Götze/Grüne: Mehr Mittel statt Durststrecke: Bundeswettbewerbsbehörde erhält Rekordbudget

„Um einen fairen und funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten, brauchen wir eine schlagkräftige Behörde. Mit einem Budget von rund 8 Millionen Euro und 18 neuen Planstellen erhält die Bundeswettbewerbsbehörde die notwendigen Ressourcen, um den heimischen Markt noch zielgerichteter unter die Lupe nehmen zu können. Damit schaffen wir erstmals eine Trendwende, weg von Budgetkürzungen, hin zu einer deutlichen Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Damit wird die Hüterin des Wettbewerbs noch schlagkräftiger als bisher“, freut sich Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, über die Budgeterhöhung für die Bundeswettbewerbsbehörde und erklärt: „Dass die Bundeswettbewerbsbehörde eine wichtige Rolle spielt, wenn es um 'fair play' und transparenten Wettbewerb geht, zeigt auch der Jahresbericht der Behörde: Allein im vergangenen Jahr hat das Kartellgericht auf Initiative der Bundeswettbewerbsbehörde Bußgelder in der Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro verhängt. Das Geld fließt direkt in den Staatshaushalt.“ 

Die erst 2002 gegründete Behörde kann neben Branchenuntersuchungen auch Einsicht in Unternehmensunterlagen nehmen und Hausdurchsuchungen durchführen. Vor kurzem wurde die Leitung der Behörde final besetzt. Mit Natalie Harsdorf-Borsch steht eine fachlich höchst kompetente Juristin an der Spitze der Behörde. 

„Es wäre aber ein Fehler, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Vielmehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Behörde auch in ihren Kompetenzen weiter gestärkt wird. Ein funktionierender Wettbewerb ist nämlich auch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Teuerung.  Wenn ich nach Deutschland schaue, wo die Behörden mit der letzten Novelle zum Wettbewerbsrecht massiv gestärkt wurden, ist es höchste Zeit auch hier entsprechend zu handeln. Mehr Kompetenzen für die Bundeswettbewerbsbehörde fördern das Funktionieren des Marktes und sind damit eine gute Nachricht für die Konsumentinnen und Konsumenten, sowie die redlichen Unternehmen“, sagt Götze.