele, wo der Stadt Veräußerungsgewinne entgangen seien. Von diesen Gewinnen hätten aber auch die Wiener Bürger*innen etwas. So könne verantwortungsvolle Politik nicht aussehen, betonte Sittler und forderte, den Umgang mit städtischem Grund transparenter zu gestalten, die politische Befangenheit auszuwerten und Prüfinstanzen früher einzusetzen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) ging in seiner Rede auf Politikverdrossenheit ein:  Dahingehend müssten Fraktionen an sich arbeiten – dies betreffe alle Politiker*innen. Er pflichtete seiner Vorrednerin Karner-Kremser (SPÖ) bei: „Das mit dem toten Pferd stimmt.“ Denn laut Stürzenbecher gebe es keine Verkäufe von Kleingärten mehr. Diese Praxis sei beendet worden, das gebe es in Zukunft nicht mehr und das sei „eine gute Sache, die aus gutem Grund gemacht wurde“. Man müsse aber immer über das hinausgehen, was rechtlich vorgeschrieben ist. Deshalb habe die SPÖ einen umfassenden Compliance-Prozess gestartet, der einen Wertekompass für Mandatar*innen als Unterstützung und für mehr Transparenz schaffe. Laut Stürzenbecher werde das ein Musterbeispiel für Compliance. Er appellierte an die anderen Fraktionen, das ebenfalls auf die Beine zu stellen. Die Stadt habe viel Grund und viel Eigentum – das sei auch gut so, denn dies trage zur Lebensqualität in Wien bei. Diese „sinnvolle Grundstücksbevorratung“ sei natürlich stetig hinsichtlich Verbesserungen zu evaluieren. Stürzenbecher betonte zudem, dass die Stadt das Baurecht gegenüber einem Verkauf bevorzuge. „Wir sehen die Probleme, die es in der praktischen Politik gibt, durchaus“, so Stürzenbecher. Die Stadtregierung versuche, diese zu lösen und denke ständig über Verbesserungen in der Politik und der Stadt nach – das werde letztlich auch die Politikverdrossenheit zurückdrängen. Auf kommunaler Ebene seien die Bürger*innen mit der Politik jedenfalls noch zufriedener als auf einer Ebene höher.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) es gehe darum, dass möglichst viel Grund und Boden im Eigentum der Stadt bleibe. Denn öffentlicher Einfluss – etwa über öffentliches Eigentum, Flächenwidmungen oder auch städtebauliche Verträge – sei wichtig und gut für diese Stadt. Das sei auch sinnvoll, denn der freie Markt schaffe keine leistbaren Wohnungen, so Prack. Im letzten Jahrzehnt sei aber auch einiges gelungen, wie die Einführung der städtebaulichen Verträge, das Prinzip Baurecht statt Verkauf, das Ende der Privatisierung der städtischen Kleingärten, und die Einführung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Wenn es um Einfluss auf öffentlichem Grund und Boden gehe, gebe es auch einiges zu tun – auch Prack verwies auf den Bericht des Rechnungshofs. Dieser empfehle etwa zukünftige Wertsteigerungen, die unter anderem durch Widmungsänderungen entstehen, in Form von Kaufpreisnachzahlungen vertraglich abzusichern oder eine Umwidmungsabgabe auf Wertsteigerungen, damit könnten Widmungsgewinne abgeschöpft werden. Prack plädierte für den Weg der Umwidmungsabgaben. Zudem sollte die Stadt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeindewohnungen schaffen, um für leistbaren Wohnraum zu sorgen. Man müsse auch darüber nachdenken, wer in Wien welche Grundstücke erwerben darf. Öffentlicher Grund und Boden muss als solcher bestehen bleiben, forderte Prack.

(Forts.) exm