Obsorge jetzt! Erste Erfolge der Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“

Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht in Österreich gelandet sind, müssen in Österreich lange Zeit ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben. Nun hat ein Wiener Pflegschaftsgericht erste Obsorge-Beschlüsse für unbegleitete geflüchtete Kinder gefällt. „Wieder einmal hat damit die Justiz den Betroffenen ihre Rechte zugesprochen, die die Politik den jungen Menschen verweigert“, kritisiert Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzende der Kindeswohlkommission.

Noch immer ist es in der Regel so: Unbegleitete geflüchtete Kinder, leben oft bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Unterkünften, die nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder entsprechen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, und dieser Zustand dauert bereits Jahrzehnte an!“, so Griss.

Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ gibt Kindern und Jugendlichen die notwendige Information über ihre Rechte

Die Beschlüsse des Pflegschaftsgerichtes in Wien sind das Ergebnis einer Beratungs-Aktion, die Caritas, Diakonie, Amnesty und andere Menschenrechts-Organisationen der Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“* im Frühsommer gestartet haben.

Auf Wunsch von fast 30 ohne Eltern geflüchteten Minderjährigen haben die Rechtsberater:innen der Menschenrechts-Organisationen Obsorge-Anträge bei den Gerichten in Korneuburg und in Wien (Penzing) eingebracht. Die Wiener Anträge wurden binnen kurzer Frist ohne weitere Gerichtsverhandlungen positiv entschieden, und die betreffenden Kinder wurden den Behörden in Wien (MA11) in Obsorge gegeben. Die Anträge aus Korneuburg sind noch beim dortigen Familiengericht anhängig.

Caritas, Diakonie und Amnesty fordern gesetzliche Obsorge-Regelung

Im Justizministerium liegt seit fast zwei Jahren ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag bereit. Dass der Vorschlag nicht in den Ministerrat kommt, liegt offensichtlich am Widerstand der Länder. „Alle Kinder in Österreich sollen die gleichen Rechte haben. Das Gesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden! Alle Akteure in Bund und Ländern müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und den Kindern jene Rechte zukommen lassen, die ihnen auch zustehen“, fordert Caritasdirektor Klaus Schwertner im Rahmen der Initiative „Obsorge jetzt“.

Da die Politik weiterhin untätig ist, und eine gesetzliche Obsorge-Regelung ausständig ist, hat die Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“* in den letzten Wochen eine weitere Beratungs-Aktion der vor dem Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen durchgeführt.

Über 80 unter 14-Jährige leben aktuell unbetreut in Traiskirchen

Dort leben aktuell nicht nur eine große Zahl unbegleitete Minderjährige, sondern auch über 80 unmündige (also unter 14jährige) Kinder, die ohne ihre Eltern oder andere Verwandte in Österreich gelandet sind. „Die Kinder sind unzureichend betreut und werden der Verwahrlosung preisgegeben“, kritisiert Christoph Riedl, Kinderschutzbeauftragter und Asylexperte der Diakonie.

Anstatt den Kindern eine obsorgeberechtigte Person zur Seite zu stellen, werden von der Bezirksbehörde sogenannte „Remuneranten-Eltern“, die im Lager Traiskirchen wohnen, beauftragt sich für 2,50 Euro pro Stunde um die Kinder unter 14 Jahren zu kümmern. Diese „Remu-Eltern“ sind erwachsene Asylwerber:innen, die meist selbst unter traumatischen Fluchterfahrungen leiden und jeden Tag in eine andere Unterkunft verlegt werden können.

„Was die Kinder eigentlich brauchen würden, ist Stabilität, denn für sie ist jeder weitere Beziehungsabbruch eine weitere schwere psychische Belastung. Es gibt keine rechtliche und auch sonst keine vernünftige Erklärung warum unmündige Kinder nicht automatisch und vom ersten Tag in die Obhut der Kinder und Jugendhilfe genommen werden“, so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte.

„Es ist unverständlich, warum es dafür noch immer keine Lösung gibt. Lösungen muss man wollen. Eine Obsorge-Lösung ab Ankunft in Österreich für alle Kinder schaffen zu wollen steht nun seit vier Jahren im Regierungsprogramm“, so Wolfgang Salm von fairness-asyl.

„Jedes Kind hat dieselben Rechte, unabhängig von seiner Herkunft. Die in der Verfassung verankerten Kinderrechte differenzieren nicht nach dem Geburtsort des Kindes. Alle Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, haben Anspruch auf besonderen Schutz und Unterstützung!“, unterstreicht auch Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

**INFO: An der Aktion „Obsorge jetzt“ sind die folgenden Organisationen beteiligt: Netzwerk Kinderrechte, Österr. Liga für Menschenrechte, Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf, Amnesty International, Tralalobe, Kinderfreunde, Don Bosco, Integrationshaus, asylkoordination, fairness-asyl, SOS-Mitmensch, Concordia Sozialprojekte, Vienna Law Clinics (studentische Rechtsberatung).