Dinghofer-Symposium 2023: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lud zu Buchpräsentation und Preisverleihung ins Parlament

Der historische und gegenwärtige Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Ausgestaltung des politischen Systems in Österreich war thematischer Dreh- und Angelpunkt des gestrigen Dinghofer-Symposiums 2023. Gastgeber und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, eröffnete das Symposium im Palais Epstein mit einem Plädoyer für die Stärkung und Besinnung auf die "freiheitlich-demokratischen Grundwerte" – auch unter sich ändernden politischen Rahmenbedingungen. Martin Graf, Nationalratsabgeordneter und Präsident des Dinghofer-Instituts verwies in seinen Begrüßungsworten auf die Leistungen freiheitlicher Politiker:innen im Kampf um diese Werte. Anschließend stellte Autor Eike Dohr sein Buch "Um Nachsicht wird gebeten! – Die Zustimmung der Großdeutschen Volkspartei zum Bundesverfassungsgesetz 1920" vor.

Schließlich folgte die Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaillen, bei der Michael Geistlinger, außerordentlicher Professor für Völkerrecht an der Universität Salzburg, die Wissenschaftsmedaille und Verteidigungsminister außer Dienst, Helmut Krünes, den Demokratiepreis erhielten. Mit dem Medienpreis wurde der Verlag "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH" für das Webportal "Unzensuriert" ausgezeichnet. Durch den Abend führte Nationalratsabgeordneter und Obmann des Dinghofer-Instituts, Gerhard Kaniak.

Hofer über die Bedeutung von gemeinsamen Werten für eine funktionierende Gesellschaft

In seinen Eröffnungsworten erinnerte Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer an die "Vorkämpfer freiheitlich-demokratischer Grundwerte", wie den während der Revolution von 1848 hingerichteten Robert Blum und stellte auch den "Ausrufer" der Ersten Republik, Fritz Dinghofer, in diese Reihe. Die durch diese Persönlichkeiten verkörperten Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie stellten die Grundpfeiler unserer heutigen Gesellschaft dar. Doch würden krisenhafte Entwicklungen, wie die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Konflikt im Nahen Osten diese Grundpfeiler zunehmend erschüttern, wie Hofer ausführte.

So würden wir seit dem Angriff der Hamas auf Israel Zeug:innen einer "Demaskierung" von Muslim:innen, die die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel und Gaza auch in europäischen Städten für "Machtdemonstrationen" in Form von Aufmärschen nutzen würden. Hofer zog Parallelen zwischen der gegenwärtigen Lage und dem dystopischen Roman "Unterwerfung" von Michel Houellebecq, in dem eine muslimisch ausgerichtete Partei die Macht in Frankreich erlangt und der dortigen Gesellschaft ihre Wertvorstellungen aufprägt. Wie im Roman schützten auch in der Realität die europäischen Werte gerade jene, "die uns unterwerfen wollen". Um als Gesellschaft auch in einer sich wandelnden politischen Landschaft zu bestehen und sich weiterentwickeln zu können braucht es laut Hofer drei Komponenten: die Besinnung auf die eigenen Werte, gut gebildete und ausgebildete Menschen sowie Fleiß.

Eike Dohr über den Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Verfassung Österreichs

Den Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Verfasstheit Österreichs stellte aus verfassungsgeschichtlicher Perspektive auch Eike Dohr ins Zentrum seines Buches und seiner Ausführungen. Laut ihm stellten diese Leistungen – entgegen der historischen Realität – in den meisten Publikationen nur eine "Randnotiz" dar. So sei die Großdeutsche Volkspartei (GdP) als damalige parlamentarische Vertretung des Dritten Lagers wesentlich an der Entstehung und Inkraftsetzung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) am 1. Oktober 1920 beteiligt gewesen.

Dohr zeichnete eine Parallele zwischen dem Konsolidierungsprozess der Republik und jenem der GdP, die sich aus "Versatzstücken verschiedener Ideologien" als politische Kraft neben Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten konstituierte. Dieser Prozess spiegle sich auch in einem eigenen Verfassungsentwurf der GdP aus dem Frühjahr 2020 wider, der im B-VG Berücksichtigung gefunden habe, wie Hans Kelsen laut Dohr selbst betont habe. Keine Berücksichtigung gefunden habe der von den Großdeutschen vertretene "Anschlussgedanke an Deutschland", den diese gerne in Form einer Präambel im B-VG verankert gesehen hätten. Der titelgebende Satz für Dohrs Buch "Um Nachsicht wird gebeten!" sei daher als Entschuldigung der GdP an die eigene Wählerschaft zu verstehen.

Preisverleihung für außerordentliche Verdienste um Wissenschaften, Demokratie und Medien

Die Laudatio auf Michael Geistlinger hielt Johannes Rainer, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Darin ging er auf Geistlingers außerordentliches Engagement im osteuropäischen Raum ein, wo er zahlreiche Partnerschaften der Universität Salzburg mit hochrenommierten Universitäten etwa in Russland, der Ukraine oder in Tschechien begründete. Als Kenner des russischen Rechts, der Kultur und der Lebensweise  sei Geistlinger "wie kaum ein anderer" als Jurist auch streitschlichtend unter anderem in Ossetien, Abchasien und Moldawien tätig gewesen, wie Rainer berichtete. Daraus seien auch zahlreiche Publikationen zu osteuropäischen Rechtsfragen hervorgegangen. Als "Mann der Freiheit" und "kritischer Geist" sei Geistlinger ein würdiger Nachfolger der Vorkämpfer von 1848, so Rainer. In seiner Dankesrede stellte Geistlinger klar, dass er den Preis nicht als "Abgesang" verstanden wissen wolle, sondern als Aufforderung, seiner Tätigkeit weiter nachzugehen.  

In seiner zu Ehren des Demokratiepreisträgers Helmut Krünes gehaltenen Rede betonte Staatsekretär a.D., Holger Bauer, dessen Verdienste sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich. Trotz "falschen Parteibuchs" – jenem der FPÖ – habe Krünes etwa in der Industriellenvereinigung oder in der Wirtschaftskammer Österreich einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Wohlstand des Landes geleistet. Seine politische Karriere habe Krünes bereits als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten begonnen, wo er sich bereits als junger Mann als "homo politicus" erwiesen habe, so Bauer. Diese Karriere habe er als erster Generalsekretär der FPÖ und schließlich als Bundesminister für Landesverteidigung fortgeführt. Krünes selbst berichtete von seinem Werdegang als Chemiker sowie Industriemanager und plädierte sowohl an seine, als auch an alle anderen Parteien, "über ihren Schatten zu springen" und den überparteilichen Dialog zu suchen, um gegenüber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen zu können.

Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, hielt die Laudatio auf den Verlag "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH", der für ihr Webportal "Unzensuriert" mit dem Medienpreis des Dinghofer-Syposiums ausgezeichnet wurde. Als Vorläufer aller alternativer Medien habe "Unzensuriert" die mediale Landschaft umgekrempelt, den "Mainstream-Medien das Fürchten gelehrt" und sei dabei hinsichtlich der Zugriffszahlen erfolgreicher gewesen als viele der etablierten Nachrichtenportale. Die kritische Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Narrativen und die Ermutigung der Leser, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, machen laut Hafenecker den Erfolg des Mediums aus. Stellvertretend für das gesamte Team hinter "Unzensuriert" nahm Mitorganisator Walter Asperl den Preis entgegen. Er berichtete von den ersten Schritten des Projekts in Martin Grafs Büro bis zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015, als das Portal die Basis für eine "starke Gegenöffentlichkeit" geboten habe. Das Selbstverständnis von "Unzensuriert" entlehnte Asperl dem Motto der freiheitlichen Oppositionszeitschrift "Deutsche Tribüne" aus dem Vormärz: "Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich". (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von dieses Symposiums finden Sie im Webportal des Parlaments.