NEOS: Die Geduld der Menschen mit der ÖVP ist zu Ende

„Der Wasserschaden in der Republik, den der Bundespräsident festgestellt hat, ist heute um einen Rohrbruch schlimmer geworden“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu den aktuellen Medienberichten rund um angebliche Aussagen des kürzlich verstorbenen Christian Pilnacek. „Und wieder einmal steht die ÖVP dabei im Mittelpunkt.“  

Die Aussagen des früheren Sektionschefs legten ein System nahe, das eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, so Hoyos: „Die Rede ist von Machtmissbrauch, Druck und versuchter Einflussnahme auf die unabhängige Justiz, durch ,die ÖVP‘ als Ganzes und namentlich durch den zweithöchsten Mann im Staat. Alleine der Anschein eines solchen Systems von Machtmissbrauch durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Es sind Vorfälle wie diese, die das Vertrauen der Menschen, dass vor dem Gesetz jede und jeder gleich ist, zerstören.“   

Die Menschen in Österreich erwarten jetzt eine umgehende und vollständige Aufklärung der Aussagen. Hoyos: „Die ÖVP hat die Pflicht, diese Aufklärung rasch und lückenlos von sich aus zu liefern. Dort, wo es bereits jetzt konkrete Verdachtsmomente gibt, vertrauen wir darauf, dass die zuständigen Stellen von sich aus tätig werden. Es ist mehr als zehn Jahre her, dass die ÖVP nach Skandalen versprochen hat, sich zu erneuern und künftig einem Ehrenkodex zu folgen. Von Ehre und Anstand ist heute in der ÖVP weniger denn je zu sehen. Die Geduld der Menschen ist zu Ende. Solange diese ÖVP in der Regierung ist, wird es kaum möglich sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie wiederherzustellen. Und mit Blick auf die genannten Personen halten wir fest: Wer dem Hohen Haus der Demokratie vorsteht, muss über jeden Verdacht erhaben sein.“