Die Proponenten des Autovolksbegehrens fordern die Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Abzocke der Autofahrer durch die erneute Preissteigerung an den Zapfsäulen zu stoppen. „Nächstes Jahr soll der Preis für Benzin und Diesel wieder um 12 bis fast 14 Cent pro Liter steigen. Die Bürger leiden unter einer gewaltigen Inflation, Strom und Heizung sind zu Luxusgütern geworden und viele Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Und jetzt bestraft der Staat gerade diese Menschen mit einer weiteren Abgabe für das Autofahren.“, kritisiert Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren, und weiter: „Gewessler und Co. holen sich ein weiteres Körberlgeld und pfeifen auf die Probleme der Menschen. Für alle Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist der sogenannte Klimabonus ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Wie letzte Woche bekanntgegeben wurde, soll der Klimabonus auch 2024 ausbezahlt werden, er kann aber die immense Mehrbelastung etwa für Pendler nicht einmal ansatzweise ausgleichen.
Die Regierung hat eine progressive CO2-Besteuerung beschlossen, die nun mit 1.1.2024 einen weiteren Schritt nach oben macht und eine jährliche Fortsetzung bis 2026 finden soll. Ab 2027 soll sich dann der Preis aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten an der Börse finanzieren, so der Plan der Regierung.
Der Staat kassiert gleich doppelt, einerseits durch die noch dazu jährlich steigende CO2-Steuer, zu der die Mineralölsteuer und zuletzt die Mehrwertsteuer dazukommen.
„Wir vom Autovolksbegehren fordern eine Reduktion der Kosten für Autofahrer um mindestens 25 %; die neue Erhöhung geht wieder in die falsche Richtung. So kann das nicht weitergehen!“, ergänzt Lustig. Alle Forderungen des Volksbegehrens sind unter www.autovolksbegehren.at zu finden.“
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