Kunst und Kultur: Nationalrat zeigt sich insgesamt zufrieden über Budgeterhöhungen, Opposition sieht aber noch Förderlücken

Grundsätzlich zufrieden zeigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratsdebatte mit dem Budget 2024 im Bereich Kunst und Kultur. Insbesondere ÖVP und Grüne hoben den deutlichen Anstieg der Mittel hervor. Die Oppositionsfraktionen konzedierten, dass ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden sei, kritisierten aber auch, dass immer noch wichtige Bereich unterfinanziert seien.

Das Kunst- und Kulturbudget soll gegenüber 2023 (620,25 Mio. €) mit 668,8 Mio. € 2024 deutlich ansteigen. Damit sollen laut Staatssekretärin Andrea Mayer neue Schwerpunktsetzungen bei der Kunstförderung ermöglicht werden. Mehr Mittel solle es im Bereich Film, Denkmalschutz und Erhaltung des baukulturellen Erbes geben. Außerdem werde es für faire Bezahlung (Fair Pay) im Kulturbetrieb Mittel des Bundes geben.

Die Budgetmittel teilen sich in zwei große Bereiche. Für Kunst- und Kulturförderungen stehen 319,84 Mio. € zur Verfügung. Aus dem Globalbudget "Kultureinrichtungen", das 348,96 Mio. € umfasst, werden die großen Kulturinstitutionen des Bundes, also die Bundesmuseen mit der Österreichischen Nationalbibliothek sowie die Bundestheater finanziert. Mit in Verhandlung stand auch der Bundesfinanzrahmen 2024-2027.

SPÖ sieht positive Ansätze, aber auch Lücken im Budget

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte, der Anstieg des Budgets sei zwar an sich positiv zu werten. Bei genauerem Hinsehen erkenne man aber, dass damit in weiten Bereichen nur die aktuelle Teuerung ausgeglichen und die Förderung der Filmproduktion gefördert werden könne. Kleine Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen drohten daher wieder einmal leer auszugehen. Der Bund gebe insgesamt nur einen Betrag, der 0,27 % des BIP entspreche, für Kunst und Kultur aus. Dieser Anteil müsste angesichts der Bedeutung von Kunst und Kultur auf zumindest 1 % gesteigert werden. Heinisch-Hosek betonte, dass auch junge Menschen aus finanziell schwächeren Schichten sich eine kulturelle Beteiligung leisten können müssten. In einem Entschließungsantrag forderte sie einen Museumsabend mit freiem Eintritt pro Woche und einen Kulturgutschein für junge Erwachsene nach dem Vorbild Deutschlands.

Die Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets sei an sich positiv, konzedierte auch Katharina Kucharowits (SPÖ). Allerdings erhalte die kulturelle Teilhabe zu wenig Aufmerksamkeit. Nach wie vor hänge diese deutlich vom Einkommen ab. Die SPÖ habe bereits viele Vorschläge gemacht, was man hier ändern könnte, diese seien bisher aber von der Bundesregierung ignoriert worden. So sollte laut Kucharowits der freie Eintritt in die Bundemuseen ausgeweitet und die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche gefördert werden. Auch das Thema künstliche Intelligenz (KI) in der Kunst habe sich im Budget 2024 nicht niedergeschlagen, bemängelte die Abgeordnete.

Für Ruth Becher (SPÖ) ist das Budget 2024 ein Budget vergebener Chancen. So werde zu wenig für die Sanierung der Bausubstanz in öffentlicher Hand unternommen, sondern die Investitionen des Bundes in diesen Bereich sogar sinken, kritisierte sie. Im Bereich Baukultur mangle es grundsätzlich an Fantasie.

Harald Troch (SPÖ) würdigte einerseits Kulturstaatssekretärin als kompetente Gesprächspartnerin für Belange der Kunst und Kultur, merkte aber auch an, dass angesichts der Inflation der Anstieg des Kulturbudgets kaum über eine Absicherung des Bestehenden hinausgehe. Ein großer Wurf sei aus seiner Sicht nur bei der Filmförderung gelungen, während er etwa bei der Kunstvermittlung keinen Fortschritt erkenne.

Grüne betonen budgetäres Bekenntnis zur Kunst und Kultur

Eva Blimlinger hielt als Kultursprecherin der Grünen der Kritik der SPÖ entgegen, dass frühere Bundesregierungen unter sozialdemokratischer Beteiligung nichts geschafft hätten, was mit dem vorliegenden "wunderbaren Kunst- und Kulturbudget" vergleichbar sei. Damit werde man etwa die Fair-Pay-Anstrengungen fortsetzen können, was nicht zuletzt kleineren Kulturinitiativen zugutekommen werde. Die Ausarbeitung der Kunst- und Kulturstrategie werde diese Anstrengungen noch verstärken. Mit der Neuaufstellung der Filmförderung sei ein Meilenstein gesetzt worden, der Österreich in Europa zum Innovationsführer mache. Auch seien für die Denkmalschutznovelle, die bereits auf den Weg gebracht worden sei, budgetäre Vorsorge mit zusätzlichen 6 Mio. € getroffen worden. Weiters hob Blimlinger die geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen bei den Bundesmuseen hervor, die unter anderem für zeitgemäße Eingangsbereiche mit Barrierefreiheit sorgen sollen.

Hermann Weratschnig (Grüne) sah das Kunst- und Kulturbudget 2024 als eine deutliche Stärkung des Kunst- und Kulturstandorts und ein klares Bekenntnis zum Kulturschaffen in Österreich in seiner ganzen Breite. Nicht nur die wichtigen und hochgeschätzten Bundeskultureinrichtungen würden unterstützt, sondern auch die freie Szene und die Kulturinitiativen in Ländern und Gemeinden.

Ulrike Maria Böker (Grüne) nützte ihre Antrittsrede im Nationalrat, um ihre Freude über den deutlichen Anstieg des Kunst- und Kulturbudgets und insbesondere über die damit mögliche Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes zum Ausdruck zu bringen. Baukultur brauche Innovation und Tradition und gehe über einzelne Gebäude heraus, sagte Böker. Der Bund habe als Besitzer von Immobilien eine große Vorbildfunktion, die er auch wahrnehme.

FPÖ vermisst Förderung der Volkskultur

FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt merkte ebenfalls die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets an, meinte aber, diese falle uneinheitlich aus und lasse wichtige Bereiche weiter zu kurz kommen, etwa die Volkskultur und die Brauchtumspflege. Die Mitglieder von Kulturvereinen, Chören und Musikkapellen in den Regionen würden kaum vom Budget des Bundes profitieren. In einem Entschließungsantrag forderte Spalt daher eine Erhöhung der Förderungen des Bundes für Musikkapellen und Chöre vor allem im ländlichen Raum.

ÖVP freut sich über Meilensteine in der Kunst- und Kulturpolitik

Laurenz Pöttinger (ÖVP) wies FPÖ-Kultursprecher Spalt darauf hin, dass die Förderung von Blasmusikkapellen auch aus anderen Fördertöpfen als dem Bundesbudget erfolge. Die Koalition habe in der Kulturpolitik in den letzten Jahren mehr umgesetzt als frühere Regierungen in Jahrzehnte, zeigte sich Pöttinger zufrieden. Das Budget drücke aus, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in Österreich hätten. Meilensteine seien etwa die Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich (hdgö) ins Museumsquartier, die Reform der Filmförderung, die umfassende Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für Kulturvereine und die Ausweitung der Freiwilligenpauschale für ehrenamtliche Tätigkeit im Kulturbereich. Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes werde dem spekulativen Verfall von Baudenkmälern endlich einen Riegel vorschieben und das baukulturelle Erbe nachhaltig sichern. Erfreulich ist für Pöttinger auch, dass sich die Auslastung der Kultureinrichtungen wieder deutlich verbessert hat. Darin komme die Wertschätzung für die Leistungen der Kunst- und Kulturschaffenden zum Ausdruck, meinte er.

Maria Großbauer (ÖVP) sagte, Österreich sei tatsächlich "eine Weltmacht" im Bereich Kunst und Kultur. Das Budget 2024 berücksichtige die vielen Bereiche von Kunst und Kultur, setze wichtige Initiativen und fördere auch den niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur. Auch ihre Fraktionskollegin Agnes Totter freute sich über die Budgeterhöhungen und die neuen budgetären Schwerpunkte, wie etwa mehr Investitionen in die historischen Gebäude der Bundesmuseen. Insgesamt schaffe das Budget stabile Rahmenbedingungen und vergesse dabei nicht auf das Kulturschaffen in den ländlichen Regionen. Hans Stefan Hintner (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass Österreich die COVID-19-Krise in Kunst und Kultur besser als andere Länder überwunden habe, was sich für ihn auch in der steigenden Auslastung der Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen zeigt. 

NEOS sehen Budget als "Buch mit schönem Titel, enttäuschendem Inhalt"

Die Kultursprecherin der NEOS Julia Seidl meinte, das Kunst- und Kulturbudget 2024 sei vergleichbar mit einem Buch mit ansprechendem Titel, dessen Inhalt aber immer mehr enttäusche, je länger man darin lese. Positiv sei etwas, dass ein besserer Umgang mit dem historischen Baubestand und mehr Achtung für Baukultur versprochen werde. Sehe man genauer hin, erkenne man, dass es keine Baukulturkommission geben werde und stattdessen nur eine Abteilung im Bundesdenkmalamt weiter ausgebaut werden solle. Damit werde aber die notwendige Entpolitisierung des Themas Baukultur nicht gelingen. Im Budget würden auch wichtige Kapitel fehlen, wie etwa ein dringend notwendiger weiterer Standort für die Vertrauensstelle vera* in Westösterreich, das Satellitenkonto Kunst und Kultur bei der Statistik Austria oder eine vollständige digitale Förderabwicklung.

Mayer: Budget zeigt einmal mehr hohen Stellenwert von Kunst und Kultur

Das Budget 2024 zeige den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt beimesse, sagte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in ihren Ausführungen zum Budgetentwurf. Mit einem Plus von 48,6 Mio. € oder 7,8 % würden die Mittel in diesem Bereich das vierte Jahr in Folge steigen. Von 2020 bis 2024 sei das Kunst- und Kulturbudget damit bereits um 43,5 % oder 202 Mio. € gesteigert worden. Damit schaffe man, einen Teuerungsausgleich, aber auch neue kulturpolitische Akzente umzusetzen. So könnte die Fair-Pay-Initiative fortgesetzt, die Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen ein weiteres Mal erhöht und das Anreizmodell für den Filmstandort Österreich mit der Förderschiene öfi+ ohne Deckelung umgesetzt werden. Der nun präsentierte Ausbau des hdgö in eigenen Räumlichkeiten sei ein weiterer wichtiger Schritt, der eine Weiterentwicklung zu einem Ort der Auseinandersetzung mit der österreichischen Geschichte und Gegenwart ermögliche, der heute wichtiger sei denn je. Auch der Denkmalschutz könne ausgeweitet und das kulturelle Erbe besser geschützt werden.

Zu den Forderungen betreffend die Beratungsstelle vera* merkte Mayer an, dass das Budget der Stelle deutlich erhöht worden sei. Zudem widersprach sie der Aussage, dass die Bauprojekte des Bundes rückläufig seien. Im Gegenteil, es werde beispielsweise in die Bundesmuseen investiert wie nie zuvor und damit auch die Konjunktur gestärkt, sagte Mayer. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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