Blimlinger und Spielmann: Rechtsextreme zerstören den demokratischen Diskurs

Für den 17. November hatte der „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zu einem Vortrag auf der Universität Wien eingeladen. Die Universität untersagte daraufhin die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten. „Mit dieser kalkulierten Provokation geht es um Aufmerksamkeit, um die Absage als Skandal für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung darzustellen. Denn nun trommelt der RFS im Verbund mit den rechtsextremen „Identitären“ und deutschnationalen Burschenschaften zu einem ‚Protest‘ auf der Rampe der Universität Wien, bei dem auch Kubitschek reden soll“, ist Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, über das Vorhaben entsetzt. Zudem will das Freiheitliche Bildungsinstitut Kubitschek am Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion einladen. An der Podiumsdiskussion, die in den Räumlichkeiten des freiheitlichen Parlamentsklubs stattfinden soll, nimmt neben Kubitschek auch der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt teil, der den mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazi Mario Müller als Mitarbeiter beschäftigte. 

Dass es jenen, die hier nach Meinungsfreiheit rufen, jedoch um die Zerstörung des demokratischen Diskurses geht, beweist Götz Kubitschek in einem Aufsatz: „Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Weil Ihr Angst vor der Abrechnung habt, bittet Ihr uns nun an einen Eurer runden Tische? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“ 

Wenn sich die extreme Rechte hinter Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ versteckt, meint sie ungehinderte Propagandatätigkeit. Sie opponieren gegen die pluralistische demokratische Gesellschaft, indem sie nach einer geschlossenen, nach völkischen Kriterien sortierten und autoritär strukturierten Gemeinschaft streben. „Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinung unter anderen, sondern beinhalten immer auch den Anreiz zu Ausschluss, Gewalt und Verbrechen. Und aus diesem Grund ist es unsere Pflicht als Demokrat:innen und Antifaschist:innen, hier dagegenzuhalten. Deshalb solidarisieren wir uns mit den antifaschistischen Protesten, die am Freitag ab 13:30 Uhr vor der Universität Wien stattfinden werden“, so Viktoria Spielmann, Gemeinderätin der Grünen Wien. 

Kubitschek gilt als Bindeglied zwischen Konservativismus und Neofaschismus, er fungiert als Stichwortgeber für die „Identitären“ und die rechtsextreme AfD in Deutschland. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und steht unter Beobachtung. Vor wenigen Monaten wurde der jetzige Leiter des Instituts, Erik Lehnert, von der FPÖ nach Wien eingeladen. „Das beweist, dass Rechtsextremismus unter Kickl innerhalb der FPÖ einen neuen Aufschwung erlebt. Keine große Überraschung also, dass auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker für den untersagten Vortrag von Kubitschek in die Presche springt und die ‚Freiheit des Denkens‘ bedroht sieht. Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft aber keinen Platz haben, dazu reicht ein Blick in ein Geschichtsbuch. Es ist ein Skandal und bezeichnend zugleich, dass die FPÖ einen vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten wie Kubitschek ein Podium bietet“, so Blimlinger und Spielmann.