SPÖ-Einwallner: Karner irrt nach UK-Höchstgerichtsentscheidung schon wieder auf dem Holzweg umher

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht den SPÖ-Kurs für eine geordnete und menschliche Asylpolitik nach der heutigen Höchstgerichtsentscheidung im Vereinigten Königreich, die Asylverfahren in Ruanda untersagt, endgültig bestätigt: „Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass die absurde Idee, Asylsuchende nach Ruanda zu verfrachten, um dort ihr Asylansuchen zu bearbeiten, EU-rechtswidrig ist und den Österreicher:innen auch kein Stück Sicherheit mehr gibt. Das englische Höchstgericht hat nun beschieden, dass Karner auf dem Holzweg umherirrt. Noch in den gestrigen Budgetberatungen hat er behauptet, dass Dänemark und England mit ihren Ruanda-Plänen weitermachen. Dabei wurden sie heute endgültig begraben. Dänemark hat seine Ruanda-Pläne bereits im Jänner auf Eis gelegt.“ ****

Der SPÖ-Asylplan ist die einzige nachhaltige und realistische Methode, um Asylantragszahlen in Österreich zu senken und dafür zu sorgen, dass der Schlepperei an der burgenländischen Grenze ein Ende bereitet wird. „Mit legalen Fluchtrouten, also Asylverfahrenszentren an den europäischen Außengrenzen, und einer solidarischen Verteilung von Flüchtenden in der EU, legen wir den Schleppern das Handwerk, ordnen die ungeregelten Fluchtbewegungen und sichern die Menschenrechte. Man muss sich das einmal vorstellen: Karner will, dass Flüchtende weiterhin unkontrolliert über die Grenzen wandern, sie dann nach Ruanda verfrachten und dann bei einem positiven Bescheid wieder nach Österreich einfliegen. Die Absurdität von so einer Aktion muss jedem klar sein. Es ist Zeit, dass sich der Innenminister endlich von diesem Vorschlag distanziert und an einer europäischen Lösung mitarbeitet“, so Einwallner. (Schluss) sd/lp