FPÖ – Vilimsky zu Online-Werbung der EU-Kommission: „Tricksereien gegen die eigenen Regeln“

„Jetzt zeigt sich die ganze Doppelbödigkeit der EU-Kommission bei ihren Versuchen, das Internet immer stärker zu kontrollieren. Einerseits will sie mit dem Digital Service Act das sogenannte Microtargeting einschränken, andererseits zeigt sich, dass sie bei ihrer Werbung genau diese Praxis selbst nutzt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Anlass ist eine nun eingebrachte Beschwerde der vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegründeten NGO „noyb“ gegen die EU-Kommission. Die Behörde hatte im heurigen September auf Twitter (X) ihre umstrittene Chatkontrolle beworben. Noyb sieht das als „verzweifelten Versuch der EU-Kommission“, öffentliche Unterstützung für diesen beispiellosen Versuch zu finden, in der EU eine anlasslose Massenüberwachung von Internet-Kommunikation einzuführen.

„Pikant daran ist auch, dass die Kommission versucht hat, Nutzer ganz gezielt aufgrund ihrer politischen Überzeugung anzusprechen – also genau jenes Microtargeting verwendet hat, das sie selbst einschränken will“, so Vilimsky. „Noch pikanter dabei ist, dass Personen mit Interesse an Stichworten wie Marine Le Pen, Alternative für Deutschland, Vox oder Giorgia Meloni explizit ausgeschlossen wurden. Damit wollte die Kommission unter der zuständigen Innenkommissarin Johansson ganz gezielt die öffentliche Meinung verändern. Dabei wurden offenbar auch Postings mit von X als irreführend gekennzeichneten Informationen ausgespielt.“

Noyb dazu: „Die EU-Kommission scheint versucht zu haben, die öffentliche Meinung in Staaten wie den Niederlanden zu beeinflussen, um die Position der nationalen Regierungen im EU-Rat zu untergraben. Ein solches Verhalten – insbesondere in Kombination mit illegalem Micro-Targeting – ist eine ernsthafte Bedrohung für den EU-Gesetzgebungsprozess.“ Vilimsky zieht daraus einen klaren Schluss: „Da bleibt wohl nur noch der Rücktritt von Innenkommissarin Johansson.“