SPÖ-Lindner dankt Zivilgesellschaft für jahrzehntelangen Druck: Entschädigungszahlungen für Unrechtsopfer werden beschlossen!

Gerechtigkeit nach mehr als 20 Jahren – das verspricht der Beschluss zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Strafgesetze in der heutigen Sitzung des Nationalrats. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Erfolg der Zivilgesellschaft ein Meilenstein für die historische Verantwortung der österreichischen Politik: „Endlich schaffen wir in Österreich das, was Länder wie Deutschland schon lange umgesetzt haben: Unsere Republik übernimmt endlich Verantwortung für das Leid, das sie tausenden Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung zugefügt hat!“ Lindner dankt aus diesem Anlass allen Aktivist*innen und vor allem den Betroffenen, die auch zwei Jahrzehnte nach der Aufhebung des letzten homophoben Strafgesetzes in Österreich nicht lockergelassen und Gerechtigkeit eingefordert haben: „Unzähligen Menschen wurde zwischen 1945 und 2002 ihre Würde, ihre Arbeit und ihre Zukunft geraubt. Dieses Unrecht kann nicht wiedergutgemacht werden – aber der Einsatz der LGBTIQ-Community hat gewirkt und mit dem heutigen Beschluss setzt die Republik ein Zeichen der Verantwortung!“ **** 

Lindner erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass das lange Andauern homophober Strafgesetze in Österreich vor allem einen Grund hat: „Es gab und gibt eine Partei, die sich in Österreich konsequent gegen jeden Fortschritt stellt: Die ÖVP. Die Aufhebung der letzten homophoben Strafparagraphen wurde über Jahre von der Volkspartei blockiert – am Ende brauchte es den Verfassungsgerichtshof, um dieses Unrecht zu beseitigen. Genau deshalb zeigt der heutige Beschluss, dass der Einsatz und das Engagement der Zivilgesellschaft auf Dauer die politischen Blockaden und gestrigen Ansichten mancher Politiker*innen überwinden wird!“ 

Für die SPÖ ist klar, dass die historische Aufarbeitung der menschenrechtsfeindlichen Strafverfolgung von Homosexualität mit dem heutigen Beschluss noch nicht vorbei ist: „Bei weitem sind nicht mehr alle Opfer dieser Unrechtsparagraphen heute am Leben. Doch allen anderen schuldet es unsere Republik, dass ihre Haftzeiten beitragsfrei auf die Pensionsansprüche angerechnet werden.“ Entsprechende parlamentarische Anfragen dazu hat Lindner bereits zu Beginn der Woche in den Nationalrat gebracht. (Schluss) sd/ls