SOS Mitmensch: Verurteilen antimuslimische Spaltungsrhetorik von LH Mikl-Leitner scharf

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den heutigen Aussagen von Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner, in denen sie ausschließlich Musliminnen und Muslime zur Distanzierung von Antisemitismus und Terrorismus aufgerufen und demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Werte als ausschließlich „christich-jüdische Werte“ eingegrenzt hatte. Diese Spaltungsrhetorik sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich und überschreite ganz klar rote Linien, so die Menschenrechtsorganisation. 

„Wer den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus dazu missbraucht, um Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit kollektiv unter Verdacht und an den Pranger zu stellen, hat nicht verstanden, worum es beim Kampf gegen Antisemitismus geht“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak fassungslos über die Spaltungsrhetorik der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Und Pollak weiter: „Wenn diese Spaltungsrhetorik der Versuch ist, den eigenen im Rechtsextremismus und Antisemitismus verankerten Koalitionspartner aus dem Scheinwerferlicht zu nehmen, dann ist das vielleicht für einen Moment gelungen. Allerdings um den Preis eines Beitrags zur Zerstörung der politischen Kultur unseres Landes und des Streuens von Gift für das Zusammenleben.“ Pollak erinnert Landeshauptfrau Mikl-Leitner daran, dass ihr Koalitionspartner Udo Landbauer mehrfach in der antisemitischen und mit Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ aufgetreten sei und sich nie davon distanziert habe.  

SOS Mitmensch ruft die Politik dazu auf, den Kampf gegen den alarmierenden Antisemitismus in Österreich zu führen, ohne von Problemen wegzuschauen, aber auch ohne zu kollektiver Abstempelung, Ausgrenzung und Hass beizutragen.

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